AfD-Fraktion im Stadtrat von Halle gegründet und will 12 Mandate im neuen Stadtrat
Nachdem in der vergangenen Woche mit David Hügel und Gernot Nette zwei neue Stadträte für die AfD für den Stadtrat von Halle verpflichtet wurden, haben diese am Montag zusammen mit Alexander Raue eine gemeinsame Fraktion gegründet. Raue, der auch für die AfD im Landtag sitzt, ist Geschäftsführer der neuen Fraktion.
Nächste Aufgabe der Fraktion sei die Einarbeitung in den vorgelegten Haushaltsplan und der Einsatz für die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum. Zudem wolle man sich konsequent gegen eine Großmoschee in Halle stellen. Zwar gibt es hier noch keine konkreten Pläne, die islamische Gemeinde sucht allerdings nach neuen und größeren Räumlichkeiten. Vor allem im Wahlkampf für die Kommunalwahl im kommenden Jahr will die AfD mit diesem Thema punkten. Ziel sei es, zur Stadtratswahl im kommenden Mai 12 Mandate zu erringen. Das Kommunalparlament solle so „ein sozialkonservatives Profil“ erhalten, teilt die Fraktion mit. „Dies bedeutet, der deutschen Mehrheitsbevölkerung unser soziales Wertesystem zu erhalten. Das gelingt nur, wenn wir unseren Sozialstaat nicht auf die ganze Welt ausdehnen.“
Die AfD hat nun Anspruch von die Bezahlung von Fraktionsmitarbeitern und Sachkosten. Zudem stehen der Partei auch Sitze in den Ausschüssen und Aufsichtsräten zu. Damit müsste die Besetzung sämtlicher Gremien neu erfolgen. In den Ausschüssen muss die CDU/FDP-Fraktion dadurch auf einen Sitz verzichten, in den Aufsichtsräten dürfte es die Linken treffen.
Die beiden AfD-Politiker sind in den Stadtrat eingezogen, weil die parteilosen Räte Markus Klätte und Helmut Ernst Kaßner ihre Mandate niedergelegt aus Zeitgründen niedergelegt haben.
EkelhAfD
Na wieviel wurde denn aus Zeitgründen den beiden Rentnern vor der Kommunalwahl da nachgeholfen? 😉
Mal ganz nebenbei: Mit den drei hanseln kann man weder Ausschüsse noch Aufsichtsräte effizient beschicken. Es wird also auf Fehlstellen oder nur die gut dotierten Stellen hinauslaufen. Und zu sagen haben die dort ohnehin nix
nun müssen ja Aufsichtsräte nicht zwangsläufig mit Stadträten besetzt werden – die Fraktionen können auch andere Personen für sie entsenden, siehe Stadion und Stadtwirtschaft
Na, nach der nächsten Kommunalwahl wirst du dich dann über noch mehr “ Handeln“ erbrechen. Freue ich mich jetzt schon drauf.
Ist Raue wirklich Geschäftsführer der Fraktion? Ist das überhaupt möglich parallel zum Landtagsmandat?
was regt ihr euch auf, ihr wählt die AfD doch. Solange die nützlichen Idioten AfD und Linke wählen, die nachweislich nichts vernünftiges zustandebringen, und dabei SPD und CDU schwächen, solange wird es keine vernünftige Entwicklung geben… alles hausgemacht. Afd- und Linke-Wähler haben ihr Recht verwirkt, sich zu beschweren!
Der War gut ! Wann haben SPD und CDU das letztemal „nachweislich“ was vernüftiges zustande gebracht! Warum sollen dann AFD und Linke plötzlich damit anfangen? Der war auch gut oder!?
Aber wie ich es ihrem letzten Satz entnehme ist es natörlich das recht der CDU und SPD (wer war das nochmal/) „nichts vernünftiges zustandebringen“.
Vieleicht, aber auch nur vieleicht sollten CDU und SPD nun versuchen „etwas vernünftiges zustandebringen“ um sich von AFD und CDU abzugrenzen,….sonst machen die es noch um sich abzugrenzen.
