Wegen Haushaltsverfügung des Landesverwaltungsamtes: muss der Stadtrat in Halle (Saale) seine Sommerpause unterbrechen? Sondersitzung gefordert
Eigentlich befindet sich der Stadtrat von Halle (Saale) derzeit in der Sommerpause. Die nächste reguläre Sitzung ist erst für Ende August angesetzt. Doch die angespannte Haushaltslage der Stadt könnte die Ratsmitglieder früher an den Sitzungstisch zwingen.
Mario Kerzel von der Fraktion Hauptsache Halle hat eine Sondersitzung des Stadtrats beantragt – und zwar spätestens bis zum 29. Juli 2025. Grund dafür ist eine Verfügung des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt, die am 30. Juli rechtskräftig wird. “Ab diesem Zeitpunkt verlieren wir die Möglichkeit, aktiv gestaltend einzugreifen”, warnt Kerzel in einer E-Mail an seine Ratskollegen. “Aus dieser zeitlichen Abfolge ergibt sich die besondere Dringlichkeit der Einberufung.”
Bereits Ende Juni hatte das Landesverwaltungsamt den Nachtragshaushalt der Stadt zwar genehmigt – allerdings unter Auflagen. Die damit verbundenen Verfügungen enthalten weitreichende Einschränkungen und werfen kritische Fragen auf, insbesondere zur langfristigen Finanzplanung der Stadt.
Kerzel fordert nun, dass der Stadtrat sich noch vor Inkrafttreten der Verfügung mit zwei zentralen Punkten auseinandersetzt. Zum einen geht es um die inhaltliche Kritik des Landesverwaltungsamts. Dieses hatte bemängelt, dass sich über Jahre hinweg Fehler in der Haushaltsplanung eingeschlichen hätten. Kerzel fragt: „Wenn dies der Fall ist – warum erfolgt dieser Hinweis erst jetzt und nicht früher?“
Zum anderen soll die künftige Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung thematisiert werden. Die bereits verhängte Haushaltssperre sowie die mögliche Notwendigkeit eines zweiten Nachtragshaushalts beunruhigen Kerzel: „Die Fortführung der Haushaltssperre sowie die angekündigte Notwendigkeit eines weiteren Nachtragshaushalts lassen befürchten, dass die Handlungsfähigkeit unserer Stadtverwaltung ernsthaft gefährdet ist.“
Er wünsche sich insbesondere eine juristische Einschätzung durch das Rechtsamt der Stadt, so Kerzel.
Für die Einberufung einer Sondersitzung müssen laut Geschäftsordnung mindestens ein Fünftel der Stadträte – also 11 von 54 – zustimmen. Ob Kerzel diese Unterstützung erhält, ist derzeit noch offen.
Plötzlich haben wir einen neuen OB und plötzlich ist der Haushalt angespannt.
Der Haushalt war schon vor der Wahl angespannt, es wurde halt nur nicht so offen kommuniziert, was wohl wahlkampftaktische Gründe hatte.
Das kann nicht sein. Der SPD-Kandidat alias Finanzbeigeordneter wurde uns als politischer Papst mit reinster weißer Weste angepriesen.
Für eine Sondersitzung bräuchte es 1/4 der Stadträte. Da 56 gewählt sind und lediglich die AfD noch keine Chance hatte Schmidt zu ersetzen sind es aktuell 55. Das heißt es braucht 14 Stadträte, die bereit sind ihren Sommerurlaub abzubrechen.
„Das heißt es braucht 14 Stadträte, die bereit sind ihren Sommerurlaub abzubrechen.“
Buerger,
das ist eine falsche Formulierung.
Richtig müsste es lauten: Das heißt, es braucht 14 Stadträte, die es als persönliche Pflicht ansehen, ihren Sommerurlaub abzubrechen.
Die derzeitige Schieflage des städtischen Haushaltes sollte nicht unterschätzt werden. Es besteht akuter Handlungsbedarf.
Was heißt denn „abbrechen“? Die sind doch nicht alle gleichzeitig auf Pilgertour oder im Abenteuerurlaub in Indonesien. Manche werden ohnehin ganz normal arbeiten und andere sind vielleicht im Kleingarten. Die werden es ja wohl schaffen, für eine Sitzung zusammenzukommen, und danach können sie weitermachen.
