Zerbricht Sachsen-Anhalts Landesregierung am Streit um die Rundfunkgebühren?
Die Rundfunkgebühren für den öffentlichen Rundfunk sollen zum 1. Januar 2021 von 17,50 auf 18,36 Euro im Monat steigen. Doch Sachsen-Anhalts CDU will da nicht mitmachen und im Landtag gegen die Erhöhung stimmen. Zusammen mit der AfD würde damit die Erhöhung gestoppt.
Das sorgt innerhalb der schwarz-rot-grünen Landesregierung für Zoff. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich deshalb in einer Sondersitzung damit befasst. Mit der Ankündigung der CDU-Fraktion, gegen den Entwurf der Landesregierung zu stimmen, sei für die Koalition eine schwierige Situation entstanden.
Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Wir appellieren an die CDU, ihrer Verantwortung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in ganz Deutschland gerecht zu werden. Scheitert der Staatsvertrag in Sachsen-Anhalt, hat das bundesweite Auswirkungen für den Versorgungsauftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Wir setzen weiter darauf, im Gespräch in der Koalition zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Und wir erwarten, dass Beschlüsse im Landtag und im Medienausschuss von der CDU nicht gemeinsam mit der AfD gefasst werden.“
Die SPD-Fraktion beschloss, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu einer ihrer nächsten Sitzungen einzuladen. „Der vorliegende Staatsvertrag ist unter CDU-Verantwortung vom Ministerpräsidenten und vom Chef der Staatskanzlei verhandelt worden. Es liegt in der Führungsverantwortung des Ministerpräsidenten, die Situation zu klären“, so der Abgeordnete Andreas Schmidt, der zugleich Vorsitzender des SPD-Landesverbands Sachsen-Anhalt ist.
Dann darf sich die CDU auf besonders viel eher kritische Berichterstattung während des Wahlkampfes freuen…
GEZ ganz abschaffen
Unabhängig vom Thema bedeutet die Forderung der Fraktionsvorsitzenden: Egal, um was es geht; ist die AfD dafür, haben alle anderen dagegen zu sein (oder umgekehrt).
WAS FÜR EIN SCHWACHSINN!!!
Und das bedeutet auf keinen Fall, dass ich auch nur ansatzweise ein Freund der AfD bin.
Natürlich nicht. Du willst einfach nur, dass ihnen zugestimmt wird. Das ist was ganz anderes.
Gelesen, aber offenbar Sinn nicht verstanden. Ganz im Gegensatz zu xxx.
Also möchtest du nicht, dass der AfD zugestimmt wird? Das würde zumindest dazu passen, dass du kein Freund der AfD bist. Warum eigentlich nicht? Machen die etwas oder stehen die für etwas, was dir nicht passt? Politische Inhalte etwa? So geht es ja vielleicht anderen auch. Dann dürfte dich aber die Ablehnung wiederum nicht wundern, wenn du das selbst ablehnst.
„Unabhängig vom Thema bedeutet die Forderung der Fraktionsvorsitzenden: Egal, um was es geht; ist die AfD dafür, haben alle anderen dagegen zu sein (oder umgekehrt).
WAS FÜR EIN SCHWACHSINN!!!“
Genau. Es sollte bei politischen Entscheidungen um die jeweiligen Inhalte gehen und nicht um ideologische Animositäten.
Diese Debatte ist nicht beendet. (Punkt) Sollte die AfDer – Bardei in Zukunft vorhersehen welche Partei worauf, wie reagieren wird (und das könnte nach einem Blick in Parteiprogramme eigentlich jeder), nehmen die schnell diese Position ein, um ihre demokratischen Gegner überall auszubremsen. Im Vorliegenden Fall gab es schon länger die Diskussion das SA keinen eigenen Sender betreibt, und somit ohnehin fast alles zu Gunsten der Etablierten verbleibt. Kann mich hier natürlich irren, das Gedächtnis ist irgendwann nicht mehr das Beste.
Sollte die GEZ erhöht werden ,kündige ich die Einzugsermächtigung, mit all den Konsequenzen die damit verbunden sind.
