Diskussionen um Angriffe auf Striegel

In der Vergangenheit gab es immer wieder Angriffe auf das Büro des Grünen Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel. Durch sein Verhalten habe Striegel diese provoziert, meinte die CDU-Abgeordnete Eva Feußner in einem MZ-Interview. Dazu hat sich am Mittwoch eine Debatte in der Landespolitik entwickelt.

Zu der Erklärung von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch anlässlich der Übergriffe gegen den Abgeordneten Sebastian Striegel (Grüne) und der öffentlichen Äußerungen der Abgeordneten Eva Feußner (CDU) erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Ich begrüße diese klaren Worte und die überparteiliche Haltung der Landtagspräsidentin. Wir dürfen uns an Verrohung nicht gewöhnen. Gewalt darf niemand rechtfertigen oder kleinreden. Wer das tut, bereitet das Terrain für den nächsten Übergriff.“

Statements der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann zu den Äußerungen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, der Abgeordnete Sebastian Striegel würde Angriffe auf sein Büro provozieren: „Abgeordnete, die ihr Mandat ernst nehmen, brauchen Schutz, gerade wenn sie, Mitarbeitende und ihre Familien aufgrund dieser Arbeit angegriffen werden. Eine unabhängige Legislative ist ein hohes Gut und unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie.“ „Angriffe auf einen Abgeordneten sind Angriffe auf alle Abgeordnete und zu verurteilen.“ „Die CDU-Landtagsfraktion wird sagen müssen, ob ihre Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Feußner im Namen der CDU spricht.“ „Sebastian Striegel und alle Betroffenen rechter Gewalt haben unsere uneingeschränkte Solidarität.“

Zu den Äußerungen der CDU-Abgeordneten Eva Feußner, der Abgeordnete der Grünen Sebastian Striegel provoziere gegen ihn gerichtete Angriffe im Rahmen seiner Mandatsausübung selbst, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Stefan Gebhardt: „Die Fraktion DIE LINKE weist diese Äußerungen entschieden zurück. Es ist nicht hinnehmbar, dass frei gewählte Abgeordnete Gewalt gegen andere frei gewählte Abgeordnete legitimieren. Wer dies tut, verlässt den Boden des Grundgesetzes. Gewalt gegen wen auch immer ist durch nichts zu legitimieren. Wir begrüßen an dieser Stelle die deutlichen Worte der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch. Was wir hingegen noch erwarten, ist eine Erklärung der CDU-Fraktion mit einer klaren Positionierung zur verbalen Entgleisung ihrer Abgeordneten Eva Feußner.“

Erklärung der Präsidentin des Landtages von Sachsen-Anhalt, Gabriele Brakebusch zu den öffentlichen Vorwürfen eines Mitglieds des Landtages, der Abgeordnete Sebastian Striegel provoziere die gegen ihn, seine Familie und sein Eigentum gerichteten Übergriffe als Folge seiner Mandatsausübung: „Das verfassungsrechtlich gewährleistete freie Mandat der Mitglieder des Landtages ist ein Eckpfeiler der durch die friedliche Revolution in der DDR errungenen freiheitlich-demokratischen Ordnung. Aus guten Gründen unterwirft die Verfassung die Mandatsausübung ausschließlich dem Gewissen der Inhaber dieses politischen Mandats auf Zeit. Unsere demokratische Ordnung stützt sich auf das Prinzip des politischen Diskurses und des gewaltfreien Wettbewerbs um die angemessene Lösung von Problemen der Bürgerinnen und Bürger des Landes. Der zentrale Ort dieses in Rede und Gegenrede ausschließlich argumentativ erfolgenden Ringens um Mehrheiten ist das Parlament. Jeder Angriff auf Leib oder Leben eines Mitglieds des Landtages, seiner Familie oder auf sein Eigentum stellt einen Angriff auf das durch die Bürgerinnen und Bürger frei gewählte Parlament dar. Jeder dieser Angriffe ist als Angriff auf unser aller Freiheit zu verurteilen. Wer diese Angriffe als mögliche Folge der Art und Weise der Mandatsausübung darstellt, läuft – gewollt oder ungewollt – Gefahr, Verständnis für diese Angriffe zu äußern oder zu erzeugen und diese Übergriffe u. U. auch zu rechtfertigen. Das gilt in besonderer Weise für Personen, die ebenfalls ein öffentliches Amt wie das Abgeordnetenmandat ausüben.“