Weil die Links-Fraktion im Stadtrat größer geworden ist: neues Losverfahren für die Fachausschüsse

Im halleschen Stadtrat sorgt eine Veränderung in der Fraktionslandschaft für Bewegung: Der bisher fraktionslose Stadtrat Thomas Schied ist der Fraktion Die Linke beigetreten. Mit nun acht Mitgliedern stärkt die Partei ihre Position im Gremium – und das hat direkte Auswirkungen auf die Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse.

Durch den Beitritt Schieds verändern sich die Zugriffsrechte bei der Besetzung der insgesamt elf ständigen Ausschüsse des Stadtrates. Diese Gremien – darunter der Hauptausschuss, der Finanzausschuss, der Sozialausschuss und der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung – bestehen jeweils aus elf stimmberechtigten Mitgliedern.

Gemäß § 47 Absatz 1 des Kommunalverfassungsgesetzes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) werden die Sitze nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren verteilt. Dabei entscheidet das mathematische Verhältnis der Fraktionsgrößen über die Sitzverteilung. Da bei dieser Berechnung regelmäßig Sitze übrigbleiben, die nicht eindeutig zugeordnet werden können, kommt es in diesen Fällen zur Auslosung. Das Los zieht der Vorsitzende des Stadtrates.

In der aktuellen Situation hat die Fraktion Die Linke beantragt, dieses Losverfahren erneut durchzuführen. Hintergrund ist, dass sich durch die geänderte Fraktionsstärke die Verhältniszahlen verschoben haben. Nach der bisherigen Auslosung waren einige Mandate per Zufallsentscheid vergeben worden. Durch den Wechsel Schieds könnte sich das Verhältnis zugunsten der Linken verändern.

Von der Neuberechnung betroffen sind alle elf Ausschüsse, unter anderem der Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten (Hauptausschuss), der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung, der Bildungsausschuss sowie der Kulturausschuss.

Die Entscheidung über den Antrag der Linken liegt nun beim Stadtrat. Sollte das Gremium dem Vorschlag folgen, müsste das Losverfahren in allen Ausschüssen erneut durchgeführt werden. Damit würde sich die Besetzung der Gremien möglicherweise noch vor Jahresende verändern – ein Schritt, der auch für die politische Arbeit und Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat von Halle (Saale) spürbare Folgen haben dürfte.