Theaterstück: Halle bekommt kein Jugendparlament

19 Antworten

  1. Kreisparteikontrollkommission sagt:

    KVG lesen, dann Anträge schreiben! Ja ein Lehrstück! Wie Stadtratmandatsträger nicht arbeiten sollten! Hr. Feigl, soll ich ihnen ein Exemplar besorgen und zuschicken? Oder lieber nicht??? Stört das eventuell bei künftigen Populismen?

    • HansimGlueck sagt:

      „Als Oberbürgermeister werde ich:
      – ein Jugendparlament einrichten, das monatlich über städtische Themen berät, dem Stadtrat Empfehlungen und Anregungen gibt;“
      Jetzt mal nicht wundern, dass ich das grad nur hier finde:
      http://www.hauptsache-halle.de/?page_id=190

      Die Diskussion, wie das potentielle Jugendparlament gehört und eingebunden werden soll, fing schon hier an: https://dubisthalle.de/bildungsausschuss-will-jugendparlament-in-halle-einfuehren
      Empfehlungen und Anregungen, wie oben erdacht, wären ja mal objektiv betrachtet sogar vorstellbar.

      Ein Jugendparlament würde aber wohl auch kritische Fragen stellen. Vielleicht liegt darin ja neuerlich das Problem. 😉

      • Der Zinker ist wieder da sagt:

        Was verstehst du denn nicht an der Abkürzung KVG? Kommunalverfassungsgesetz. Da steht klar drin, wer was darf. Verwaltung darf Vorlagen einbringen, Stadträte dürfen Anträge stellen. Das war’s. Was du hier hervor holst, ist Wahlfolklore. Da steht von eigenem Antrags- und Rederecht im Stadtrat für ein Fremdparlament oder deren Abgendte nichts drin. Was soll es dann also?

        • Kommunalverfassungsjurist sagt:

          Oh man. Schade ist nur, dass das KVG LSA in dieser Frage leider nicht so eindeutig ist, wie von dir dargestellt.

          Du hast schon Recht in Bezug darauf, wer Anträge im Stadtrat stellen darf (§ 43 Abs. 3 S. 1 KVG LSA -> Jedes Mitglied des Stadtrates – OB zählt als Mitglied), aber leider lässt der Wortlaut der einschlägigen Regelung mehrere Auslegungen zu.

          Wortlaut § 43 Abs. 3 S. 1 KVG LSA:
          „[…]Jedes Mitglied der Vertretung hat das Recht, in der Vertretung und in den Ausschüssen, denen es angehört, Anträge zu stellen, ohne der Unterstützung durch andere Mitglieder der Vertretung zu bedürfen.[…]“
          Diese Formulierung kann man jetzt so auslegen, wie du das machst, nämlich als abschließende Regelung, man kann sie aber mit ebenso guten Argumenten als Mindestregelung auslegen, die auch Erweiterungen des Antragsrechts ermöglicht.
          Eine Erweiterung wäre bei einer Mindestregelung übrigens über § 10 Abs. 1 S. 2 KVG LSA (Wortlaut: „[…]Soweit andere für die Verfassung der Kommune wesentliche Angelegenheiten geregelt werden sollen, hat dies in der Hauptsatzung zu erfolgen.[…]“) durch Änderung der Hauptsatzung, mit einer entsprechenden Implementation des Jugendparlaments in selbiger möglich.

          Die Frage, welche Interpretation für das Antragsrecht die rechtsgültige ist, entscheiden aber zum Glück weder du, noch ich…

      • Stiller Beobachter sagt:

        Wasn für „kritische Fragen“? So wie das der Stadtrat macht? Ouaaahhh! Da zittert OBW gewaltig! Die Youngster könnten doch nur unverschämte Ausgabeforderungen vorbringen, mehr ist da nicht zu erwarten! Fordern, fordern, fordern … hammse doch auch im Jugendhilfeausschuss gemacht. Und dann hat die Stadtratsschickeria erkannt, dass man damit OBW vielleicht ärgern kann. So habense genau das gemacht. Und? Was jetzt! Kasperletheater, schade um meine Zeit am Tisch!

