CDU will Straßenausbau-Beiträge nicht abschaffen

Auch in Zukunft können in Sachsen-Anhalt Straßenausbaubeiträge eingefordert werden, will die CDU. Auf Vorstandsklausurtagung hat die Partei das am Samstag beschlossen. Demnach soll es nur einen Erlass für besonders mittellose Anlieger geben.

Wenn der Gesamtbescheid das dreifache der monatlichen Grundeinkünfte des Grundstückseigentümers übersteigt, kann ein Antrag beim Landesverwaltungsamt auf Erstattung der darüber hinaus im Bescheid angegebenen Summe gestellt werden. Hierfür schlägt die CDU einen Ausgleichsfond von bis zu 5 Mio. € vor.

Die Mitregierungspartner SPD und Grüne sowie die Oppositionsparteien AfD und Linke fordern dagegen eine Abschaffung.