“Würfeldemokratie”: im Stadtrat wird die Ausschuss-Vergabe zwischen FDP und Die PARTEI ausgelost
Weil die Stadträte Dörte Jakobi, Martin Bochmann und Thomas Schied eine eigene Die PARTEI-Stadtratsfraktion gegründet haben, war eine Neubesetzung von elf Ausschüssen nötig.
In einem Losverfahren wurde entschieden, welche Fraktion in welchem Ausschuss vertreten ist. Dörte Jakobi (Die PARTEI) hatte im Vorfeld von einer “Würfeldemokratie” gesprochen. Die Fraktion wollte stattdessen die Sitze in den Ausschüssen erhöhen und beiden Fraktionen gleichermaßen einen Sitz ermöglichen. Beim Losverfahren ging 6 Sitze an die FP und 5 an Die PARTEI.
- Hauptausschuss: FDP Torsten Schaper
- Bau- und Vergabe-Ausschuss: FDP Olaf Schöder
- Finanzausschuss: FDP Klaus Hänsel
- Wirtschaftsausschuss: Die PARTEI Martin Bochmann
- Bildungsausschuss: FDP Torsten Schaper
- Rechnungsprüfungsausschuss: Die PARTEI Martin Bochmann
- Sozialausschuss: FDP Olaf Schöder
- Sportausschuss: Die PARTEI Martin Bochmann
- Kulturausschuss: FDP Olaf Schöder
- Planungsausschuss: Die PARTEI Martin Bochmann
- Ordnungsausschuss: Die PARTEI Martin Bochmann
Wollen die beiden anderen aus der Partei nicht in die Ausschüsse?
Das ist recht einfach zu erklären: Bochmann wird durch Steuergelder dauerhaft alimentiert, seine Parteikollegen müssen arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.
Wus, Steuergelder? Das ist mir neu. Aber ich bin durchaus interessiert zu erfahren, wie ich das anstellen könnte.
Nur geprüfte Experten !
Diese Art der Ausschussvergabe ist sehr befremdlich, denn Jacobi, Schied und Bochmann versuchen somit, das Prinzip der demokratischen Mehrheitsentscheidung auszuhebeln.
Entschuldigung, die Art der Ausschussvergabe wurde vom Landesverwaltungsamt exakt so festgelegt, nicht von uns. Wir sind darüber auch nicht besonders glücklich.
Außerdem lügst Du. Die Ausschüsse werden nach dem KVG vergeben, für die Durchsetzung ist das LVA zuständig. Mehrheitsentscheidungen sind da nicht vorgesehen.
Ich sagte doch, Experten!
Früher saßen in den Ausschüssen die Abgeordneten deren Ausbildung und beruflichen Erfahrungen zu den Themen gepasst haben. Heute gibt es das nicht mehr, es wird gelost. Es gibt nur noch Politiker die Kreissaal Hörsaal, Plenarsaal kennen. Ich habe wirklich Angst um diese Art. Das könnte mittelfristig die Demokratie gefährden.
Im Bundestag sitzen zu 80% Lehrer, Rechtsanwälte, öffentlicher Dienst.
Wird Zeit für eine Quote!
Nein, keine Frauenquote, sondern eine Quote für Abgeordnete, die aus der freien Wirtschaft kommen.
Komme ich. Bin seit 1996 selbständig, danach Freiberufler.
Der Stadtrat ist weit entfernt von Demokratie
Ja nee, ist klar… Da wird stundenlang debattiert, Argumente werden vorgebracht und dann wird irgendwann abgestimmt. Und das ist dann keine Demokratie? Oder wünscht Du Dir eine „Demokratie“ unter Bernd Höcke?
Nachdem Dörte sich von Tom hat scheiden lassen , wird um euch gewürfelt . Es ist ein bischen so wie auf einem Sklavenmarkt .
Der Steuerzahler zahlt das Kopfgeld.
Es kostet „Den Steuerzahler“ keinen Cent, denn die sowieso vorgesehenen Gelder werden einfach umverteilt. Also: Unsere Kohle für das Büro und die hauptamtlichen Stellen wird bei den anderen Fraktionen abgezogen.
Ob man nun auf die AfD oder die Partei „Die Partei“ schaut, so sind aus beiden Organisation immer mal wieder verfassungsbedenkliche Standpunkte zu hören, die die Demokratie in Deutschland gefährden.
Du bist echt ein Voll*, ach lassen wir das. Welche „verfassungsbedenklichen Standpunkte“ hast Du Schnuffel schon bei uns festgestellt? Ein einziges Beispiel würde mir reichen.