Darf Bürgermeister Egbert Geier Änderungsanträge im Stadtrat stellen?
Seit fast anderthalb Jahren ist Oberbürgermeister Bernd Wiegand suspendiert. Seit dem ist Bürgermeister Egbert Geier als bisheriger Stellvertreter der “Chef” der Stadt Halle (Saale).
Während Wiegand als Oberbürgermeister auch ein Stimmrecht im Stadtrat hat, steht dies Bürgermeister Geier nicht zu. Und auch dürfe deshalb auch keine Änderungsanträge stellen, meinte Johannes Menke (Hauptsache Halle / Freie Wähler) und erteilte eine Rüge. “Nur eine Person mit Stimmrecht darf Änderungsanträge stellen”, sagte er im Stadtrat. “Der Vertreter im Amt darf Verwaltungsvorlagen einbringen.” Er sei diesbezüglich mit der Kommunalaufsicht im Gespräch. Auch Carsten Heym (AfD) teilte diese Auffassung. Er sehe nicht, dass die durch die Wahl zugeordneten Befugnisse vererbt werden können. “Das Antrags- und Stimmrecht ergibt sich durch die Wahl durch den Bürger da draußen.”
Die Stadtverwaltung selbst ist anderer Auffassung. Als Stellvertreter habe er nun die Aufgaben des Hauptverwaltungsbeamten (Behördendeutsch für den Oberbürgermeister) übernommen. Bis auf das Stimmrecht habe er laut Kommunalverfassungsgesetz alle Rechte, die dem HVB zustehen. Die habe das Landesverwaltungsamt mitgeteilt.
Detlef Wend (MitBürger) warf Menke eine “Boykottierung” der Stadtratsarbeit vor. Er biete an, die Änderungsanträge des Bürgermeisters formal zu übernehmen, “und sie können sich ihren Hintern vorm Gericht Wund klagen, Herr Menke.”
Herr Wendt befleissigt sich zunehmend unwürdiger Wortwahl…. Zumindest unangemessener Wortwahl.
Aber in diesem Kasperletheater ist ja scheinbar alles möglich.
Deine AfD-Fuzzis halten sich mit unangemessener Wortwahl auch nicht zurück. Aber das scheint für AfD-Fans wie Dich, ja nicht zu stören. Nur bei anderen wird von den AfD-Fans immer ein Fass aufgemacht.
Mag ja so sein, ggf. Aber in dieser Frage hat er voll Recht. Was erlauben, Menke?
Es ist ein Jammer mit diesen Leuten, was haben wir da zusammengewählt ?
Hier weiß Links nicht was Rechts tut. Politik wird immer schlimmer und hilft
den Bürgern und der Stadt keinesfalls.
Du bist auch keine Hilfe, verbauchst nur Ressourcen. Hm. Wen werden wir einfacher los. 🤔
Na klar ein Bürgermeister darf alles jedenfalls in Halle
Was für ein Kasperletheather
Der Stadtrat Herr Menke beschäftigt seit geraumer Zeit die Gerichte mit überwiegend erfolglosen Klagen z.B. gegen die Stadtratsvorsitzende. Dabei geht es, sofern ich es einsehen kann, um sinnlose Rechthaberei. Auch die angedrohten rechtlichen Schritte gegen den Bürgermeister sind nur darauf ausgerichtet Unruhe zu stiften. Das kann durchaus als Kasperletheater bezeichnet werden.
Aber dem Vertreter des Oberbürgermeisters und damit der Verwaltung muss es ermöglicht werden, auf Anträge mit Änderungsvorschlägen zu reagieren. Daher mein Angebot im Zweifelsfall den Änderungsantrag in den Stadtrat zu „transportieren“. Wie dann abgestimmt wird, steht auf einem anderen Blatt. Aber nur so ist konstruktive Arbeit im Stadtrat möglich. Darum geht es mir!
Unbedingt hier kommentieren. Das verleiht den eigenen Anliegen sehr viel Seriösität. Ein paar Privatpatienten fallen vielleicht auch noch ab.
Oder Wahlstimmen, falls es zu Neuwahlen kommt!!😉😉😇
Hä, seit wann werden Kinder privat behandelt? Hast du den letzten Schuss nicht mehr gehört?
D.W. , darf es nur was vom u. fürn Arsch sein , um gnädigerweise von Ihnen in den SR transportiert zu werden ? Dann kann wohl die Spasspartei nebst Anhängseln Wend u. Mitbürgern ins Präsidium ? Geier wird dann Hinterbänkler ?
Ein Bürgermeister darf alles ist dad klar und ein Oberbürgermeister darf gar nichts mehr ist dad nun klar in Halle ihr Stadträte, habt ihr selbst verschuldet
Kindergarten hoch drei der ganze Stadtrat. Herr Wendt, auch für sie gilt Verwaltungsrecht! Nur weil ihr vorläufig den gewählten OB ausgeschlossen habt,gilt auch für den Rest das Verwaltungsrecht, nicht nur für eine Person
Wends Diktion ist die eines Stadtratsrüpels . Für den scheint die Gossensprache wichtiger zu sein als alles andere . Weil er nicht ganz so links ist wie die Müller , versteht die ihn bei deren Gebrauch nicht.
Wenn die Stadtverwaltung keine Änderungsanträge mehr einbringen kann, die dann entsprechend übernommen werden (können), müsste die Verwaltung viel öfter in Widerspruch zu den Stadtratsbeschlüssen gehen und das Landesverwaltungsamt in letzter Instanz dann schlichtend eingreifen.
Dadurch würde der Stadtrat bei zahlreichen Entscheidungen lahmgelegt werden.
Vielleicht ist das das Ziel der „Freien Wähler“ und der AfD, demokratisch legitimierte Vertreter zu delegitimieren? (Auch der Bürgermeister ist durch den Stadtrat gewählt worden)
Was die dort aufführen spottet jeder Beschreibung