Ich hab doch nicht einen Goldesel bei mir in der Wohnung, der jeden Raffzahn bezahlen soll.
Mir reicht es !
Für was wollen die erhöhen, schaut eh kein vernüftiger den Rotz!
Wozu überhaupt diese Zwangsgebühren für jeden. Was diese Sender ausstrahlen ist mitunter nur Konserve. Schwer nachvollziehbar, dafür Gebühren zahlen zu müssen. Soll dieses Unternehmen ihr Programm verschlüsseln, über Box anbieten, wie z.B. Sky. Mal sehen, wer sich dafür noch interessiert.
Die Sendungen sind für die Rumpelkammer !
SPD und Grüne halten sich nicht mehr an den KOALITIONSVERTRAG und provozieren den Bruch der Koalition und destabilisieren die Landesregierung. Von der Beitragsstabilität des Rundfunkbeitrags will die SPD nichts mehr wissen.
„Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen wir mit den notwendigen, strukturellen und organisatorischen Veränderungen fit für die Zukunft machen; dazu ist eine nachhaltige und sparsame Haushaltsführung bei den Rundfunkanstalten erforderlich. Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest.“
Quelle: https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/koalitionsvertrag_lsa_2016_20216.pdf, Seite 136
Die GEZ-Gebühr ist einfach eine Frechheit!
Dass die durch gedrückt wurde zeigt ja schon,dass nicht im Sinne der Bevölkerung entschieden wurde. Sollen diese Sender doch zum Pay TV werden. Jeden Monat rund 18 Euro für nichts und das von, jedem Bürger…. wenn ich über diese Rechnung nur nachdenke könnte ich im Strahl kotzen. Einfach den Vorständen mal ’ne Million weniger bezahlen, dann reicht es vielleicht auch noch für die Produktionskosten. Ich jedenfalls werde dann wohl in Zukunft meinen Beitrag bar zahlen. Dazu gibt es ja jetzt schon diverse positive Gerichtsurteile.
Ist das hier etwa nix?
https://www.ardmediathek.de/ard/
https://www.ardmediathek.de/alpha/
https://www.zdf.de/
https://www.3sat.de/
https://www.arte.tv/de/
https://www.ardmediathek.de/phoenix/
https://www.kika.de/index.html
Da ist garantiert auch was für dich dabei.
Aber du willst wahrscheinlich lieber gezielt dumm bleiben. 🙄
Und Du meinst, wenn man sich den Müll in den 7 Sendern/ Mediatheken anschauht, wird man schlau. Toll, dann Frage ich mich, warum ich 12 Jahre in die Schule gegangen bin. Also war es für mich nicht nur kostenlos, sondern auch umsonst.
Daraus könnte man ja schliessen, man benötigt keine Schulen mehr und setzt die Kinder nur noch vor den Fernseher. Dann hätten wir auch keinen Lehrermangel mehr.
Du könntest auch in die Politik gehen. Von dort kommen auch nur noch solche seltsamen Vorschläge.
Dummer, was hast du denn bezahlt für deine 12 Jahre Schulausbildung?
@Hallenser: Ach, dafür sind die Kochsendungen, dadurch wird man Meisterkoch? Hat nix mit dem angeblichen Bildungsauftrag zu tun.
Und Bildung kann durchaus was kosten, man denke nur mal an den zweiten Bildungsweg.
Kochsendungen dienen der Unterhaltung. Aber ich habe eine gute Vorstellung, wie deine 12 Jahre Schulbildung abgelaufen sind. Bis zu welcher Klasse hast du es denn geschafft?
Und du meinst wohl, wenn man sich den Müll bei den Privatsendern anguckt, wird man nicht dümmer? Es gibt nicht umsonst den Begriff „Unterschichtenfernsehen“.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat immerhin noch einen gewissen Anteil an Bildungsfernsehen (aber auch die Unterhaltung kommt nicht zu kurz). Wenn wir nur noch freiwillig oder durch Werbung finanzierten Privatrundfunk haben, dann haben wir hier bald US-amerikanische Zustände, wo überhaupt nicht mehr sachlich informiert wird, sondern alles interessengeleitet und auf billige Effekthascherei aus ist.