Tom blickt offenbar nicht durch, aber das sei ihm gegönnt. Lieber eben Linke als AfD
so so, lieber Linke als AfD? Armer Wicht, merkst du nicht, wie du dich verrenst. AfD und Linke sind keine demokratischen Parteien. Aber heutzutage kann man als Gutmensch linksextrem wählen ohne aufzufallen. Morgen kan man rechtsextrem wählen, ohne aufzufallen. Unsrer Republik habt ihr damit keinen Gefallen getan. Das haben die „Demokraten“ in der Weimarer auch nicht getan.
Ihr Linken seid nützliche Idioten, mehr nicht.
Linksextrem wählt ja fast keiner, die MLPD und DKP kriegen ja keine Stimmen. Was die Linke aus deiner Sicht undemokratisch macht, müsstest du mit Argumenten belegen – wenn du denn welche hättest.
Die Linke ist genauso (un)demokratisch wie die AfD (oder die NPD). Solange eine Partei nicht gegen die Verfassung verstößt und/oder verboten ist, ist sie ein Teil der Demokratie. Ich kann’s nicht leiden, wenn Leute von „Demokraten“ reden, wenn sie die eigene, als richtig betrachtete, Meinung vertreten, und alles andere sind Nazis und/oder Rassisten. „Demokrat“ zu sein, ist für sich allein noch kein positives Merkmal. Wenn demokratisch entschieden wird, dass Ausländer auch bei kleinsten Vergehen rigoros abgeschoben oder Kinderschänder hingerichtet werden, dann ist das zwar extrem, aber noch nicht gleich die Demokratie an sich in Gefahr.
Ich wünschte mir, man würde mal insgesamt den Ball ein bisschen flacher halten und bei der Beurteilung von gegensätzlichen Ansichten Ratio statt Emotio walten lassen.
Der Thomas ist ein Extremist der Mitte. Für ihn ist man schon linkesextrem, wenn man Fahrrad fährt.
Die SED hat sich zwar umbenannt, aber Kommunisten ändern nicht ihre Ideologie. Aber das weißt du ja selbst.
@halleverkehrt: wenn die Linken unserer Demokratie nicht schaden, dann tut es die AfD auch nicht. Deiner Logik folgend! Linke und AfD sind beides zwar demokratische Parteien, sonst könnte man sie nicht wählen. Aber ihre Programme sind verquer und einer sozialen Gesellschaft nicht förderlich. Vielleicht kann man sogar sagen, Linke und AfD sind asoziale Parteien, die mit gewslttätigen Extremisten gemeinsame öffentliche Auftritte haben. Jeder auf seine Weise subtil.
Die AfD ist für eine sehr gleichgeschaltete Gesellschaft, das ist Die Linke schon mal nicht. Die AfD versucht, einen Teil der Menschen zu entmenschlichen (erst Flüchtlinge, dann in irgendeiner Reihenfolge Homosexuelle, Moslems, Juden, Asoziale, Alleinerziehende Frauen, ???).
Die AfD lebt von Angst und Hass, Neid und Missgunst. AfD arbeitet sehr eng mit offenen Demokratiefeinden zusammen. AfD bekämpft aktiv die freie Presse und die freie Meinungsäußerung, bedroht Politiker, greift auch mal im Bundestag zur körperlichen Gewalt („Schubsen“) und die Rechten vertreiben demokratisch gewählte Bürgermeister.
Wo soll die Linke eine Bedrohung für unsere Demokratie sein? Welche extremen Ziele verfolgt sie deiner Meinung nach?
Hahahaha. Die gleichgeschaltete Gesellschaft hab ich unter der Herrschaft von deinesgleichen schon erlebt. Deine primitiven linksextremen Parolen, man, bist du armselig.
Da die Linken wie im Fall HaSi das Eigentum in Frage stellen und Diebstahl nachträglich legalisieren wollen, sehe ich sie nicht unbedingt auf unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die Regeln des Zusammenlebens sind bei Grünen und Linken nur solange richtig, wie sie den eigenen Interessen entsprechen.
Welcher Diebstahl?