Statt Hetze und Stacheldraht: Recht, Gesetz und Menschlichkeit – Demonstration in Halle (Saale) gegen eine „rassistische Asylpolitik“

Am Freitagabend demonstrierten rund 150 Menschen in Halle (Saale) gegen die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung und Landesregierung. Unter dem Motto „Menschlichkeit kennt keine Grenzen“ zogen sie nach einer Auftaktkundgebung auf dem Marktplatz durch die Innenstadt bis zur Würfelwiese. Ziel der Demonstration war es, lautstark ein Zeichen gegen Abschottung, Entrechtung und institutionellen Rassismus zu setzen.

Getragen wurde die Demonstration von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis, das unter anderem aus dem Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA), dem Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, der Grünen Jugend Halle, den Jusos Halle, der Linksjugend Halle sowie dem Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Halle bestand.

Laute Stimmen gegen Abschottungspolitik

Während des Demonstrationszuges durch die hallesche Innenstadt vom Marktplatz bis zur Würfelwiese machten Teilnehmende lautstark ihre Kritik deutlich. Gerufen wurden unter anderem „Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle und auf Dauer”, „Kein Mensch ist illegal. Bleiberecht überall“, „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten. Wer hat kein Herz? Friedrich Merz“, „No border, no nation. Stop deportation“, „No nation, no border – Fight Law and Order“ sowie „Brick by brick, wall by wall, make the fortress EU fall“.

Die Parolen spiegelten die tiefe Enttäuschung und Wut über das derzeitige politische Klima in Deutschland und Europa wider – insbesondere in Bezug auf den Umgang mit Geflüchteten und Migrant*innen. Am Ende der Demo wurden noch Gutscheine in Bargeld getauscht, um so die Bezahlkarte für Flüchtlinge zu umgehen und ihnen doch Bargeld zukommen zu lassen.

Rechtswidrige Zurückweisungen und Entrechtung von Geflüchteten

Grünen-Stadträtin Michelle Brasche übte in ihrer Rede scharfe Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung. Sie machte deutlich, dass die anhaltende Praxis rechtswidriger Zurückweisungen an den deutschen Grenzen der Hauptanlass für die Demonstration war. „Zurückweisungen an den deutschen Grenzen seien nicht nur moralisch verwerflich, sondern rechtswidrig.“

Die Bundesregierung ignoriere ein entsprechendes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts und verletze damit geltendes Recht. Brasche warnte eindringlich: „Das ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat und das Grundrecht auf Asyl.“

Besondere Kritik äußerte sie auch an einer neuen Verordnung, durch die künftig ohne Bundestag und Bundesrat sogenannte sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden können. Zudem soll Geflüchteten in Abschiebehaft künftig der Anspruch auf Pflichtanwälte verwehrt bleiben. „Was bleibt da noch zur Verteidigung gegen staatliche Willkür?“

Es gehe hier nicht um Einzelfälle, sondern um eine systematische Demontage von Rechten. Geflüchtete würden so zu „Menschen zweiter Klasse“ degradiert, deren Menschenrechte infrage gestellt werden. „Diese rassistische, menschenverachtende Politik hat unfassbare gesellschaftliche Folgen.“

Brasche resümierte: „Wer das Asylrecht aushöhlt und MigrantInnen Grundrechte abspricht, tritt demokratische Grundwerte mit Füßen. Man stehe deshalb heute auf der Straße für Recht, Gesetz und Menschlichkeit statt Hetze, Stacheldraht und Abschottung.“

Jusos: Kritik an CDU – und an der eigenen SPD

Auch Luisa Renatus von den Jusos Halle fand klare Worte. Sie verurteilte die Abschottungspolitik der Bundesregierung und warf ihr eine Asylpolitik vor, die nicht auf Menschlichkeit, sondern auf Bürokratie und Kälte setze: „Es reicht mit der Herzlosigkeit, der bürokratischen Kälte, der Politik der Ausgrenzung.“