Auch wenn manche Leute vielleicht glauben, persönlich überhaupt keinen Berührungspunkt mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu haben (zu dem übrigens nicht nur das Fernsehen, sondern auch das Radio zählt), so profitieren sie dennoch von den gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen, nämlich eben davon, dass nicht alles aus finanziellen Privatinteressen geleitet, und somit auch für die psychische Gesundheit der Bevölkerung gut ist.
Zum Einschlafen sind alle Programme super geeignet. Ansonsten ist der größte Teil Sondermüll.
Dein Gehirn ist Sondermüll.
Ja, man wird auf jeden Fall schlauer als du. Die Schule hat dir zumindest nicht beigebracht, mal differenzierter zu denken und über den Tellerrand zu schauen.
12 Jahre Schule, und dann nur die 4. Klasse geschafft. Was für eine Verschwendung!
Mann, Bochmann, heul‘ lese. Wer dich sieht – oder schlimmer: live hört – versteht deinen Bildungsmißerfolg schon von ganz allein. Sag mal, hast du wirklich die vierte Klasse geschafft?
@10010110: Haben wir die damit beauftragt Medienmediatheken zu erstellen? Können gerne ganz verschwinden, dumm bleibt man heutzutage nicht, gibt genügend Konkurrenz (auch weit aus bessere und unabhängigere)
Das kann man sich lebhaft vorstellen, aus welchen Quellen sich jemand namens Q informiert.
Ähm. Falls mich dort irgendwas interessiert, würde ich es gerne digital ausleihen oder kaufen. Ein Dauerabo brauche ich nicht.
„Jeden Monat rund 18 Euro für nichts und das von, jedem Bürger….“
Korrektur: Jeden Monat rund 18 Euro für 20 Fernseh- und 70 Hörfunkprogramme sowie diverse digitale Zusatzangebote und das von jedem Haushalt.
Du rechnest falsch, setze einfach für jeden Bürger – jeder Haushalt ein. Übrigens, ALG II Empfänger u.a. sind befreit.
Rechne also noch mal neu und diesmal bitte richtig!
GEZ muss abgeschafft werden dringend ,da bedarf es keiner Diskussion.
Ist doch schon seit 2012 abgeschafft.
Nein,die GEZ hat nur ihren Mantel gewechselt.
Es gibt keine GEZ mehr. Seit 01.01.2013 schon nicht mehr. Prost Neujahr und Guten Morgen!
Wie man den Rotz nun nennt, ist ganz egal! Im Prinzip besteht er noch immer, nenn ihn halt Beitragsservice, aber das ist halt blanker Hohn.
Wenn etwas noch besteht, ist das blanker Hohn. Da haben sich die 12 Jahre aber gelohnt.
Es ist nicht nur der Name geändert worden. Die Erhebungsgrundlage (Gesetz), das Erhebungsverfahren, die Verwendung, usw. Im Prinzip [sic!] alles.
Wo bleibt die Meinungsfreiheit der Abgezockten ?
Die bleibt bestehen. Ob man sie nutzt und wie, muss jeder für sich selbst entscheiden.
Für die vielen Wiederholungen der einzelnen Filme und Reportagen ist eine Erhöhung auf keinen Falle gerechtfertigt.
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice,,,,,egal wie der Scheiß heißt,, Kohle wollen sie trotsdem
Du unterstützt also offiziell den Kohleausstieg?
Klare Sache: Die Abgeordneten aller Fraktionen haben sich im Sinne ihres Wähleraufrags zu entscheiden. Und der ist wohl ganz klar gegen eine Erhöhung!
„Wohl“ und „ganz klar“ widersprechen sich ein wenig. Mach doch mal eine repräsentative Umfrage! Dann wird es zwar immer noch keine Volksabstimmung geben, aber du musst nicht raten. Wenn du die Gesetzgebungsverfahren ändern willst, weißt du ja, wie das anzustellen ist. Das haben übrigens schon ganz viele vor dir versucht. Den Erfolg sind sie immer schuldig geblieben. Offenbar ist der „Wählerauftrag“ gar nicht so singulär, wie so manch einer glaubt.
