Bund der Steuerzahler vermisst solide Finanzpolitik in Sachsen.Anhalt

Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt hat an den Finanzausschuss des Landtags eine Analyse mit Handlungsempfehlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 versandt. Darin bewertet der BdSt den Entwurf des Doppelhaushaltes, insbesondere in Bezug auf eine nachhaltige und solide Finanzpolitik.

Die Vorsitzende Elschner führte dazu aus: „Eine solide Finanzpolitik ist leider nicht in Sicht. Die Einnahmen werden teilweise unseriös veranschlagt und schöngerechnet. Bei den Ausgaben wird nicht gespart. Besonders gravierend sind die Versäumnisse im Personalbereich sowie die Aufwüchse in den Ministerien.“

Der Bund der Steuerzahler hofft, dass die Abgeordneten im Verlauf der gerade stattfindenden Beratungen des Finanzausschusses den Mut und die Kraft haben, Veränderungen hin zu einer größeren Schuldentilgung und Haushaltsvorsorge durch eine Reduzierung der Ausgaben vorzunehmen.