Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt: Waffenverbotszone in Halle (Saale) ist unwirksam – fast 2.000 Kontrollen im vorigen Jahr, 40 Verstöße festgestellt

Die sogenannte „Waffenverbotszone“ in Halle ist heute vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt als unwirksam eingestuft wurden. Damit ist die entsprechende Verordnung zur Einrichtung von Waffenverbotszonen und die damit einhergehende Anordnung willkürlicher, anlassloser Polizeikontrollen nicht rechtskonform. Eine Person aus Halle hatte die Klage eingereicht, die heute in Magdeburg beschieden wurde. 

Im Dezember 2020 hatte die Polizei Halle eine solche Zone rund um den Riebeckplatz und des Hauptbahnhofes eingerichtet. Seitdem bestimmen Verbotsschilder sowie erhöhte Polizeipräsenz den städtischen Raum. Das Führen von Waffen im Sinne des Waffengesetzes ist dort grundsätzlich untersagt, ebenso ist das Mitführen von Messern mit feststehender oder feststellbarer Klinge mit einer Klingenlänge von über 4 Zentimetern verboten. 

Auch in Magdeburg existiert seit Januar 2021 eine sogenannte „Waffenverbotszone“ am Hauptbahnhof. Die Folgen sind massenhafte Polizeikontrollen ohne konkrete Verdachtsmomente. Damit seien die Menschen der Definitionshoheit der Polizei ausgeliefert, die oftmals durch rassistische Stereotype geprägt seien, heißt es von der Initiative „Waffenverbotszonen abschießen – soziale Sicherheit stärken“. Die Masse von Grundrechtseingriffen werde rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht gerecht und befördert Racial Profiling.

Die landesweite Initiative „Waffenverbotszonen abschießen“ setzt sich für eine Abschaffung der Waffenverbotszonen ein. Das heutige Urteil ist nach Ansicht der Initiative ein klarer Erfolg für die kritische Arbeit der Initiative. Hunderte Polizeikontrollen in Magdeburg und Halle seien angesichts der geringen Anzahl an tatsächlich gefundenen Waffen völlig unverhältnismäßig.

Konflikte an öffentlichen Orten müssten auf sozial vielfältige, langfristige und nachhaltige Weise angegangen werden, um nicht bei bloßer Phänomenbekämpfung zu verharren und nicht Verschiebungen von Problemen zu erzeugen, so dis Initiative. Priorität sollte auf der Stärkung sozialer, kultureller und selbstorganisierter Projekte liegen, indem diesen Planungssicherheiten, Räume und Kapazitäten ermöglicht werden. Soziale Lösungsansätze für Probleme wie Armut, Substanzabhängigkeit und Wohnungslosigkeit sind die Grundlage für eine soziale Sicherheit. Wir fordern mehr Anlaufstellen für Betroffene von Gewalt, sozialen Wohnungsbau und kostenlose Unterkünfte für Wohnungslose. Zusätzlich fordere man Einrichtungen akzeptierender Sozialarbeit.

Was die bisherigen Erfahrungen mit Waffenverbotszonen, beispielsweise in Leipzig, gezeigt haben, ist, dass die autoritäre Bearbeitung sozialer Probleme die Lage nicht verbessert, sondern verschlimmert, beklagt die Initiative. Um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen, helfe es nicht, die Polizeipräsenz immer weiter auszuweiten und Polizist:innen systematisch Grundrechtsbrüche vollziehen zu lassen. Man möchte einen Dialog darüber anstoßen, was tatsächliche Bedarfe aller Menschen an öffentlichen Orten sind.

Im vergangenen Jahr wurden 78 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen eingeleitet. Allerdings sind davon noch 69 Verfahren in Bearbeitung. Bußgelder in Höhe von 2.650 Euro wurden verhängt. 

1.967 Kontrollen wurden in vorigen Jahr durchgeführt. Dabei wurden 40 Verstöße festgestellt. Zumeist handelte es sich um mitgeführte Messer (25). Doch auch 3 Schreckschusswaffen, 4 Schlagstöcke und 3 Schlagringe waren darunter, aber auch 3 pyrotechnische Erzeugnisse und 2 Reizstoffsprühgeräte. 

8 Straftaten unter Einsatz von Waffen gab es im vorigen Jahr in der Waffenverbotszone, im ganzen Stadtgebiet waren es 282 Vorfälle.