AfD-Fraktion im Stadtrat von Halle gegründet und will 12 Mandate im neuen Stadtrat

Nachdem in der vergangenen Woche mit David Hügel und Gernot Nette zwei neue Stadträte für die AfD für den Stadtrat von Halle verpflichtet wurden, haben diese am Montag zusammen mit Alexander Raue eine gemeinsame Fraktion gegründet. Raue, der auch für die AfD im Landtag sitzt, ist Geschäftsführer der neuen Fraktion.

Nächste Aufgabe der Fraktion sei die Einarbeitung in den vorgelegten Haushaltsplan und der Einsatz für die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum. Zudem wolle man sich konsequent gegen eine Großmoschee in Halle stellen. Zwar gibt es hier noch keine konkreten Pläne, die islamische Gemeinde sucht allerdings nach neuen und größeren Räumlichkeiten. Vor allem im Wahlkampf für die Kommunalwahl im kommenden Jahr will die AfD mit diesem Thema punkten. Ziel sei es, zur Stadtratswahl im kommenden Mai 12 Mandate zu erringen. Das Kommunalparlament solle so „ein sozialkonservatives Profil“ erhalten, teilt die Fraktion mit. „Dies bedeutet, der deutschen Mehrheitsbevölkerung unser soziales Wertesystem zu erhalten. Das gelingt nur, wenn wir unseren Sozialstaat nicht auf die ganze Welt ausdehnen.“

Die AfD hat nun Anspruch von die Bezahlung von Fraktionsmitarbeitern und Sachkosten. Zudem stehen der Partei auch Sitze in den Ausschüssen und Aufsichtsräten zu. Damit müsste die Besetzung sämtlicher Gremien neu erfolgen. In den Ausschüssen muss die CDU/FDP-Fraktion dadurch auf einen Sitz verzichten, in den Aufsichtsräten dürfte es die Linken treffen.

Die beiden AfD-Politiker sind in den Stadtrat eingezogen, weil die parteilosen Räte Markus Klätte und Helmut Ernst Kaßner ihre Mandate niedergelegt aus Zeitgründen niedergelegt haben.