Vermutlich Untreue-Strafanzeige gegen die CDU Halle

Die Aufstellung der Kommunalwahllisten der CDU wird angefochten. Außerdem wird eine Strafanzeige wegen Verdachts der Untreue angekündigt. Eine „Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue zu Lasten der CDU gegen die Verantwortlichen und eine Anfechtung der Wahl der Kommunalwahllisten der CDU“ seien „unumgänglich“, schreibt Johannes Menke bei Facebook.

Anlass sind mögliche Außenstände von Mandatsträgern und Kandidaten bei den Parteibeiträgen. Hierum hatte es schon am Samstag zur Mitgliederversammlung der Partei Diskussionen gegeben. Denn die Landessatzung der Partei fordert eigentlich 15 Prozent der Aufwandsentschädigungen ein. Die Satzung in Halle fordert dagegen rund 26 Euro pauschal von jedem. „26 Euro sind nicht 15 Prozent“, bemängelte Rechtsanwalt Johannes Menke zur Mitgliederversammlung. Manche zahlen sogar gar nichts. Da wäre zum Beispiel Werner Misch – der ist in der aktuellen Wahlperiode kein Stadtrat, aber sitzt für die CDU im Aufsichtsrat der Stadtwirtschaft. Für Menk der ideale Ansprechpartner. So wollte er wissen, ob er denn für seine dort erhaltene Aufwandsentschädigung Sonderbeiträge leiste. Das habe bisher niemand gefordert, meinte Misch.

Doch Menke bringt noch ein anderer Punkt zur Weißglut. Denn noch vor der Mitgliederversammlung hatte der Kreisvorstand erklärt, es gebe keinerlei Außenstände. Doch es gibt definitiv Rückstände bei der Bezahlung der Sondermandatsbeiträge. Das hatte der Landesgeschäftsführer der CDU Sachsen-Anhalt, Mario Zeising, auf der Versammlung bestätigt und Nachforderungen angekündigt.

Und diese Äußerungen haben Auswirkungen, findet Menke. Denn wählbar ist nur, wer keine Rückstände bei den Beiträgen hat. Legt man nun die Aufwandsentschädigungen zu Grunde, wird schnell klar, dass vor allem auf den Fraktionsvorsitzenden Andreas Scholtyssek im Fokus von Menke steht. Der sitzt in verschiedenen Aufsichts- und Verwaltungsräten, als Fraktionsvorsitzender ist seine Aufwandsentschädigung auch höher.

Und auch der Kreisvorsitzende Marco Tulllner steht im Fokus. Der wurde schon im September auf die möglichen Probleme hingewiesen. Doch um das Thema wurde sich offenbar nicht gekümmert, es stattdessen negiert, war am Samstag als Vorwurf zu hören. Immerhin, am Samstag wurde zumindest eine Überarbeitung der Satzung angekündigt.