Tornau bleibt weiter in der Schwebe: Planungsausschuss vertagt Vorlage zur Prüfung eines neuen Gewerbegebiets
Der Ausschuss für Planungsangelegenheiten und Stadtentwicklung Halle (Saale) hat am Dienstag eine Vorlage zu Gewerbegebiet Tornau vertagt. Der hallesche Stadtrat hatte 2019 per Beschluss bestimmt, dass es hier kein neues Gewerbegebiet geben soll. Doch eben jenen Beschluss will die Stadtverwaltung aufheben lassen.
Bereits in der Einwohnerfragestunde haben sich Anwohner kritisch zu Wort gemeldet. Boden werde versiegelt, Existenzen von Landwirten bedroht, meinte Iris Bereuther. Marco Oswald wollte wissen, was sich denn an den Gründen von vor 6 Jahren geändert hat, damals sprach sich ein Gutachten gegen den Standort aus. Zudem solle die Stadt eher brachliegende innerstädtische Gebiete prüfen, sich zudem auf die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze konzentrieren.
Was sich geändert hat, ist einfach erklärt: “Wir haben einen neuen Protagonisten”, sagte Baudezernent René Rebenstorf. Es sei das gute Recht des neuen Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt, eigene Schwerpunkte zu setzen. Nach der Suspendierung von OB Bernd Wiegand hat sich die Stadtspitze zunächst auf die Innenentwicklung konzertiert. “Wir wissen, dass wir keine großen Gewerbeflächen haben”, sagte Rebenstorf. Die Flächenverfügbarkeit sei sehr überschaubar. Den Nutzen muss eine Machbarkeitsstudie der stadteigenen Ansiedlungstochter EVG aufzeigen. Konkrete Firmen stehen noch nicht im Fokus. “Aber Logistik haben wir genug”, betonte Rebenstorf. Möglicherweise gebe es Firmen in Halle, die sich erweitern wollen und ohne entsprechende Flächen die Stadt verlassen.
Auch Grünen-Stadtrat Wolfgang Aldag fragte nach dem Mehrwert. Zudem handele es sich um ein angesichts des Klimawandels wichtiges Kaltluftentsteheungsgebiet. OB-Referent Achmed Großer verwies darauf, dass man sich erst in einer Prüfung befinde. Gegenüber 2019 gebe es vielleicht ganz andere Möglichkeiten, beispielsweise geänderte Förderbedingungen. Das soll eine Prüfung herausfinden – und das nicht nur in Tornau, sondern im ganzen Stadtgebiet. “Wir wollen nichts auslassen, wo es für Halle ein gutes Gewerbegebiet geben könnte.”
Eric Eigendorf (SPD) nahm Bezug auf den Neubau einer Justizvollzugsanstalt. Hier ist durch die Landesregierung immer noch keine Standortentscheidung getroffen worden. Man solle es tunlichst vermeiden, nach Magdeburg ein Signal zu senden, dass man den JVA-Standort aufgegeben habe. Großer betonte, dass auch die JVA Bestandteil der Prüfung ist, denn hier geht es auch um Abstandsflächen. Unterdessen sieht Klaus E. Hänsel (FDP) keine Probleme durch die Versiegelung von Flächen. Er sei bei einer Firma beschäftigt, die am Bau der JVA Volkstedt beteiligt ist. Daher wisse er, dass es durch die Gründächer und die Bereiche zwischen den Gebäuden ausreichend Grünflächen gebe.











Dann sollte der neue OB mal Gründe finden. Ein neuer OB ist kein ausreichender Grund, einen auf Gutachten beruhenden Beschluss einfach aufheben zu lassen. Und solange nicht klar ist, ob und wie die neue JVA dort aussehen soll, braucht man auch gar nicht weiter über ein neues Gewerbegebiet diskutieren.
Kaltluftentstehungsgebiet?🤦