„Wegen Haushaltsverfügung des Landesverwaltungsamtes: muss der Stadtrat in Halle (Saale) seine Sommerpause unterbrechen?“
In Anbetracht der desaströsen Haushaltslage der Stadt ist eine Unterbrechung der Sommerpause zwingend geboten. Wer damit als Stadtrat ein Problem hat, der sollte einfach abtreten.
„Die Fortführung der Haushaltssperre sowie die angekündigte Notwendigkeit eines weiteren Nachtragshaushalts lassen befürchten, dass die Handlungsfähigkeit unserer Stadtverwaltung ernsthaft gefährdet ist.“
Dann sollte 50% des Personals freigesetzt werden. Somit wäre die Stadt sofort wieder finanziell handlungsfähig. Das verbliebene Personal sollte durch Profis aus der Privatwirtschaft angeleitet werden, so dass die Produktivität der Stadtverwaltung nicht sinkt.
Das ist nur eine Frage des Wollens.
Genau, es ist eine Frage des *Wollens*. Wer es nicht als Pflicht erkennt sollte zurücktreten!!!
Mal sehen ob die zwei gelben Stadträte kommen wenn nicht bin ich dafür, die FDP sofort aus dem Stadtrat zu werfen. Ich bin für eine Zwangsverwaltung, dann gibt es keine Fördergelder mehr für Firlefanz und die freie Kultur. Dann nur noch für wirklich wichtiges.
Ah, das beruhigt mich. Wenn ausgerechnet Du das als so dringlich ansiehst, dann können die Stadträt*innen also im Urlaub bleiben, ohne dass es Schaden anrichtet.
Martin Bochmann,
Sie verkennen offenbar den Ernst der Lage, denn es besteht dringender Handlungsbedarf.
Lassen Sie sich doch einfach mal Mario Kerzels Aussagen im DbH-Artikel durch den Kopf gehen und lesen Sie als Ergänzung die MZ von gestern und heute.
Durch das Eingreifen des Landesverwaltungsamts ab dem 30. Juli droht Halle auf finanzieller Ebene massives Ungemach.
Daran ändern (leider) auch nicht Witze und Satire etwas.
Lies den Artikel in der MZ noch mal. Und dann noch mal. Und dann versuche, ihn zu verstehen. Wenn Letzteres nicht klappt, frag jemanden, der/die sich mit Finanzen auskennt und lass ihn Dir erklären.
Woher nimmst du (und zufälliger Weise auch der andere „Liberale“, also der mit seinen Lagerphantasien) immer die Zahl von 50%? Ist dein Hass auf den ÖD wirklich so groß? Muss ich das persönlich nehmen? Du hast hier mehrfach bewiesen, dass du keine Ahnung hast und nur große Töne ohne Substanz spuckst. Von dir möchte ich tatsächlich meine Arbeit nicht bewertet wissen.
Landesverwaltungsamts. Dieses hatte bemängelt, dass sich über Jahre hinweg Fehler in der Haushaltsplanung eingeschlichen hätten.“
Da war Herr Geier zuständig für die Finanzen. Er gehört abgesetzt.
Emmi,
das kann man nicht nur Egbert Geier allein anlasten. Große Teile des Stadtrates sind mitverantwortlich. Einer der mitverantwortlichen Stadträte ist zum Beispiel Detlef Wend.
Fast alle Stadträte haben fleißig beim Steuergeld ausgeben mitgemacht! Fast alle haben jeden Firlefanz, jeden „freien Künstler“, jede „Demokratiegeschichte“, jeden Sportverein, jede „Regenbogenveranstaltung“ mit Fördermittel beglückt! Da die Abstimmungen aufgezeichnet wurden, sollte man die Stadträte nach §34 KVG Sachsen-Anhalt belangen! Wenn man das wirklich machen würde, würden viele nicht mehr jeden Firlefanz mit unterstützen. Dann wären auch diese „Ich-helfe-dir-du-hilfst-mir“-Geschichten am Ende. Diese Klüngelei die da läuft wäre beendet. Leider zieht niemand den Joker und leider wird wahrscheinlich auch niemand vom LVW die Stadt Halle „zwangsverwalten“ – leider!
„sollte man“ bedeutet: Du wirst das also niemals machen. Schade. Aber versuch das doch bitte, ich gehörte dazu. Und erzähl mir bitte vom darauffolgenden Gelächter.
