Streit um die Finanzlücke bei Halles Bühnen

Und die finanzielle Lage für die Theater, Oper und Orchester GmbH (TOOH) zu verbessern, verhandelt Halle derzeit mit dem Land einen neuen Theatervertrag ab dem kommenden Jahr. Doch bereits aktuell klafft ein Loch. Und darum, wie das geschlossen werden kann, hat sich ein Streit entbrannt.

Die Linken fordern Nachverhandlungen und Veränderungen des laufenden Vertrages, damit das Land finanziell unter die Arme greifen kann. Die TOOH und die Stadt wollen gern die im Strukturanpassungsfonds seitens des Landes zurückgestellten Gelder verwenden. Das aber lehnt das Land ab.

„Die Linke erweckt den Eindruck, als könne man die Strukturanpassungsmittel beliebig einsetzen, auch zum Stopfen von Löchern im laufenden Betrieb. Das ist einfach falsch. Die Strukturanpassungsmittel wurden vom Gesetzgeber zweckgebunden in die Verfügung der Stadt gegeben. Grundlage sind die einschlägigen Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung, das betreffende Haushaltsgesetz und der zugehörige Freigabe-Beschluss des Finanzausschusses“, sagt Kulturminister Rainer Robra. „Die Verwendung ist gegenüber dem Landesverwaltungsamt gesondert nachzuweisen. Nicht in Anspruch genommene Mittel sind danach an sich bis zum 31. Juli 2020 dem Land zurückzuerstatten. Verwendet die Stadt die Mittel entgegen dem Vertragszweck, so ist die Stadt zur sofortigen Rückzahlung an das Land verpflichtet. Wünsche zur Anpassung des Strukturkonzeptes im Rahmen des vereinbarten Budgets sind nicht an das Land herangetragen worden; eine Freistellung von vereinbarten Zielen wäre weit mehr als eine Anpassung“, stellte Robra klar.

„Der Ruf nach einem Nachtragshaushalt von Minister Robra, um die Situation der TOOH zu lösen, ist und bleibt falsch. Der Haushaltsführungserlass auf den Minister Robra selbst verwiesen hat, sagt aus, dass ein Nachtragshauhaushalt erst erforderlich ist, wenn mehr als 5 Millionen Euro benötigt würden. Das ist nicht der Fall. Damit kann sich Minister Robra nicht hinter dem Haushaltsführungserlass verstecken“, meint Stefan Gebhardt, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt. Man sei daran interessiert, dass eine saubere Umwidmung der Mittel erfolge. „Deshalb wäre es aus unserer Sicht zielführend, den Ausschuss für Bildung und Kultur sowie den Finanzausschuss hiermit zu befassen. Am Ende müssten alle an der Versachlichung der Debatte Interesse haben. Dazu gehört aber auch, dass Gesprächsbereitschaft vom Land und vom Minister persönlich signalisiert wird. Das erwarten wir von der Landesregierung.“ Das Land müsse auch deshalb aktiv werden, weil die Ursachen für das strukturelle Defizit beim Land liegen würden. „Die Kürzungen von 2014 haben zu der dramatischen Situation geführt. Schon damals haben wir klar gemacht, dass der vom Land geplante Personalabbau nicht machbar ist. Mittlerweile bezeichnen auch führende Mitglieder der Koalitionsfraktionen die Theaterkürzungen als einen Fehler. Dieses Eingeständnis ist aus unserer Sicht löblich, muss dann aber zwingend zu der Konsequenz führen, dass man bereit ist, seine Fehler zu korrigieren.“

Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), meint: „Wir erwarten, dass die Landesregierung einen Weg findet, die vorhandenen Gelder im Strukturanpassungsfonds umzuwidmen, um so die Finanzierung der halleschen Kultureinrichtungen abzusichern. Die 2014 beschlossenen Kürzungen und Strukturanpassungen, für die der Fonds eingerichtet wurde, waren nicht umsetzbar. Das war auch für die Landesregierung erkennbar. Deshalb gibt es jetzt den finanziellen Mehrbedarf, um unsere Theater und die Staatskapelle im Jahr 2018 finanziell abzusichern. Das können wir als Stadt nicht allein stemmen.“ Krause weiter: „Für uns ist klar: Diese bereits vorhandenen Mittel sind keine beliebig einsetzbaren Gelder. Uns geht es auch nicht um das Stopfen irgendwelcher Löcher, sondern um die Umsetzung eines neuen, von der TOOH entwickelten und durchdachten Konzeptes, das weiterhin ein vielfältiges und hochwertiges kulturelles Angebot ermöglicht. In letzter Konsequenz geht es auch um das Sichern zahlreicher Arbeitsplätze in Halle. Dass Halle mit seinen Wünschen an das Land auch nicht maßlos ist, zeigt der Vergleich der Förderanteile des Landes für die Opernhäuser Magdeburg, Dessau und Halle. Hier liegt Halle abgeschlagen auf Platz 3. Für die Umwidmung ist der entsprechende politische Wille nötig, eine gemeinsame und dauerhafte Lösung zu finden.“