  2. kitainsider sagt:

    Es geht eben nur um plakatives Handeln beim OB, siehe auch Biedermann (und der merkt es nicht mal).

  3. Eibacke sagt:

    @kitainsider: Der OB merkt das schon. Ist ihm anscheinend aber egal. Hauptsache die mediale Reichweite stimmt.

  4. Wilfried sagt:

    Wie Demokratie nicht funktionieren soll… Ja, gewiss, abereben nicht in Vermüllung der peißnitz nach den Schülerfeten oder den Belästigungen am Landesmuseum. Wer Macht haben will, muß sich derer auch als würdig erweisen.

    • Rotzlöffel sagt:

      Macht für Rotzlöffel? Ich glaube es hakt! Gehört werden sollte reichen. Mitwirkung wäre das Maximum. Macht für die U18-Fraktion – das geht garnicht!

  5. Detlef Wend sagt:

    Wir haben im letzten Jugendhilfeausschuss zwei Vertreter aus dem Stadtschullerrat und dem Kinder- und Jugendrat zum Jugendparlament angehört. Sie hatten inhaltliche Ideen dazu entwickelt und diese der Stadtverwaltung vorgeschlagen. Insbesondere war es ihnen wichtig, dass das Jugendparlament keine zahnloser Tiger wird, also eine Diskussionsrunde ohne Einflussmöglichkeit. Allerdings hatte – zu ihrer Enttäuschung – Herr Paulsen ihnen diese wesentlichen Dinge wie z.B. Antragsmöglichkeit wieder herausgestrichen. Diese weichgespülte Fassung wurde von den Jugendlichen abgelehnt. Daher war die Idee mittels eines Änderungsantrages wieder Leben in diese Vorlage zu bringen. Das hat dem OB offensichtlich nicht behagt. Somit ist zu vermuten, dass der OB sich vordergründig für Jugendliche stark machen will, aber im Grunde ihr Anliegen gar nicht ernst nimmt. Das ist ärgerlich und fördert bestimmt keine Politikbegeisterung.
    Die beteiligten Jugendlichen werden sich ein eigenes Urteil bilden und vermutlich nicht als potentielle Nachwuchskräfte für „Hauptsache Wiegand“ pardon „Hauptsache Halle“ zur Verfügung stehen.
    Detlef Wend SPD
    Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses

    • Drachentöter sagt:

      Lieber Genosse Wend,
      wenn Dir soviel an direkter und Basis-Demokratie im Stadtrat liegt, dann setze Dich doch mit Deinen Antragskollegen (MB; Linke; Grüne) dafür ein, daß jede urabstimmungsdemokratisch legitimierte Bürgerintiative von Einwohnern der Stadt Halle (Saale) Antrags-und Rederecht in den Sitzungen des Stadtrates und aller seiner Ausschüsse erhält. Damit wäre Bürgerbeteiligung dann eben nicht mehr der übliche zahnlose Alibi-Tiger (NiceToHave).

      Ach, das wollt Ihr nicht, Ihr Parteiendemokratie-Befürworter? Ihr kommt ja nicht mal mit den hyperaktiven Elementen in Euren Einwohnerfragestunden klar, und dann wollt Ihr so tun, als Euch die Einflußnahme auf das Ratsgeschehen seitens irgendwelcher abgesandter Kinder & Jugendlicher recht sei? Mit Antrags- und Rederecht im Statdtrat!!!????

      Nein, das wollt Ihr doch gar nicht! Denk mal an das Plädoyer für Parteiendemokratie des Abgeordneten Fikentscher zur Nutzungsmöglichkeit städtischer Einrichtungen für Parteien und pol. Vereinigungen! Ihr wollt nicht weg von Eurem Parteienprivileg nach GG und der überzogenen Auslegung desselben. Und deswegen, nur deswegen, kam Euer Antrag derart überzogen daher. Der hatte Knackpunkte rechtlicher Art. Das war konstruiert. Der Antrag sollte scheitern!

      Euer Antrag war klar rechtswidrig. Und das wißt ihr auch. Mit der Unterschrift des Gen. Krause unter den Änderungsantrag habt Ihr Sozialdemokraten das Ding mit ruiniert. Ihr wart das, nicht der OB, Ihr alle zusammen: Linke, Grüne, Sozialdemokraten und … warte mal, wer noch … ahhhh, ja: die Mitbürger. Gute Nacht, RRG+++!