Du könntest andererseits auch von selbst darauf kommen, dass es da um ganz andere Summen geht. Und es gute Gründe hat, mit verhältnismäßig kleinen Summen einen großen gesellschaftlichen (i.S.v. bspw. kulturellen) Impact zu erzielen.
Nur, um das mal ins Verhältnis zu setzen: Viele aus dem kulturellen Bereich sind froh, wenn sie eine Förderung von 2000€ pro Jahr(!) bekommen, meistens ist es weniger. Das ist weniger als ein Zehntel von dem, was Alice Weidel im Monat(!) bekommt, und dafür leisten die auch noch viel mehr!
Du ziehst auch leider nicht den Joker.
Warum nur?
Nein, kann man nicht. Frag mal Leute, die sich mit hallescher Kommunalpolitik auskennen (also nicht von der Fraktion f.d.p/FW).
Hast Du den nächsten Satz auch gelesen? Nicht? Oder wolltest Du ihn einfach nicht lesen, weil er einfach Deine Bösartigkeit herausstellen würde?
„Kerzel fragt: ‚Wenn dies der Fall ist – warum erfolgt dieser Hinweis erst jetzt und nicht früher?‘“
Du gehörst echt mit einem Hetzverbot hier™ belegt…
Da war doch mal jemand mit der schwarzen Null.
Irgendwas mit B und W.
Brat Wurst
, Aktiv gestaltend einzugreifen‘.
Macht lieber weiter Urlaub. Sonst kommt wieder nicht’s Greifbares heraus.
Ich hab SOMMERPAUSE! Herr Kerzl, was soll dös? Gegen dös Sparkommissariat kannste eh nix mache! Sonderbonussitzung hah – da isdoch nur Gelabere zu erwarte!
Angesichts des dramatischen Inhalts der Verfügung des Landesverwaltungsamtes kommt Kerzls Reaktion etwas spät. Dennoch ist es zu begrüßen, dass überhaupt wenigstens eine Person handelt. Vogt ist ja erstmal gemütlich für längere Zeit in den Urlaub gefahren. Eine öffentliche Reaktion von Vogt oder dem Hauptverantwortlichen für die mehr als deutlichen Kritik an seiner Arbeit Geier ist ausgeblieben. Bis Vogt zurück ist kann nicht mal mehr fristwahrend Widerspruch gegen die massiven Eingriffe in das Selbstverwaltungsrecht der Stadt Halle durch diese Verfügung eingelegt werden. Diese Eingriffe könnten wegen der desaströsen Haushaltslage verhältnismäßig sein, was durchaus diskutabel ist. Wo soll man das diskutieren außer in einer Sondersitzung? Ebenso muss zwingend diskutiert werden, dass das Landesverwaltungsamt Geier vorwirft, dass er die falsch prognostizierten Zahlen im Haushalt, den er den Stadträten vorgelegt hat, vorher hätte erkennen können und berücksichtigen müssen. Vor diesem Hintergrund ist auch das im Stadtrat zu besprechen und die Frage aufzuwerfen, ob Geier noch vertrauenswürdig ist bzw. welche Konsequenzen das nicht zuletzt für Geier hat. War es eventuell nur ein Wahlkampfhaushalt für die Oberbürgermeisterwahl? Wurde der Stadtrat mit diesem Haushalt getäuscht?
„Vor diesem Hintergrund ist auch das im Stadtrat zu besprechen und die Frage aufzuwerfen, ob Geier noch vertrauenswürdig ist bzw. welche Konsequenzen das nicht zuletzt für Geier hat. War es eventuell nur ein Wahlkampfhaushalt für die Oberbürgermeisterwahl? Wurde der Stadtrat mit diesem Haushalt getäuscht?“
Das muss inder Tat politisch aufgeklärt werden. Eigendorf trägt jetzt im Stadtrat die Verantwortung dafür, darzulegen, dass die SPD nicht gelogen hat.
Kann nicht sein… Das hat mit Wahlkampf nichts zu tun.
„…inhaltliche Kritik des Landesverwaltungsamts. Dieses hatte bemängelt, dass sich über Jahre hinweg Fehler in der Haushaltsplanung eingeschlichen hätten…“ Heißt, Geier hat schon jahrelang geschlampert und gelogen. Es müssen Konsequenzen folgen! Ein Rücktritt allein genügt nicht, er muss zur Verantwortung gezogen werden.
