Wie soll Halle das 116-Millionen-Euro-Sondervermögen einsetzen? SPD-Fraktion bringt Forderungen der Hallenser auf die Tagesordnung im Stadtrat
Die Stadt Halle (Saale) soll aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität rund 116 Millionen Euro erhalten. Die SPD-Fraktion und der SPD-Stadtverband haben Ende September online und vor Ort in der Altstadt und in Neustadt die Hallenser:innen gefragt, wofür die Mittel eingesetzt werden sollen. Im nächsten Stadtrat am 29.10.2025 setzt die SPD-Fraktion die Forderungen der fast 1.700 Bürger:innen, die sich beteiligt haben, auf die Tagesordnung.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte dazu: „Angesichts der angespannten Haushaltslage unserer Stadt ist klar: Die Gelder des Sondervermögens müssen zielgerichtet eingesetzt werden – nicht in teure Prestigeprojekte. Die Mittel müssen dort wirken, wo die Menschen sie wirklich spüren. Unsere Umfrage zeigt deutlich, was die Hallenser:innen wollen: Kein Tunnelbau als Ersatz für die Hochstraße und keine Sanierung von Oper und Stadthaus. Stattdessen fordern die Bürger:innen klare Prioritäten bei Schulsanierungen sowie bei der Reparatur von Rad- und Gehwegen und Straßen. Wir stehen in der Pflicht, diesem klaren Votum zu folgen und Investitionen dort zu tätigen, wo sie direkt im Alltag ankommen.“
„Die angekündigten Bundesmittel sind eine große Chance für Halle – doch der Bedarf übersteigt bei Weitem die Mittel. Unsere Umfrage zeigt klar: Schulsanierungen stehen an erster Stelle. Trotz erzielter Fortschritte gilt es vor allem, die noch unzureichend sanierten Gebäude und Sanitäranlagen jetzt konsequent anzugehen. Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft unserer Stadt – und verdient höchste Priorität, gerade bei knappen Kassen. An zweiter Stelle stehen Rad- und Fußwege und Straßen. Mit gezielten Investitionen können wir hier Barrierefreiheit verbessern und die Verkehrswende vorantreiben. So sorgen wir für mehr soziale Gerechtigkeit und stärken die Akzeptanz bei der Mittelvergabe“, so Katharina Kohl, Stadträtin und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, abschließend.
Nehmt das Geld, bezahlt die Schulden die die Stadt Halle hat und arbeitet endlich wie es jedes Unternehmen tun würde: Keine Schulden anhäufeln steht da an oberster Stelle. Und erst wenn der Haushalt läuft, kann man über Investitionen nachdenken.
Habe ich richtig gelesenen: Sie glauben, Unternehmen nähmen keine Kredite auf? Wie kommen Sie denn auf diese Idee? Das ist ja noch witziger als die Idee von der schwäbischen Hausfrau, der auch niemand einen Kredit zum Hausbau zutraut.
Keine Schulden anhäufeln –> Welches Unternehmen ist ohne Schulden angewachsen? Allein aus Steuervermeidungsgründen und um das Geld im Unternehmen zu halten wird Liquidität in Sachwerte umgewandelt
So einfach ist das also: Die Stadt Halle bekommt Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität und zahlt damit ihre Schulden ab. Von einer Zweckbindung bei der Verwendung von Fördergeldern scheinst Du wohl noch nie etwas gehört zu haben. Und das ausgerechnet als Bewohner einer Kommune in Ostdeutschland, wo so ziemlich jede Straße oder Brücke seit 1990 unter anderem mit Fördergeldern saniert oder neu gebaut worden ist. Also die Straßen und Brücken, die auch Du schon seit Jahr und Tag täglich benutzt.
Das Geld in die Abschiebung von abgelehnten Flüchtlingen investieren. Dann ist es wenigstens nachhaltig angelegt.
