„STOP GEAS“: Demonstration am Samstag in Halle (Saale) gegen Asylrechtsverschärfungen
Unter dem Motto „STOP GEAS“ ist am 25. November eine Demonstration gegen die geplanten Asylrechtsverschärfungen auf europäischer wie nationaler Ebene angekündigt. Sie soll um 15 Uhr am Steintor starten und über den Marktplatz zum Riebeckplatz ziehen.
Anlass der Demonstration sind insbesondere die laufenden Trilog-Verhandlungen und die in Kürze anstehende Abstimmung im Europäischen Parlament über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Diese sieht unter anderem vor, dass Geflüchtete einfacher in sogenannte „sichere Drittstaaten“ abgeschoben werden können. Außerdem soll sie ermöglichen, Geflüchtete an den EU-Außengrenzen in Haft zu nehmen.
Menschenrechtsorganisationen sehen darin eine Entkernung des Menschenrechts auf Asyl und rechnen mit einer Zunahme menschenunwürdiger Behandlungen z. B. in Form von Pushbacks an den EU-Außengrenzen.
„Die Reform des GEAS höhlt das Menschenrecht auf Asyl weiter aus. Wir lassen nicht zu, dass die Menschenwürde von Geflüchteten mit Füßen getreten wird. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Reform noch zu verhindern!“, sagt Antonia Göschel vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt.
Am Wochenende des 25. und 26. November wird es bundesweit in verschiedenen Städten, darunter Berlin, Köln und Dresden, ähnliche Proteste geben. Die Versammlung, die am Samstag in Halle stattfinden
soll, wird unter anderem vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Bündnis „Seebrücke“ und Amnesty International Halle unterstützt.
Lauris Ding, Mitorganisator der Demonstration, erklärt: „Gegenwärtig findet insbesondere in der Migrationspolitik eine gewaltige Diskursverschiebung nach rechts statt. Poliker*innen fast aller, auch vermeintlicher linker, Parteien überbieten sich gegenseitig mit menschenverachtender Rhetorik gegen schutzsuchende Menschen. Selbst die Grünen machen mittlerweile deutlich, dass es ihnen nicht um Menschen, sondern nur um ‚Zahlen‘ geht. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, gehen wir am Samstag auf die Straße.“
Ziel der Versammlung ist es, Aufmerksamkeit auf die Reform(en) zu lenken und so zu helfen, die Politik unter Druck zu setzen. So soll das Vorhaben im Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene doch noch gestoppt und ein Gegengewicht zur immer geflüchtetenfeindlicheren Stimmung in der Bevölkerung gesetzt werden.
Ich halte die Asylrechtsverschärfung auch für falsch, es sollte keine Grenzen für Menschen geben. Jeder sollte sich dort niederlassen können, wo er es für richtig hält.
Also sollte jedes Land jeden Menschen bedingungslos aufnehmen und ein Leben lang voll versorgen? Interessante Strategie. Entstammt das dem Hirn eines 5-jährigen?
Zu PaulusHeinis Verteidigung muss man sagen, dass er auch für die weitgehende Abschaffung des Sozialstaats ist, also jeder darf sich niederlassen, wo er will, ist aber „auf sich allein“ gestellt. Mit dieser Praxis gäbe es keine „Vollversorgung“.
Nein eines Kommunisten
Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Reform schnell durchzubringen!
Wenn du zahlen, dann gut. Wenn du nicht zahlen, dann nix gut!
Wenn du Käse schreibst nicht gut! Wenn du dich schleichst, gut!
Das Sachleistungen den Steuergeld gefütterten Migrationsverbänden so viel Angst machen kann ist entlarvend.
Ideologischer Scheißdreck!
Ich finde die Verschärfung des Gesetzes gut und lange überfällig. Warum können die illegalen Migranten Schleuser und auch Flüge bezahlen, werfen ihre Papiere weg, aber das Handy haben sie dabei? Warum wird die Migrationspolitik als mit Rechtsruck bezeichnet? Nur weil den Migrantenverbänden das nicht gefällt?
Wie viele hat jeder von den 35 Hanseln schon bei sich Zuhause aufgenommen?
Neimand soll jemanden bei sich Zuhause aufnehmen.
Dich nimmt ganz gewiss niemand bei sich auf.
Doch ich !
Murx von Karl, der spricht wie Karl aber dumm ist wie 10 Meter Feldweg.
Soll ja auch niemand. Gut erkannt.
„Diese sieht unter anderem vor, dass Geflüchtete einfacher in sogenannte „sichere Drittstaaten“ abgeschoben werden können.“
Was genau spricht denn dagegen?
Die Grünen Abiturienten!