Sie kritisierte nicht nur die CDU für ihren nationalkonservativen Kurs, sondern auch die Zustimmung der SPD zur Aussetzung des Familiennachzugs: „Doch was uns wirklich entsetzt, ist, dass auch Teile unserer eigenen Partei – der SPD – einer Partei, die sich auf ihre soziale und humanitäre Tradition beruft – diesen Kurs mittragen.“

Diese Politik sei „unsoszial, unmenschlich und unvereinbar mit sozialdemokratischen Werten.“ Sie forderte eine schnelle und umfassende Umsetzung des Familiennachzugs: „Wer Integration ernst meint, muss Familiennachzug ermöglichen – und zwar schnell, unbürokratisch und umfassend.“

Renatus stellte klar, dass der Familiennachzug kein Pull-Faktor sei, sondern dass die Fluchtursachen woanders liegen, dies seien Kriege, Hunger und Elend. Sie rief ihre Partei zur Rückbesinnung auf ihre Grundwerte auf: „Aufrechte Menschlichkeit, Solidarität über Grenzen hinweg. Die Gewissheit, dass das Grundrecht auf Familie kein Privileg sein darf, sondern ein unverrückbares Recht für alle Menschen ist, die Deutschland ihr Zuhause nennen – egal woher sie kommen.“

Und weiter: „Es kann doch nicht sein, dass wir nur importieren, was uns nützt – wie Arbeitskräfte, Wissen und Kapital – und importieren nur dann Menschlichkeit, wenn sie politisch opportun ist.“ Die Jusos fordern: „Ein Ende der bürokratischen Schikanen und ein echtes Bekenntnis der SPD zu Humanität in der Migrationspolitik. Denn wer Sozialdemokratie sagt, muss auch Solidarität leben.“

Geflüchteter Iraker: „Wir hätten das nicht so weit kommen lassen sollen“

Auch Hussein, ein aus dem Irak geflüchteter Mann, der seit 20 Jahren in Deutschland lebt und arbeitet, äußerte sich bei der Demonstration. Er zeigte sich enttäuscht über die mangelnde Konsequenz im Umgang mit kriminellen Geflüchteten: „Die Durchsetzung von Rechtsstaat bei kriminellen Flüchtlingen habe nicht funktioniert.“

Die Konsequenz sei eine politische Instrumentalisierung durch rechte Kräfte: „Durch diese kleine Gruppe habe die AfD profitiert, die haben bei uns wirklich großen Schaden verursacht.“

Auch die Rolle der Medien wurde angesprochen: „Solche Themen landen in der Presse, und dann fangen die Leute an, uns komisch anzugucken, Angst vor uns zu haben.“ Seine bittere Erkenntnis: „Wir hätten das einfach nicht so weit kommen lassen sollen.“

Amnesty-Hochschulgruppe: Politik ist illegal

Ein Sprecher des Arbeitskreises Asyl der Amnesty-Hochschulgruppe Halle betonte, dass man mit der Demo ein Zeichen setzen wolle: „gegen eine Politik, die nicht nur falsch, sondern illegal ist.“

Zurückweisungen an den Außengrenzen seien nicht nur moralisch verwerflich, sondern verstießen gegen geltendes Recht. Schon vor zwei Jahren habe der Europäische Gerichtshof die Praxis als illegal eingestuft.

Die Regierung versuche, ihr Vorgehen mit einer angeblichen Notlage zu rechtfertigen. Doch diese gebe es gar nicht, die Zahl der Asylanträge sei seit 2023 gesunken. Die Forderung des Arbeitskreises: ein sofortiger Stopp der Grenzkontrollen und Zurückweisungen.