Noch deutlicher kannst du ja gar nicht dokumentieren, dass dir nichts am Fortschritt in Deutschland liegt. Glückwunsch! Hast nur das eine Thema? Armseeliger Tropf …
Noch so ein „grandioser“ Vorschlag: Fördergelder für Infrastrukturprojekte für die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern verwenden. Auf die Zweckbindung von Geldern aus Förderprogrammen hatte ich weiter oben ja bereits hingewiesen (= ABC der Verwendung von Geldern aus Drittmittelprogrammen). Versuch es doch mal mit einem Wechsel deines Blickwinkels. Vielleicht könnte der eine oder die andere dieser Unglücklichen ja einen Bauberuf erlernen oder weil vorhanden in diesem direkt arbeiten. Und so an der Sanierung und Modernisierung unserer Schulen, Straßen, Radwege usw. usf mitarbeiten und sich zugleich eine lebenswerte Existenz in Deutschland aufbauen.
Reißt einfach alles ab. Vernünftige Shops und Parkplätze gibt’s in Leipzig. Danke, SPD!
Die soziale Gerechtigkeit der SPD hat uns erst dazu gebracht, dass alles marode ist.
AAh ha, also besser wäre es gewesen die reichen zu füttern, dann wäre die Bahn und der ÖPNV besser, welche von denen nicht benützt werden? Verblüffende Logik.
In Bunkeanlagen rund Drohnen
Die SPD suggeriert mit ihrer Umfrage ein Mitspracherechte der Bürger. Entschieden wird doch woanders und mit vorgegebenen Gesichtspunkten.
Ach? Wo denn? Und nach welchen Gesichtspunkten? Wieder mal am Rumschwurbeln? Also los! Klär uns mal auf, wie das deiner Meinung nach alles funktioniert!
Was spricht dagegen, wenn sich die SPD nach der Meinung der Bürger umhört und diese dann mit in die Entscheidungen im Stadtrat etc einfließen lässt?
Wo wird denn über den städtischen Haushalt entschieden, wenn nicht im Stadtrat? Und von wem sind denn welche Gesichtspunkte vorgegeben? Sie machen es wirklich spannend und ich platze vor Neugier!
Die SPD soll Umfragen starten im Bezug auf Fördergelder! Mal sehen wie viele der Einwohner bereit sind, die vielen „freien Künstler“ und anderen Firlefanz zu subventionieren! Man könnte so fragen: „Wollen sie die nächsten 4 Jahre jedes Jahr 60.000 EUR in das Kulturhaus stecken oder lieber jedes Jahr in Projekte für Schulen/Kitas investieren?“ oder „Sollen weitere Millionen in den Volkspark gesteckt werden oder lieber Straßen repariert werden?“ Das wären interessante Umfragen und da bin ich mir sicher, dass es eine Mehrheit gegen die bisherige Fördergeldverteilung ist.
Das würde ja voraussetzen, dass du erst mal verstehst, was Fördermittel überhaupt sind.
ich weiss sehr genau was Fördermittel sind und das diese nur fließen wenn ein Eigenanteil vorhanden ist. Diesen stellt die Stadt Halle (Saale) gerne mal zur Verfügung, damit dann weiteres Geld fließen kann. Aber genau diese „Eigenanteile“ gehen ins Bodenlose und der Nutzen für die Stadt Halle (Saale) ist gleich null. Nur Klientel wird bedient, nichts anderes.
„ich weiss sehr genau was Fördermittel sind und das diese nur fließen wenn ein Eigenanteil vorhanden ist.“
Ach, wirklich? Ich bin gespannt.
„Diesen stellt die Stadt Halle (Saale) gerne mal zur Verfügung, damit dann weiteres Geld fließen kann.“
Ach Menno, jetzt hast Du mich aber enttäuscht. So viele Worte hast Du also gebraucht, um: „Ich habe keine Ahnung, was Fördermittel sind und wie diese fließen“ auszudrücken.
@Kleine Hilfe , eine „Blamiermeile „ zum Bsp. , unnötig . Schulen, Kitas, Infrastruktur ,da fehlt es . Nicht Vereine, Gruppierungen, Aktivisten! Wirtschaft stärken. Bürokratie abbauen, statt neue Institutionen erfinden. Ende der CO2 Bepreisung. Statt neuer Hotels eventuell ein neuer Hain oder Park .