Die dort demonstrieren, dem Bild nach Schüler und Studenten, zahlen den Asyltourismus ja auch nicht selbst, da sie ja keine Steuern zahlen. Immer schön Demo machen, wenn es andere bezahlen müssen! Vollbratzen eben!
Jeder bezahlt Steuern oder essen Studenten und Schüler nichts oder kaufen nichts ein?
Ja, sicher! Steuern auf Ausgaben (Umsatzsteuer) , von Geld welches andere erwirtschaftet haben. Das macht richtig Sinn!
Grüne Blödquatscher entlarven.
schon eine gewisse zeit gepostet und noch keine dümmlich/populistischen Kommentare…darf man Hoffnung schöpfen?
Du warst nur in der mittleren Schublade, die Nazikeule liegt weiter unten. Pfeift doch der pfft vom Dach.
Sofortiger Zuzugstopp.
Faeser macht die Einreise nach Deutschland durch Abschaffung der Sicherheitsüberprüfung doch nun noch leichter. Was wollen die denn? Man holt die ja schon auf halbem Wege ab.
Es werden noch viiiiiiele Tausende kommen, daran ändert GEAS nicht das geringste, im Gegenteil.
Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, damit die neue Regelung und damit die Verschärfung der Migrationspolitik endlich kommt. Sie ist überfällig!
alles was in seiner „Macht“ steht:
anonyme Internetkommentare
alles was in seiner ,,Macht“ steht. Bei dir treffen diese Typen 🙈🙈🙈zu !
Na dann demonstriert mal schön, ihr Volltrottel.
Eine Obergrenze der Zuwanderung im fünfstelligen Bereich, welche islamische Migration nicht bevorteilt, wäre doch ein erstrebenswerter Zustand
Mhhh, wir warten immer noch auf die versprochenen Akademiker. Ich sehe da nur Menschen, die noch nicht einmal einen PC bedienen können. Aber wir sind auch daran Schuld, wenn so viele Menschen im Mittelmeer ertrinken, weil wir denen vormachen, dass in Deutschland jeder Arbeit findet. So machen sich massenhaft Menschen aus dem untersten Bildungsniveau auf den Weg nach Deutschland. Nur das diese zum Teil in ihrem Land auch keine Chance hätten. Erfahrungsgemäß gestaltet sich die Einarbeitung sehr schwierig.
Ich halte es für dringend notwendig. Aber seine Meinung darf man nicht mehr sagen. Ansich geht es im Endeffekt ums Geld.
Bist du einfach nur dumm? Du laberst hier richtig harten Mist und sagst man dürfte nichts mehr sagen! Merkste das echt nicht?
Siehe Steimle als Beispiel, du grüne Mütze!
Du bist das beste Beispiel von Grüner Intelligenz.
Und du bist eine Birne….
…und die ewige Mär vom Facharbeitermangel, heizt den Zuwanderungsstrom an. Wir Facharbeiter werden doch nur noch für dumm erklärt. Die denken nämlich wirklich, dass Deutschlands Facharbeiter zu dumm wären, erfahrungsgemäß.
Wir Facharbeiter sind wirklich so dumm. Wer denkt denn an uns?
Sie kommen ! Mit oder ohne Verschärfung des Asylrechts.
Nichts ,aber auch gar nichts wird sie aufhalten.
Immer wieder die Mär. Meckern ist des Deutschen liebstes Kind. Generation Z ist zu faul zum Arbeiten. Generation Y war zu unflexibel. Ja sowas auch…Dann sind die Facharbeiter zu dumm, die Akademiker beruflich zu unerfahren usw. Das transportiert unser Land medial auch im Ausland. Ich kenne keinen Menschen, der nicht arbeiten gehen will. Ich kenne viele Menschen, die nun mal nicht für 700€ Netto mit dem Auto antanzen können. Allein die Spritkosten betrugen in diesem Fall 221€.
Schwedisches Modell anwenden. Sachleistungen und keine Kohle mehr! Für was?
Viele Menschen werden sogar mit Firmentransportern auf Arbeit gekutscht. Die anderen bekommen ihr Ticket vom AG bezahlt. Der böse alleinstehende Bürgergeldempfänger soll für 700€ netto mit dem Auto, was er sich nicht leisten kann, kilometerweit durch die Gegend kurven. Merkt ihr was?
Bürgergeldempfänger und Zuwanderer haben mehr Geld zum Leben als viele Rentner.
Haben wir nicht auch genug unverschuldet Obdachlose, die in keinem Heim 24 Stunden bleiben können? Der Staat muss endlich aufwachen, die Verzehrgutscheine sind vielleicht ein Anfang.