“An den Stadtrat von Halle: REIL78 ist unser Haus”: Anhänger starten Petition 

Die Zukunft des linken Hausprojekts Reil 78 in Halle (Saale) steht auf der Kippe. Auf Antrag der CDU hat der Finanzausschuss mit den Stimmen von AfD, FDP und Hauptsache Halle die Rückabwicklung des Verkaufs durch die Stadt beschlossen. Das letzte Wort hat zwar der Stadtrat, doch dort verfügen jene Fraktionen ebenfalls über eine Mehrheit. 

Anhänger der Reil 78 haben nun eine Petition an den Stadtrat gestartet. “Nun liegt es an Einzelnen und an jedem einzelnen Mitglied des Stadtrates, ob wir bleiben und unsere Planungen und Pläne verwirklichen können oder ob die REIL78 das erste Projekt von vielen sein wird, das dem Kulturkampf von AfD und neuen rechten Mehrheiten zum Opfer fällt”, heißt es in einer Petition an den Stadtrat. 

Horst Schmidt von der Reil 78 dazu: „Wir können nicht nachvollziehen warum hier gegen die Faktenlage gestimmt wird. Was sind die Gründe? Es liegt der Verdacht nahe, dass es der CDU um Christoph Bernstiel hier längst nicht mehr um vernünftige Argumente geht, sondern um ideologische Parteipolitik.“

Deutlich wird das nochmal durch den von der CDU gestellten Antrag, den Verkaufsprozess bis zur Entscheidung im Stadtrat durch eine ihr gewogene Mehrheit, auszusetzen. Dieser Antrag wurde zu spät eingereicht und hält die 21-Tage-Frist der Geschäftsordnung nicht ein. 

Besonders auffällig sei, dass Alexander Raue von der AFD als Vorsitzender des Finanzausschuss deutlich gemacht hat, sich bei diesem Thema nicht an die Geschäftsordnung zu halten – sich  also nicht an „Recht und Ordnung“ gebunden fühlt, wenn es gegen unliebsame Projekte geht,  beklagt man bei der Reil 78. Sonst hätte der Tagesordnungspunkt der CDU nicht behandelt werden dürfen. Wer die demokratischen Spielregeln des Stadtparlaments nach eigenem Gutdünken anwende und vorsätzlich verletze, schade nicht nur der Demokratie, sondern auch dem Ansehen der Stadt. 

Horst Schmidt erklärt dazu: „Es überrascht uns nicht, dass ein AFD-Vorsitzender sich nicht an Regeln und Gesetze halten will, wenn es ihm ideologisch nicht in den Kram passt. Was uns aber doch überrascht, ist, dass die anderen Parteien, die sonst penibel darauf achten, das alles rechtskonform abläuft, unwidersprochen mitspielen. Dies ist nur ein Vorgeschmack darauf, was uns erwartet, wenn die AFD in hohe Ämter kommt.“

Die Stadtabgeordneten hätten die Möglichkeit das zum Thema einer aktuellen Stunde zu machen. Dr. Simon Schuster, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, sagt dazu: „Nach meiner Auffassung kann der Umgang mit der Geschäftsordnung durch den Ausschussvorsitzenden im Finanzausschuss klar zum Thema einer aktuellen Stunden gemäß § 9 GO gemacht werden. Die Geschäftsordnung gibt die für einen demokratischen Meinungsbildungsprozess im Stadtrat zwingend notwendigen Spielregeln vor. Eine vorsätzliche Missachtung dieser Spielregeln und ein Umgang damit nach eigenem Gutdünken ist geeignet, diesen Prozess nachhaltig zu schädigen und damit der kommunalen Demokratie zu schaden. Es lädt zur Nachahmung ein. Somit handelt es sich um ein Thema von hinreichender kommunaler Relevanz.“

Zur Petition: https://chng.it/C2QcDkDZf9