Hauptsache Halle verliert vier Ausschusssitze im Stadtrat durch Auslosung und beklagt: keine Sternstunde der Demokratie – Fraktion will Verfahren rechtlich prüfen lassen

Im Rahmen der Stadtratssitzung am Mittwoch wurden für alle Stadtrats-Ausschüsse jeweils drei Sitze neu ausgelost. Vier Stadtratsfraktionen konkurrierten um die Sitze. Das Verfahren war nötig, weil die Stadtratsfraktion “Die LINKE” auf 8 Mandate angewachsen ist, weil Thomas Schied der Fraktion beigetreten ist. Die kleinste Stadtratsfraktion – Hauptsache Halle hat drei – hat durch das Verfahren vier Sitze in Ausschüssen verloren und beklagt dieses Vorgehen nun. 

Man zeige sich tief enttäuscht über den Ablauf und das Ergebnis. Dieses sei ein schwerwiegender Einschnitt, weil die Fraktion vier Ausschusssitze verliert, beklagt Hauptsache Halle, darunter im Hauptausschuss, im Finanzausschuss und im Sozialausschuss, also genau in den Gremien, in denen zentrale politische Entscheidungen vorbereitet und maßgebliche Weichen für die Stadt Halle gestellt werden. Damit werde Hauptsache Halle künftig in wesentlichen Bereichen der kommunalpolitischen Arbeit nicht mehr mit Stimmrecht vertreten sein, beklagt die Fraktion. Immerhin ist die Fraktion weiterhin im Sportausschuss vertreten, denn die AfD hat Wels in den Ausschuss auf ihrem Ticket berufen. 

Man respektiere zwar die gesetzlichen Vorgaben, die formal die Möglichkeit eines Losverfahrens vorsehen, aber keineswegs zwingend vorschreiben. Dennoch wurde heute genau dieses Verfahren angewendet. Damit werde die demokratische Repräsentation erheblich geschwächt. Stimmen, die von Wählerinnen und Wählern bewusst in den Stadtrat entsandt wurden, verlieren plötzlich ihre Mitwirkungsrechte in den entscheidenden Beratungs- und Entscheidungsstrukturen, so Hauptsache Halle. Dies könne  nicht im Sinne einer lebendigen und fairen kommunalen Demokratie sein. 

Fraktionsvorsitzender Andreas Wels erklärt dazu: „Was heute im Stadtrat passiert ist, lässt uns sprachlos zurück. Ein Losverfahren, das eine demokratisch gewählte Fraktion gleich in mehreren Schlüsselgremien aushebelt, ist eindeutig keine Sternstunde der Demokratie. Unsere Wählerinnen und Wähler haben Anspruch darauf, dass ihre Stimme in den Ausschüssen gehört wird. Heute wurde diese Stimme ausgeblendet.“ 

Im Anschluss bewertet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Schachtschneider die Situation: „Wir verlieren mit einem Schlag jede Möglichkeit, im Hauptausschuss, im Finanzausschuss und im Sozialausschuss direkt mitzuwirken. Das ist nicht nur ein Rückschritt für unsere Fraktion, sondern für die demokratische Vielfalt im gesamten Stadtrat insgesamt. Dass kleinere Fraktionen hier überproportional benachteiligt werden, ist für uns ein fatales Signal.“ 

Auch Stadtrat Mario Kerzel äußert deutliche Kritik: „Ohne Sitz und Stimme in diesen Schlüsselausschüssen können wir viele wichtige Themen nicht mehr im Sinne unserer Wählerinnen und Wähler begleiten. Das heutige Ergebnis untergräbt die Ausgewogenheit kommunalpolitischer Arbeit und stellt einen schweren Schlag für die demokratische Beteiligung dar.“ Abschließend betont die Fraktion Hauptsache Halle, dass dieses Losverfahren und seine Folgen nicht ohne weitere Prüfung bleiben werden.

„Wir werden den heutigen Ablauf zügig rechtlich prüfen lassen, um Klarheit über die Rechtmäßigkeit des gesamten Verfahrens zu erhalten und, wenn notwendig, auch die entsprechenden Schritte einzuleiten“, so Andreas Wels weiter. „Es geht nicht um Parteipolitik, sondern um die Frage, ob demokratische Vertretung in Halle wirklich fair und ausgewogen organisiert wird.“