      Das einzig Richtige war, die Vorlage zurückzuziehen, ehe die Kommunalaufsicht zuschlägt und eine Änderungsverfügung erläßt! Euer Manöver ist aber offensichtlich noch nicht beendet: jetzt schiebt Ihr das Wiegand unter! Infamer geht’s nicht! Einem Ungebildeten Menschen mit Stadtratsmandat könnte man das nachsehen, Dir, Gen. Dr. med. Detlef Wend, dagegen nicht! Du weist genau, was Du hier tust.

      Schreibt doch selber ein Konzept für ein Jugendparlament, und beschließt es. Aber versteckt Euch gefälligst nicht hinter der Verwaltung. Oder hinter dem OB!

      Btw: Ihr arbeitet eigentlich für „Hauptsache Halle“, wißt Ihr das? Fröhliche Stadtratswahl im Mai 2019! SPD unter 10%. Weiter so, dann wird es noch weniger!

      • Torsten Schiedung sagt:

        Das ist schon interessant in welcher Art und Weise hier, natürlich anonym wie immer, geantwortet wird, um entweder Tatsachen offensichtlich zu verdrehen, bzw. es schön umzubiegen, damit es in den OB Wahlkampf passt.

        Fakten zählen doch und nicht verwuselte Behauptungen.
        1. Der ob hat das Thema Jugendparlament auf seine Fahnen geschrieben. „Ich werde: siehe Pkt. 5; http://www.hauptsache-halle.de/?page_id=190
        2. Es kam ein Antrag am 1.11.17 von den Mitbürgern/NF, Antrag 1. Version, VI/2017/03547, 2Pkt. mit Begründung, um dieses JP mal umzusetzen. Konzepterstellung!
        3. Am 27.02.18 2. Version, immer noch Mitbürger/NF, auch da schon im Kern, Konzepterstellung, Einbindung der vorhandenen Gremien und immer noch sehr offen inhaltlich.
        4. 28.02.18 Beschlussvorlage, MB/NF u. SPD, gleicher Text.
        5. 28.09.18, VI/2018/04434, Pkt. 1 „Der Stadtrat bestätigt das Konzept zur Einrichtung eines Jugendparlamentes, das gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendrat und dem Stadtschülerrat erarbeitet wurde.“
        Das stimmt in dieser Form definitiv nicht! Der Wille der bestehenden Strukturen bildet sich NICHT in dieser Vorlage im Ergebnis wieder!
        Ich schreibe hier nicht für die Jugendlichen, deren Meinung dazu kann man sich am Freitag zwischen 16 und 18 Uhr bei Radio Corax gerne Live anhören aber wenn man den Jugendlichen wirklich mal ernsthaft zuhört, klingt deren Vorstellungen doch anders als im Verwaltungskonzept.

        Der ursprüngliche Antrag beinhaltete erstmal eine Konzepterarbeitung und war keine Aufforderung rechtsunwirksamen Vorschläge darzustellen.

        Weitere Details bitte im Radio hören bzw. einfach bei http://buergerinfo.halle.de unter Recherche „Jugendparlament“ nachlesen!

        Im übrigen, Halle erfindet ja das Jugendparlament nicht neu. In Leipzig und auch auch anderen Städten gibt es funktionierende Jugendparlamente o.Ä., jedenfalls mit mehr Mitbestimmungsrechten und auch in Leipzig haben die Jugendlichen im Rat kein direktes Antragsrecht.

        Worum geht es? Der OB hat das Thema aufgerufen, die MB/NF haben gemeint, mach mal und wir zusammnen sind der Meinung, mach mal aber ordentlich.
        Nun wollte der OB das Thema unmittelbar als Wahlkampfthema einbinden ohne der gewissen Ernsthaftigkeit und das geht einfach nicht.

