Bildungsminister: Riedel legt Amt als Stadtratsvorsitzender nieder, will aber Stadtrat bleiben
Der bisherige Stadtratsvorsitzende Jan Riedel hat sich Amt als Stadtratsvorsitzender am Montag offiziell niedergelegt. Riedel war in der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl auf diesen Posten gewählt worden.
“Damit geht ein sehr spannendes und erfüllendes Jahr im Amt zu Ende. Es war ein Privileg und eine Freude”, sagt Riedel dazu in einem Facebook-Beitrag.
“Als Bildungsminister ist es mir aber leider nicht möglich, dieses Amt angemessen auszufüllen”, betont Riedel. Doch trotz des Ministerpostens will er nicht ganz auf das Kommunalparlament verzichten. Er bleibe sehr gern Stadtrat und werde versuchen, der Saalestadt weiter bestmöglich zu dienen, so der CDU-Mann.
Er kann doch nicht gleichzeitig Beschlussorgan und Genehmigungsbehörde sein…. wie soll denn das gehen? Als Stadtrat einen Beschluss fassen, als führendes Mitglied der Landesverwaltung dann Stellungnhamen und Ablehnungen schreiben?
Hast du ein konkretes Beispiel für einen Beschluss des Stadtrats, zu dem das Ministerium Stellungnahmen und Ablehnungen schreibt?
Ja.
Gründung von Schulen!
Sagi ist jetzt ganz ruhig. 🙂
Der gesamte Bereich Schulentwicklungsplanung z.B., oder Vorgaben im Bereich der Entwicklung der MLU, oder im Bereich Stadtentwicklung und deren Auswirkungen aufs Bildungssystem. Oder welche Berufsbildungsgänge an halleschen BbS vorgehalten werden.
Also nicht. Schade.
Minister und Stadtrat zugleich? So ein Ministeramt ist ein Vollzeitjob, da bleibt nicht mehr wirklich viel Zeit für den halleschen Stadtrat. Ich würde mich freiwillig opfern und den Sitz im Stadtrat gerne übernehmen. 🙂
Oh nein, bloß nicht @PH
Du weißt aber schon, dass Stadtratsarbeit Ehrenamt ist?
Abgesehen davon: wenn dich keiner wählt, wirst du eben auch nicht Stadtrat. Vielleicht solltest du daher mal deinen Wertekompass überdenken, um gesellschaftskompatibler zu werden.
Oder die Partei wechseln. Zur AfD würde das Niveau und Geblöke passen. 🙂
Wahnfried,
das können Sie vergessen. Ich bin schon seit vielen Jahren ein Liberaler mit libertärer Einstellung. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern.
Also nichts, was man als Stadtrat dort einbringen könnte, schon gar wohl nicht auf nur ehrenamtlicher Basis. dakönntest du nicht über deine bezahlung individuell verhandeln. (Und das ist auch gut so.)
Außerdem bist du nicht in Riedels Partei, was einen Nachrücker implizieren könnte
„Du weißt aber schon, dass Stadtratsarbeit Ehrenamt ist?“
10010110,
selbstverständlich. Ich denke, Sie und ich haben unterschiedliche Auffassungen davon, was ein Ehrenamt ist und was nicht.
„Abgesehen davon: wenn dich keiner wählt, wirst du eben auch nicht Stadtrat.“
Das wird sich bei der nächsten Stadtratswahl zeigen. 🙂
Ich dachte da eher an die üblen Kommentare, die du gegenüber ehrenamtlich tätigen Menschen abgegeben hast, die einmal mehr deine Heuchelei offenlegen.
Ich stelle schonmal die Bionade kalt, die ich zu Ehren deiner krachenden Niederlage in den Abfluss kippen werde.
Nur zu, ich würde gerne den „gelben“ kennen lernen, der sich seine Klimaanlage durch die BAFA subventionieren lassen hat.
Einwohner,
meine Klimaanlage hat es Ihnen offenbar sehr angetan. Schon seit Tagen regen Sie sich über meine Klimaanlage mit BAFA-Förderung auf. Wenn die nächste Hitzewelle kommt, werde ich an Sie denken. 🙂
Das liegt daran, dass du hier immer von freier Marktwirtschaft schwafelst und gegen staatliche Institutionen wetterst, und dann trotzdem an der Titte des Staates hängst, du Heuchler! 🙄