Flüchtlingsrat: EU bereitet Kinder auf Abschiebung vor

Eine Rednerin des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt übte heftige Kritik an der EU-Grenzschutzagentur Frontex, insbesondere an deren Broschüre „Leitfaden zur Rückkehr“, die sich an geflüchtete Kinder richtet: „Mit diesem Leitfaden sollen die Kinder lernen, was es heißt, das Land zu verlassen, als Vorbereitung zu einer Abschiebung.“ Die Broschüre sehe aus wie ein Malbuch – freundlich und harmlos –, sei aber Teil eines perfiden Plans: „Die Broschüre sei Teil eines Plans, der genau regele, wie Kinder verschwinden sollen.“

Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen kritisierte sie die politische Instrumentalisierung des Themas: „Flucht und Migration werden wieder zum Thema gemacht. Aber nicht um Lösungen zu finden, sondern um Stimmung zu machen.“ Die Betroffenen würden zu Zahlen, zu Lasten, zu Bedrohungen gemacht. Statt Fakten dominierten Schlagzeilen: „Wer helfen will, gerät unter Druck. Wer sich für Geflüchtete einsetzt, wird angefeindet. Und wer betroffen ist, wird zum politischen Spielball.“

Fight Deportation Jail: Kritik an der „bürgerlichen Mitte“

Ein Redner der Gruppe Fight Deportation Jail, die sich gegen das geplante Abschiebegefängnis in Volkstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz) einsetzt, machte deutlich, dass es nicht ausreiche, nur gegen die AfD zu kämpfen: „Doch der Staat, der jetzt gerade das Asylrecht aushebelt und Abschiebeknäste ermöglicht, wurde und wird von Parteien der sogenannten bürgerlichen Mitte regiert.“

Der Widerstand müsse sich gegen jede Form rassistischer Mobilisierung richten – unabhängig vom politischen Lager: „Deswegen müssen wir gegen jede rassistische Mobilisierung ankämpfen, egal ob von Faschisten, Konservativen oder Liberalen.“

Im vergangenen Jahr hätten sich rechtsextreme Positionen deutlich sichtbar verstärkt: „Diese Positionen werden deutlich in den aktuellen Asylrechtsverschärfungen.“ Die Auswirkungen: „Noch nie gab es so viele, so schlimme Verschärfungen von Rechten von people on the move.“

Stichworte wie „Wirtschaftsflüchtlinge“ oder „sichere Herkunftsländer“ seien rassistisch konnotiert. Menschen seien heute de facto schutzlos: „Weil es unmöglich gemacht wird, all den Schriftkram fristgerecht zu bearbeiten.“ Auch Rechtsschutz gegen Abschiebungen sei kaum noch vorhanden. Neue Abschiebemöglichkeiten seien geschaffen worden: „Es wird immer einfacher gemacht, den Menschen ihren Aufenthaltstitel wegzunehmen.“

Linksjugend: „Systemisch gewollte Fremdenfeindlichkeit“

Anna-Lena von der Linksjugend Halle kritisierte einen langanhaltenden Rechtsruck in Politik und Gesellschaft: „Politik, die vor Jahren für die AfD noch zu rechts gewesen wäre, wird nun von einer schwarz-roten Koalition umgesetzt.“

Der Rassismus in der deutschen Gesellschaft sei wieder aufgeflammt. Auch der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz wurde scharf kritisiert: Er hetze offen gegen MigrantInnen, die Deutschen ihren Zahnarzttermin wegnehmen und ein Highlife auf Kosten des Staats leben würden. Das Integrationssystem sei nicht überlastet, sondern unterfinanziert. Doch statt daran zu arbeiten, werde bewusst Abschreckung betrieben: „Deutschland wird für Geflüchtete so abschreckend wie möglich gestaltet.“ Maßnahmen wie Bezahlkarte, Aussetzung des Familiennachzugs, Streichung der Mittel für zivile Seenotrettung oder Abschiebungen seien nur die Spitze des Eisbergs: „Einer immer weiter nach rechts rückenden Politik und Gesellschaft.“

Ihr Fazit: „Fremdenfeindlichkeit ist systemisch gewollt.“ Migrant*innen würden als Sündenböcke für gesellschaftliche Probleme wie steigende Mieten, Energie- oder Lebensmittelpreise herhalten müssen. Der Grund: „Kapitalismus greift immer auf den Faschismus zurück, weil Feindbilder einen wirksamen systemerhaltenden Ersatz gegenüber Systemkritik und einer einheitlichen Arbeiterbewegung bilden.“