Das Beste für euch ist, daß ihr in die Röhre nach eurem Braten schaut oder DFF 2 .Für Freunde der russischen Sprache.Dann braucht ihr euch nicht voll zu sülzen.
Zumindest hätte man sich die Mühe machen können, mit Fakten und Zahlen zu begründen, warum man mehr Geld von den Menschen will. Manche müssen tatsächlich mit jedem Euro rechnen (anders als die Landtagsabgeordneten oder die Mitarbeiter in den Rundfunkanstalten). Im Text oben steht jedenfalls nichts davon.
Ist sehr gut begründet. U.a.: Die letzte Erhöhung ist so lange her, daß durch die Mini-Erhöhung jetzt noch nicht mal die Inflation ausgeglichen wird. Das bedeutet, daß die Sender trotz Erhöhung weniger Geld haben als vor ein paar Jahren.
Auja, vorgezogene Neuwahlen. SPD und Grüne endgültig unter 5%.
Geil! Wann gehts los?
Der Rundfunkbeitrag ist unnötig und schränkt die persönliche Freiheit und das Recht zur Selbstbestimmung ein, nämlich zu bestimmen, wofür man sein erarbeitetes Geld ausgibt. 210 Euro im Jahr, 2100 Euro in 10 Jahren, 10500 Euro in 50 Jahren – das sind keine Erdnüsse. Wenn man sich jetzt überlegt, wofür man dieses Geld besser investieren kann … unabhängige Bildung, zahlreiche Kurse der VHS, Sprachkurse, Schreib- und Lesekurse, Kultur.
Nur weil die AfD gegen den Rundfunkbeitrag ist, heißt das ja nicht, dass nun alle Grüne, Schwarze, Rote sogar Gelbe dafür sein müssen.
Wo wir beim nächsten Thema wären – die vermeintlichen grün-rot-schwarzen Gerechtigkeitshelden, sind doch die, die den Rundfunkbeitrag so erst auf den Weg gebracht haben.
Wie kann es sein, dass ein Haushalt, bestehend aus einem alleinerziehenden Vater oder einer alleinerziehenden Mutter, welche den Mindestlohn bekommt, 17,50€ zahlt, während das schmierige Immobilienmakler-Paar ohne Kinder von nebenan, dessen monatlicher Gewinn jenseits der 30.000€ p. P. liegt, auch 17,50€ zahlt?
Hier sollte man ansetzen. Aber die „sozialen“ und die der „Mitte“ interessiert das nicht. Und die „Grünen“ hauen im Hintergrund auch noch in ihrem blinden Wahn auch noch paar mal mit anderen Keulen drauf – aua! Aua! Aua! … Aua! …
Aber die Bürger lassen es sich ja gefallen und gehen weiterhin stolz ihre Vorbilder wählen. 🙂 Demokratie halt. Prost!
Trotzdem zahlst du ihn. Monat für Monat. So ist es brav! 🙂
In einer Umfrage unter den Volontäre der ARD haben 92,5 % dieser an Grün oder Rot zu wählen. Von einer ausgewogenen Berichterstattung in den ÖR Medien kann damit wohl nicht ausgegangen werden. Die ARD u.a. werden damit ihrem Auftrag nicht gerecht.
Das Lautstärke Getöse von Links-Grün ist damit erklärbar.
Chefs oder pensionierte Chef erhalten mehr Geld als die Bundeskanzlerin oder der Bundespräsident verdienen.
Das alles noch mit höheren Gebühren zu belohnen halte ich für falsch. CDU bleib standhaft, auch wenn sich die Kanzlerin einschaltet.
Und wieviele Prozent der Schreiber deiner Stammpostille Deutschland-Kurier wählen faschistische Parteien, sind vorbestraft, sind Neonazis und werden vom Steuerzahlen bezahlt?
Welche Parteien?
faschistische Parteien