Deutschland-Flagge dauerhaft vor städtischen Gebäuden? Hauptausschuss vertagt AfD-Antrag, CDU signalisiert Zustimmung

Der Vorschlag der AfD, künftig dauerhaft die Deutschlandflagge vor städtischen Gebäuden in Halle (Saale) zu hissen, hat am Mittwoch im Hauptausschuss für Debatte gesorgt – eine Entscheidung fiel jedoch noch nicht, der Antrag wurde vertagt. Die CDU signalisiert Zustimmung, andere Fraktionen bleiben zurückhaltend bis skeptisch.

Der Antrag zielt auf eine tägliche Beflaggung mit der Bundesflagge ab – über die aktuell gesetzlich geregelten Anlässe hinaus. Aktuell dürfen Kommunen in Sachsen-Anhalt laut Landeserlass nur an zehn festgelegten Feiertagen und an Wahltagen beflaggen. Eine ständige Beflaggung ist – im Gegensatz zu Landesbehörden – bislang nicht vorgesehen.

Zwischen Symbolik und politischer Strategie

Der CDU-Stadtrat und Vorsitzende des Stadtrats, Jan Riedel, bezeichnete das Anliegen als „grundsätzlich in Ordnung“ und kündigte eine interfraktionelle Abstimmung im Vorfeld der nächsten Stadtratssitzung an. Hinter verschlossenen Türen soll also zunächst Konsens zwischen den Fraktionen hergestellt werden, bevor öffentlich darüber entschieden wird.

Für Thorben Vierkant von der AfD ist der Vorschlag ein „gutes Zeichen in der schwierigen Zeit“. Er verweist auf Nachbarländer, in denen das dauerhafte Zeigen der Nationalfahne üblich sei. Ob sich damit aber eine breitere gesellschaftliche Geschlossenheit herstellen lässt, wird von anderen Fraktionen bezweifelt. Detlef Wend von den MitBürgern äußerte Zweifel an der Wirkung: Gerade weil Fahnen nur zu besonderen Anlässen gehisst würden, entstehe eine stärkere Symbolkraft. Eine tägliche Beflaggung könnte diesen Effekt womöglich verwässern.

Pragmatische Hürden und rechtlicher Rahmen

Die Stadt verfügt aktuell über 21 Fahnenmasten an acht Gebäuden, darunter der Ratshof, das Stadthaus und das Planetarium. Die praktische Umsetzbarkeit wäre also gegeben – doch der rechtliche Rahmen fehlt. Eine dauerhafte Beflaggung würde eine Änderung der Landesregelung oder eine eigenständige Entscheidung mit Sonderregelung erfordern, was politisch und verwaltungstechnisch heikel sein könnte.

Dass der Vorschlag gerade jetzt aufkommt, ist nicht zufällig: Nationalstaatliche Symbole stehen seit Jahren verstärkt im Fokus politischer Debatten, häufig instrumentalisiert von rechten Parteien. Die Initiative der AfD reiht sich ein in ähnliche Bemühungen, nationale Identität sichtbarer im öffentlichen Raum zu verankern – ein symbolpolitischer Vorstoß mit potenzieller Spaltungskraft.

Eine Entscheidung über den Antrag soll nun in einer kommenden Stadtratssitzung fallen, voraussichtlich Juni. Ob es zu einer breiten Zustimmung kommt, hängt maßgeblich von der angekündigten interfraktionellen Vorabstimmung ab – und davon, ob die Mehrheit der Räte Symbolpolitik als geeignetes Mittel zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ansieht.