AfD-Stadtratsfraktion gegen Rücktritts-Forderungen an OB Wiegand wegen Impf-Diskussion

Weil in Halle (Saale) 585 Personen außer der Reihe mit sogenannten Ad-Hoc-Impfungen mit Restimpfstoffen, die sonst vernichtet werden müssen, versehen worden, steht Oberbürgermeister Bernd Wiegand bundesweit in der Kritik. Wegen der Missachtung der Impfreihenfolge fordern sogar einige Parteien Wiegands Rücktritt. 

Die AfD-Stadtratsfraktion ist gegen solche Forderungen. Er selbst und die Mitglieder seiner Fraktion hätten ein solches Impfangebot abgelehnt, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Raue.  “Die Annahme einer solchen Vorzugsbehandlung kommt für die AfD Fraktion aus ethisch-moralischer Sicht nicht infrage. Unerklärlich sei, dass es im Regelimpfbetrieb zu so umfangreichen Restmengen kommt. Immerhin bleiben hochgerechnet rund 14 Impfdosen am Tag über. “Organisatorisch können die Impfteams und das Impfzentrum die Tagesplanung auch mit einer leichten Überplanung von vulnerablen impfwilligen Angehörigen der Priorisierungsgruppe 1 gestalten. Damit wäre eine vollständige Verimpfung an die einzig Berechtigten sichergestellt”, so Raue.

Dennoch seien Rücktrittsforderungen an den Oberbürgermeister durch die CDU nur ein Ablenkungsmanöver. “Schließlich haben die vorsätzlich späte und unzureichende Bestellung von Impfstoffen durch die EU, die Bundesregierung von Frau Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ursächlich zu der gegenwärtigen Impfstoffknappheit in Deutschland geführt”, so Raue. “Ebenso ist unverständlich, dass die heimischen Impfstoffproduzenten und -entwickler nicht bereits vor 10 Monaten mit umfassender Bundeshilfe befähigt wurden, möglichst frühzeitig die Produktion großer Impfstoffmengen abzusichern. Ein wirksamer Impfstoff war durch deutsche und internationale Pharmaunternehmen zu dieser Zeit bereits in Aussicht gestellt und die Forschung lief auf Hochtouren.”

Jede Woche des Wartens koste Leben, Existenzen, Arbeitsplätze, Bildung und bis ca. 10 Mrd. Euro. “Leid und Belastungen, die bei ernsthaft vorausschauendem Handeln vermieden werden konnten”, sagt Raue. “Dieses Versagen reiht sich ein, in eine lange Kette von Fehlentscheidungen der Bundesregierung, welche mit dem Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz vom 03.01.2013 (Bundestagsdrucksache 17/12051) seinen Anfang nahm. In diesem wurde bereits 2013 ein Szenario beschrieben, welches als Blaupause der nun eingetretenen Pandemie hätte dienen können und im Ergebnis 7,5 Mio. Tote allein in Deutschland prognostizierte.” Der Bericht sei leichtfertig und verantwortungslos im Bund und in den Bundesländern ignoriert worden.

Auch die Verantwortung für das Fehlen von Schutzkleidung, Beatmungsgeräten, FFP 2/3 Schutzmasken und einer konzeptionell erarbeiteten vorausschauenden Bewältigungs- und Bevölkerungsschutz-strategie werde “in diesen Tagen offensichtlich von den politisch Verantwortlichen in den Reihen der CDU gern verdrängt oder vertuscht”, so Raue. “Dieses Versagen zieht sich aus dem Bundesgesundheitsministerium (Phillip Rösler FDP, Daniel Bahr FDP, Hermann Gröhe CDU), durch den Deutschen Bundestag direkt in die Landesgesundheitsministerien und die Ausschüsse der Landtage, mit all seinen etablierten Parteien und Abgeordneten.”

Ein parteiloser Oberbürgermeister wäre nach Ansicht der AfD “ein allzu willkommenes Opfer für CDU, SPD, FDP und Grüne, um die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung in der Vergangenheit unter der Decke zu halten. Besonders im Superwahljahr 2021.”

Auch wenn das Angebot zur Vorzugsimpfung von der Verwaltung gekommen sei, habe jeder Stadtrat in eigener Verantwortung und sozialer Sensibilität entschieden dieses Angebot anzunehmen oder nicht. “Zur solidarischen Verantwortung, welche in Notsituationen von der Linkspartei zu erwarten ist, hat Bodo Meerheim mit seiner Annahme von Begünstigungsleistungen ein deutlich negatives Zeichen gesetzt. Gleiches gilt offenbar für Grüne.  An den Sinn der altbekannten, konservativen Leitsätze:

„Alte, Frauen und Kinder zuerst“ oder „Der Kapitän geht als Letzter von Bord“  erinnern sich unsere linksgrünen Politiker offenbar nicht. Ich fordere alle Stadträte auf, ein Selbstbekenntnis über die Entgegennahme einer Vorabimpfung zum Schutz vor Covid 19 gegenüber der Öffentlichkeit abzulegen.”