        Es ist ein Unding, wie Personen und Themen mit solchen und anderen Aktionen dauerhaft beschädigt werden! Wahlkampf machen alle aber nicht auf Kosten von Einzelpersonen und schon überhaupt nicht auf Kosten von Kindern und Jugendlichen. Und der Aufruf des Themas 2017 war eine ernstgemeinte, wahlkampfideologischfreie Erinnerung an den OB die demokratische Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen über das schon vorhandene Gremium Schülerrat erweitern zu wollen.

        Das ist ihm in dieser Form nicht gelungen und deshalb wird mal schnell die Vorlage zurück gezogen und mit dem Finger auf die anderen gezeigt. Nur weil einer denkt er ist der Gute, muss er nicht der Gute sein.
        Oder wie M. Twain zu sagen pflegte:
        „Ich liebe Kritik, aber ich muß damit einverstanden sein.“

        • Drachentöter sagt:

          Blablabla, bleibe doch beim Thema und schweife nicht zur Erfindung des Rades ab. Deine Genese kannst Du Dir schenken.

          Es war Euer rechtswidriger Antrag, der die Kuh hat explodieren lassen, statt sie vom Eis zu scheuchen!

          Wenn Du nicht mehr mitkriegst, was bei Euch in der Partei so läuft, tritt doch zurück! Ich würde dann öffentlich applaudieren.

        • Querulantensympathisant sagt:

          Hey, Meister Sch. von der SPxy, möglicherweise ist das Geschreibsel gar kein Auftragswerk vom OB! Vielleicht ist das einfach nur parteifeindlich gemeint! Und dann hättet ihr ja wirklich eine steile Vorlage geliefert! Oder – noch schlimmer – der Schreiberling hasst einfach den Stadtrat, weil ihr ihm eine teure Strasse zu seinen Lasten vor die Nase gesetzt habt. Dann hättest du dich völlig umsonst erregt. Ich korrigiere: dann hättest du sogar dem „Drachentöter“ geholfen! Weiter so. Es wird immer schlimmer für euch. Noch ein Tip zum Schluss: ***Don’t feed the troll!***

      • Detlef wend sagt:

        Wenn ich hier geduzt werde, dann bitte mit Klarnamen. Soviel Respekt sollte schon sein!
        Mit etwas Geduld hätten wir etwas entwickeln können, das für die Jugendlichen akzeptabel und für das LVWA rechtens gewesen wäre. Ähnlich dem Jugendparlament in Leipzig. Das wäre doch eine Möglichkeit gewesen.

  6. Theiß sagt:

    Das Theaterstück des Stadtrates „Wie kann ich den OB ärgern“ läuft in Halle doch bereits seit mehreren Jahren. An wirklich konstruktiven Arbeit scheint hier niemand interessiert zu sein.

    • Aufbruch ins Nichts sagt:

      Ja, so ist es. Und Regie führen Wolter und Kollegen. Guckst Du hier:
      Änderungsantrag
      http://buergerinfo.halle.de/getfile.asp?id=214048&type=do&
      Rechts-Klick im PDF, Dokumenteneigenschaften -> „Atkins, Tim“ = Fraktionsmitarbeiter von Wolter.

      Immer der gleiche nutzlose Kram. „Mitbürger“ eben. Aber nur noch bis Mai 2019, dann ist die Fraktion weg. Zumindest einer wird’s wohl trotzdem schaffen. Der landet dann bei der CDU, weil zu den Grünen kann er nimmer mehr und zu den Linken traut er sich nicht.

  7. Betrachter sagt:

    @Schiedung

    Ich sage es Ihnen auch gerne offen in das Gesicht: Ihre Wertungen wie „Nun wollte der OB das Thema unmittelbar als Wahlkampfthema einbinden ohne der gewissen Ernsthaftigkeit und das geht einfach nicht“ nerven!

    Lassen Sie die Bürger entscheiden, wer oder was gut oder schlecht ist. Zählen Sie einfach die Tatsachen auf, was sie ja gemacht haben, und dann ist gut.

    Glauben Sie mir, es wird so nicht besser für die SPD. Nach außen wirkt das wie eine große Schlammschlacht.

  8. Gesichtsöffner sagt:

    „Ich sage es Ihnen auch gerne offen in das Gesicht: [anonymes Gebrabbel]“

    Sie haben schon „offen in das Gesicht sagen“ nicht verstanden.

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