Stadträte in Halle werden auf Stasi-Mitarbeit geprüft

Die vor 1975 geborenen Stadträte in Halle werden auf ihre hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit (MfS) überprüft. Das hat der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich bei einigen Nein-Stimmen und Enthaltungen aus der Fraktion „Die Linke“ beschlossen.

Die Stadträte Gernot Nette und Johannes Menke (Freie Wähler) hatten den Antrag eingebracht. Einen ähnlichen Antrag hatte es auch bereits in den vergangenen Legislatur-Perioden gegeben.

Laut dem Stasiunterlagengesetz können die Abgeordneten und Wahlbeamten wie Bürgermeister, Landräte und Beigeordnete auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR überprüft werden.

Bekannt ist die Stasi-Tätigkeit von Rudenz Schramm (parteilos). Der Chef von Steintor und Händelhalle war zu DDR-Zeiten IM Hans Ulrich. Er war im alten Stadtrat und wurde auch in den neuen wiedergewählt.