„Angesichts des dramatischen Inhalts der Verfügung des Landesverwaltungsamtes kommt Kerzls Reaktion etwas spät. Dennoch ist es zu begrüßen, dass überhaupt wenigstens eine Person handelt.“
Bedenkenträger,
ja, wenigstens einer hat den Ernst der Lage erkannt.
„Vogt ist ja erstmal gemütlich für längere Zeit in den Urlaub gefahren. Eine öffentliche Reaktion von Vogt (…) ist ausgeblieben.
Nicht nur das, laut der MZ schweigt der OB zur Haushaltslage.
„oder dem Hauptverantwortlichen für die mehr als deutlichen Kritik an seiner Arbeit Geier“
Meine Meinung: Wenn Egbert Geier die Möglichkeiten gehabt hätte, die Finanzlage der Stadt zu stabilisieren, hätte er es getan. Das Hauptproblem ist die Mehrheit des Stadtrates, die trotz der finanziellen Schiellage das Geld zum Fenster rauswirft. Dagegen kommt/ kam Geier nicht an.
„Bis Vogt zurück ist kann nicht mal mehr fristwahrend Widerspruch gegen die massiven Eingriffe in das Selbstverwaltungsrecht der Stadt Halle durch diese Verfügung eingelegt werden.“
Genau das ist der Punkt. Bis auf Mario Kerzel hat das offenbar noch niemand so richtig verstanden.
Das sehe ich nicht ganz so. Allgemin bekannt war ja, dass die Stadt in „finanzieller Schieflage“ ist. Aber dass es so krass ist, wird auch der Stadtrat nicht gewusst haben. Geier hätte mit offenen Karten spielen müssen und konkrete und EHRLICHE Zahlen vorlegen müssen, keine geschönten. Er hätte bei Abstimmungen mit der Faust auf den Tisch hauen müssen und klipp und klar sagen müssen „das geht nicht“! Beschlüsse hätten abgelehnt werden müssen bzw. gar nicht erst gefasst werden dürfen. Wenn kein Geld da ist, kann man auch nicht über Ausgaben beschließen. Ganz einfach. Nur, dazu muss man es WISSEN! Wenn der Stadtrat davon nichts weiß, wie leer die Kasse ist, beschließen die natürlich den größten Nonsens. Aber gesetzt den Fall, sie wussten davon, dann sollten alle bestraft werden. ALLE! Dann haben die uns wissentlich ins Verderben geritten…
„Aber gesetzt den Fall, sie wussten davon, dann sollten alle bestraft werden. ALLE! Dann haben die uns wissentlich ins Verderben geritten…“
Sehr gut. Tu das.
Zeig mich an und ich öffne einen Sekt…
Den Rest von Deinem uninformierten Quatsch lass ich einfach so versanden…
„dass das Landesverwaltungsamt Geier vorwirft, dass er die falsch prognostizierten Zahlen im Haushalt, den er den Stadträten vorgelegt hat, vorher hätte erkennen können und berücksichtigen müssen.“
Du lügst. Das tut es genau nicht.
Dieses Gastronomen Gejammer geht mir auf die Ketten.
Speziell hallesche Wirte wähnen sich kaufkraftmäßig irgendwo auf Sylt oder in St. Moritz. Die übertreiben kräftig mit ihren Preisen. In Bayern oder BaWü zahle ich 30% weniger für Essen und Trinken.
Wer soll sich in Halle diese Preise leisten?
@haltloses Gejammer: Bist Du im Thema verrutscht oder was willst Du mit diesen Zeilen uns vermitteln?
Wo ist eigentlich „unser“ Oberbürgermeister und sein Kommentar dazu ? Ach ja, er fährt ja gerade mit seinem Dienstwagen auf Stadtkosten durch Europa und besorgt „wichtige Kontakte“ …
Er ist im Urlaub. Oder kannst du deine halt- und witzlose Behauptung beweisen?
Wenn die Verfügung vom LVA am 30.07. rechtskräftig wird, ist wohl eine Sondersitzung am 29.07. zu spät, oder? Und warum reagiert Herr Kerzel erst fast 4 Wochen später?
Es ist nicht zu spät. Neues Konzept muss erst für 2026 vorgelegt werden.