Streit um Rettungs-Schlauchboot für den Heidesee in Nietleben

Nach dem Badeunfall im Heidesee Nietleben mit zwei Toten und der Debatte um ein Rettungsschlauchboot für die Freiwillige Feuerwehr Halle-Nietleben droht nun auch noch eine Auseinandersetzung zwischen Stadtrat und Stadtverwaltung.

Anlass ist ein Antrag von CDU-Stadtrat Andreas Schachtschneider. Der hat einen Antrag gestellt, die Freiwillige Feuerwehr mit einem Schlauchboot auszurüsten. Doch Oberbürgermeister Bernd Wiegand liefert gleich eine ganze Reihe an Gründen, warum er das nicht will. Gleich zu Beginn seiner Begründung liefert Wiegand sein wichtigstes und bereits von anderen Anträgen bekanntes Instrument: „Der Antrag beinhaltet einen rechtswidrigen Eingriff in die Rechte des Oberbürgermeisters.“ Selbst wenn der Rat also das Schlauchboot beschließen würde, würde Wiegand Widerspruch einlegen und Notfalls bis zur Kommunalaufsicht gehen.

„Unabhängig davon, dass die Berufsfeuerwehr mit entsprechenden Booten ausgestattet ist, die zweckmäßig verteilt sind und die schneller am Heidesee eingesetzt werden können als die Freiwillige Feuerwehr Nietleben, sind mit der Anschaffung eines solchen mobilen Schlauchbootes Kosten in Höhe von ca. 5.000,00 EUR verbunden“, so Wiegand. „Damit handelt es sich bei dem Gegenstand des Antrages um ein Geschäft der laufenden Verwaltung i. S. des § 66 Abs. 1 S. 3 KVG LSA, welches der Oberbürgermeister in eigener Verantwortung erledigt.“ Weiter schreibt er: „Unter Berücksichtigung des Aufgabenumfangs, der Leistungsfähigkeit und des Haushalts-volumens der kreisfreien Stadt Halle (Saale) unterfällt die Anschaffung eines mobilen Schlauchbootes im Wert von ca. 5.000,00 EUR sowohl dem Grunde als auch dem finanziellen Umfang nach den Geschäften der laufenden Verwaltung, die dem Oberbürgermeister nicht entzogen werden dürfen und bei deren Erledigung dem Stadtrat auch kein Weisungsrecht zukommt.“

Zwar hatte die Stadt die Alarmierungskette geändert. Demnach wird das DLRG-Paddelboot am offiziellen Badestrand am Heidesee mit alarmiert. Es kann im Notfall mit einem Motor ausgerüstet werden. Doch auch diese Variante verbessere die Situation nicht, weil die DLRG-Station außerhalb des Badebetriebes nicht besetzt sei und bei einem Einsatz außerhalb des Bades an der offiziellen Badestelle keine Aufsicht vorhanden wäre, der Badebetrieb unterbrochen werden müsste. Und das große Mehrzweckboot der Berufsfeuerwehr, auf das Wiegand anspielt, war auch während daes Badeunfalls vor Ort, konnte aber wegen einer fehlenden Trailerstelle nicht eingesetzt werden, das Wechselladerfahrzeug stand daher ungenutzt am Rand der Einsatzstelle.

Auf Antrag der SPD findet zudem am 15. September eine aktuelle Stunde zum Thema statt. Die Sozialdemokraten wollen die Freiwillige Feuerwehr Nietleben und die DLRG zur Debatte einladen, damit diese ihre Argumente vortragen können. Auch sachkundige Vertreter des Fachbereichs Sicherheit erwarten die Sozialdemokraten, „in diesem Rahmen wird die Verwaltung über den Einsatz des Rettungsmittels informieren“, antwortet OB Wiegand hierzu.