Rainer Wendt: SPD will nicht zustimmen

Die Sozialdemokraten wollen die Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär verhindern. Der Landesvorstand und der Landesparteirat der SPD haben einstimmig entschieden, dass die SPD notwendigen Laufbahnbeschlüssen als Voraussetzung zur Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär weder im Kabinett noch gegebenenfalls im Koalitionsausschuss zustimmen. Die SPD bildet mit CDU und Grünen eine gemeinsame Landesregierung in Sachsen-Anhalt.
Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka: „Rainer Wendt hat jahrelang Bezüge erhalten, ohne zum Dienst zu erscheinen, ließ sich rechtswidrig befördern und bezog Nebeneinkünfte von einem Versicherungskonzern. Schon allein deshalb ist er als Staatssekretär ungeeignet. Die Personalie passt außerdem in keiner Weise zum Anspruch des Ministerpräsidenten, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu holen. Und Sachsen-Anhalt wird dann auch noch durch die Übernahme der Pensionsverpflichtungen vom Land Nordrhein-Westfalen belastet.“
Wendt war in den letzten Jahren zudem wiederholt durch Ressentiments und Vorverurteilungen aufgefallen. „Das passt nicht zu einer Koalition der Vernunft und der Bollwerkfunktion, für die wir die Kenia-Koalition gebildet haben“, so Lischka.
Wenn die Spezialdemokraten meinen, das Wendt rechtswidrig Bezüge erhalten oder gesetzwidrig gehandelt hat, hätten sie schon längst auf juristischem Wege agieren können. Offenbar streut man belanglose Verunglimpfungen, oder – um mit der SPD selbst zu sprechen -„Ressentiments und Vorverurteilungen“. Gegen die seltsame Vermehrung von Staatssekretären bei Bund und Ländern im Allgemeinen anzugehen, das wäre ein Beitrag! Aber die Sozis haben ja selbst mehr als genug von diesen lukrativen Posten besetzt. Also besser einfach mal den Mund halten – und in dieser Zeit Politik für die Wähler machen!
Der unrechtmäßige Bezug von Steuergeldern ist keine neue Erkenntnis. Die im Jahr 2017 gestartete Untersuchung kam Anfang letzten Jahres zu dem Ergebnis, dass Wendt trotz Freistellung vom Dienst unrechtmäßig weiterhin Bezüge erhielt. Das ist keine Anschuldigung, kein Verdacht, das ist Fakt. Auch seine Beförderung (während der Freistellung!) und die damit einhergehende Erhöhung seines Solds ist ohne erkennbare Grundlage aus dem von ihm so hochgehaltenen „Law & Order“ erfolgt.
Vielleicht kennst du Wendt auch nur aus einer Kurzmeldung in der Tagesschau oder so. Interessierte und Informierte kennen ihn aber etwas besser und auch schon länger.
Bei uns zählen immer noch Gerichtsentscheide. Das ist in einer gut augebauten Demokratie so üblich.
Wenn jemand, ohne dazu berechtigt zu sein, aus Steuergeldern finanzierte Bezüge kassiert, ist das nur mit Gerichtsentscheid unrechtmäßig. Auch wenn alle Beteiligten einräumen, dass es unrechtmäßig passiert. Gut zu wissen. Mal sehen, ob du dich daran erinnerst, wenn du jemanden als in unser Sozialsystem eingewandert identifizierst.
Die Unterscheidung Demokratie und Rechtsstaat fällt dir immer noch schwer, wie ich sehe. Aber auch das wird noch. Gib dich nicht auf!
Erhalten unsere Politiker im Bundestag nicht auch jahrelang Bezüge ohne zum Dienst zu erscheinen( der Plenarsaal im Bundestag ist ja oft fast Menschenleer), lassen sich befördern obwohl sie keine Ahnung haben( AKK) und beziehen Nebeneinkünfte ( Vorträge halten usw.)? Warum meckert denn da die SPD nicht?
Die Partei mit der höchsten Abwesenheit ist die. …. AfD.
Gut, wa. Hoffentlich bald wieder für Legislaturen.
Wenn man eine Sitzungsperiode willkürlich zerschneidet um das passende Ergebnis zu erreichen schon. Auf den gesamten Zeitraum gesehen, hatten die Linken die meisten Fehlstunden.Soviel zur Objektivität der „Untersuchung“.
Während man in Deutschland endlich über die zunehmende Clan-Kriminalität spricht (Heute 20:15 ARD, blockiert die SPD in Sachsen-Anhalt ein schärferes Vorgehen.
https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/beuteland-die-millionengeschaefte-krimineller-clans-100.html
Beschämend, was der Berliner Innensenator heut im MOMA zusammenstotterte
Hattest du in den letzten 20 Jahren kein Fernsehen? Anders ist es kaum zu erklären, dass dir derartige Sendungen erst jetzt auffallen. Vielleicht willst du es aber auch nicht wahrhaben, weil sonst deine dünnes Weltbild zu sehr schwankt.
Clan-Kriminalität – Rainer Wendt – SPD Sachsen-Anhalt – Berliner Innensenator – es hat mal wieder alles mit allem zu tun. Es gibt Eintopf, alles andere ist einfach zu „komplex“…