„Blamiermeile“
Ich finde sie auch unnötig, aber bitte informier Dich, aus welchen Mitteln diese bezahlt wurde!
Was hat das mit Infrastruktur zu tun?
Dumm, Dümmer, @Steuerzahler!
Starte doch selbst diese Umfragen! Warum muss die SPD das für dich machen?
Und dann bitte vollumfänglich und nicht nur herausgepickte Themen. Dazu bitte auch dokumentieren, woher diese Fördermittel kommen. Dazu welche rechtlichen Grundlagen und Notwendigkeiten da vorliegen.
Ich bin mir sicher, dass du das nicht nur ansatzweise hinbekommen würdest. Aber mal schnell populistisch etwas rausposaunen ist ja auch so viel einfacher.
Noch so ein grandioser Vorschlag: 60.000 EUR beim Kulturhaus einsparen, um mit ihnen jetzt aber mal so richtig Schulen und Kitas in Halle zu sanieren. Einem Kulturhaus magere Zuwendungen kappen, um ein Taschengeld zur Verbesserung der Lernbedingungen von abertausenden Hallenser Schülkindern zu gewinnen. Na da werden die sich aber freuen, wenn der liebe Onkel Steuerzahler jedem von ihnen einmal im Jahr ein Kugel Eis spendiert.
116mios
da könnte man einige Flaniermeilen bauen. Viele weitere Skulpturen vors Neustadtzentrum stellen.
Sicher lässt sich auch der eine oder andere Euro bei Seite schaffen.
„Sicher lässt sich auch der eine oder andere Euro bei Seite schaffen.“
Ts, ts, ts. Du sollst doch nicht immer von Dir selbst ausgehen.
Du musst aber auch immer antworten…. lässt dich schnell reizen, Möchtegernpolitiker
Nein, ich mache das freiwillig. Und auch nicht immer, das läßt sich recht einfach herausfinden. Selbst für Dich. Eventuell.
Flaniermeile
Wenn man doch nur wüsste, von welchen Gelder die gebaut wurde!
Werdet Magdeburg los.
Dieser kleineren und nicht vorzeigbaren ‚Hauptstadt‘ wurde wieder mehr überwiesen.
Es muß Schluß sein mit diesem falschen Bundesland.
Für Halles Überleben ist der Austritt aus Sachsen-Anhalt unerläßlich.
Es ist eine Schande wie Halle in seinen Möglichkeiten immer wieder beschnitten wird.
Halle könnte weit vor Magdeburg liegen, aber schaut euch an wo wir heute stehen.
Es ist nur noch lächerlich.
Weg von Magdeburg = Aufschwung für Halle.
und
Aufschwung für den Süden Sachsen-Anhalts, denn der geht mit nach Sachsen!
Diese kleinkarierte magdeburger Bauernpolitik ist eine Unverschämtheit.
Einfach nur zum Fremdschämen.
Wir sind nicht dazu da magdeburger Hirngespinste zu finanzieren, wie Großflughafen,
2. Universität und Intel. Trotz Absage will das Land weitere 100te Millionen in den ‚Intel’acker stecken.
Denkt mal nach!
Ach Steff, mit Deinen ständigen Wiederholungen wird das auch nicht wahrer.
Ich finde Radwege und Fußwege erstmal in Ordnung bringen, dann Radwegausbau vorantreiben, das bringt Sicherheit für Alle. Wo es nicht möglich ist, Fußwege für Radfahrer nutzbar machen.. Ebene Flächen. Glauchaer Straße wäre da zu nennen… Auf Schnickschnack, wie neue Brunnen, Skaterbahnen.. verzichten, dort einsetzen, wo es nötig ist. Kameraüberwachung in den Hauptzohnen einsetzen.. rund um den Markt, bis zum Bahnhof, dort wo Fußgänger gefährdet sind..