Stura-Geschäftsordnung: wieder geheime Abstimmungen und Ausschluss von Referenten

In dieser Woche hat der Stura der Uni Halle seine neue Geschäftsordnung beschlossen. Dieser sieht beispielsweise vor, wieder geheime Abstimmungen einzuführen. Außerdem dürfen Referenten künftig nicht mehr zeitgleich im Stura Mitglied sein, weil dies einen Interessentenkonflikt darstellen könnte.

Bei der offenen Linken Liste sorgt das für Kritik, nicht zuletzt, weil die Referentenregelung ausschließlich sie betrifft. „Anstatt auf eine Zusammenarbeit des Vertrauens wird hier auf das weitere Erschweren der Arbeit der Referate gesetzt“, heißt es in einer Erklärung. Zudem darf die Sozial-Arbeitsgruppe nicht mehr eigenständig über die Verwendung der 1.500 Euro Haushaltsmittel des Sozialtopfs entscheiden. Die Argumente eine Entscheidung durch nur drei Leute sei undemokratisch, sei nur ein Scheinargument, so die OLLi. Auch die Wiedereinführung der geheimen Abstimmung wurde beschlossen. „In Zukunft kann also jede beliebige Abstimmung wieder für geheim erklärt werden, was das Transparenzgebahren der übrigen Hochschulgruppen ad absurdum führt“, so die Offene Linke Liste. Kritisiert wird durch die OLLI zudem, dass Antragseinbringung, -diskussion und –abstimmung zwischen elf Uhr abends und ein Uhr nachts abgehalten wurden.

Der RCDS Halle begrüßt dagegen die Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung. „Mit der Verabschiedung wird die Arbeitsfähigkeit des Studierendenrates beibehalten und die weitere Arbeit zum Wohl der Studenten der Universität gesichert“, heißt es in einer Erklärung. Die aufgekommene Kritik sei haltlos. „Es ist ausreichend Zeit zur Verfügung gestellt worden, Änderungsanträge einzubringen, was sich am Eingang Einiger gezeigt hat.“ Die Kritik komme von Hochschulgruppen, „deren Mitglieder vor allem durch zu spätes Erscheinen und durch das Werfen von Gegenständen glänzen. Wer die Sitzung eher verlässt und damit kein Interesse an der Debatte zeigt, hat in unseren Augen auch das Recht verwirkt, sich im Nachhinein als Opfer einer Verschwörung darzustellen und diese mit nichts als #AlternativenFakten zu belegen.“