Halle gegen Rechts: Versammlungsrecht wegen Liebich-Demos nicht einschränken, sondern geltende Rechtslage einfach nur mal durchsetzen

Um die permanenten Demonstrationen beziehungsweise Werbeshows für seinen Shop des Rechtsextremisten Sven Liebich zu unterbinden, will das Innenministerium von Sachsen-Anhalt das Versammlungsgesetz ändern. 

Halle gegen Rechts kritisiert die geplante Einschränkung der Versammlungsfreiheit als Schritt in die falsche Richtung. Nicht die Rechtslage sei das Problem, sondern deren Durchsetzung.

Immer wieder haben Teilnehmer antisemitische Motive wie einen stilisierten Judenstern mit Aufschrift „ungeimpft“. Zudem kam es zu zahlreichen Angriffen auf Journalisten und Beobachter, fortlaufend wurden und werden Personen in Redebeiträgen beleidigt, auf üble Art rassistisch und sexistisch herabgewürdigt. Teils fanden die rechtsextremen Aufmärsche täglich statt. Halle gegen Rechts kritisiert seit Jahren die ungenügende Strafverfolgung im Zusammenhang mit diesen Versammlungen. 

Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt begegnet nun der bundesweiten Kritik und dem Unverständnis über die Vorgehensweise der Polizeiinspektion Halle (Saale) mit einem Vorschlag für eine Gesetzesänderung. Versammlungen sollen künftig nicht mehr nur beschränkt und verboten werden können wenn sie die öffentliche Sicherheit, sondern bereits wenn sie die öffentliche Ordnung gefährden. Halle gegen Rechts kritisiert, dass bereits nach der aktuellen Rechtslage Verbote einzelner Versammlungen von Sven Liebich möglich wären, zudem dieser als Versammlungsleiter durch die Behörden abgelehnt und als Redner untersagt werden könne. 

„Das Problem ist nicht die Rechtslage, sondern die Durchsetzung des Rechts durch Versammlungsbehörde und Polizei“, betont Valentin Hacken, Sprecher von Halle gegen Rechts. „Bereits jetzt wären ausreichende Maßnahmen gegen Sven Liebich möglich, wenn die Polizei sich seine Kundgebungen und Redebeiträge genau anschauen würde“, so der Sprecher. Seit Jahren werden dort Straftaten begangen, Menschen beleidigt, bedroht und angegriffen. „Die vorgeschlagene Einschränkung des Versammlungsrechts wäre ein Rückschritt für die Versammlungsfreiheit“, so Hacken. „Die Landesregierung sollte den aktuellen Vorschlag möglichst schnell zurückziehen und stattdessen den Dialog mit denen suchen, die sich seit Jahren mit Sven Liebich beschäftigen. Gemeinsam finden sich bessere Lösungen als die Einschränkung des Versammlungsrechts“, so der Sprecher weiter.