Parteien solidarisieren sich mit Havag-Streik und kritisieren Bürgermeister Geier

Am heutigen Freitag wird die Hallesche Verkehrs-AG (HAVAG) bestreikt. Busse und Straßenbahnen in Halle (Saale) bleiben den ganzen Tag in den Depots. Heftige Kritik an den Streiks, auch weil damit die Anfahrt zum Laternenfest nicht möglich ist, hat Bürgermeister Egbert Geier geübt. Dagegen solidarisieren sich SPD, Die Linke, MLPD und Grüne Jugend. Auch Bürgermeister Geier muss sich Kritik gefallen lassen, sogar Rücktrittsforderungen werden laut.

„Die SPD-Fraktion steht hinter den Forderungen der Beschäftigten. Sie sind wichtige Vorschläge für den kommunalen ÖPNV als guten Arbeitgeber wie auch für die Zukunftsfähigkeit der Verkehrsunternehmen selbst“, sagt der Fraktionsvorsitzende Eric Eigendorf. „Gerade vor dem Hintergrund der Inflation liegt auf der Hand, dass im Interesse der Beschäftigten und Auszubildenden ein Inflationsausgleich sowie eine Lohnerhöhung erfolgen muss. Bei Umsetzung dieser Forderung würde der kommunale ÖPNV gleichzeitig auch ein attraktiverer Arbeitgeber werden, als er heute schon ist. Mit Blick auf den Kampf um Fachkräfte sind die Forderungen damit auch ein Beitrag dazu, auch in Zukunft sicherzustellen, dass ausreichend Fachkräfte den ÖPNV in unserer Stadt sichern können.“

Johannes Krause, Mitglied der SPD-Fraktion im Finanzausschuss, erklärt hierzu: „Im Interesse der Beschäftigten und der Nutzer:innen des ÖPNV ist zu hoffen, dass die Arbeitgeber ihre Blockade gegen die berechtigten Forderungen aufgeben und zeigen, dass sie an einer Lösung interessiert sind. Die Alternative hierzu sind Streiks im ÖPNV. Warnstreiks, wie der am 26.08.2022, sind ohne Zweifel ein einschneidendes Mittel im Rahmen von Tarifverhandlungen. Anders als Bürgermeister Egbert Geier sehen wir in diesem Streik aber keine „unnötige Eskalation“. Sie sind in Tarifverhandlungen oft das letzte Mittel der Beschäftigten, um auf ihre Interessen aufmerksam zu machen und die andere Verhandlungsseite auf den Weg eines Kompromisses zu bringen. Auch wenn Warnstreiks viele Hallenser:innen vor erhebliche Herausforderungen stellen, stehen wir solidarisch zu den Beschäftigten und ihren Forderungen.“

„Ein Streik hat scheinbar nur zwei Seiten. Auf der einen Seite stehen die Arbeiter:innen, die völlig zurecht eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge fordern. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die davon betroffen sind. Beim Streik der Verkehrsbetriebe sind das Schüler:innen, Pendler:innen und viele mehr, die Schwierigkeiten haben, notwendige Fahrten anzutreten“, heißt es in einer Erklärung des Stadtvorstands. „Aber diese zwei Seiten stehen sich eigentlich nicht feindlich gegenüber, sondern leiden beide unter demselben Grundproblem.“

„Denn schlechte Arbeitsbedingungen sorgen auch dafür, dass das, was die Kund:innen brauchen, nicht im notwendigen Umfang zur Verfügung steht“, finden die Linken. „Wer, wie Bürgermeister Egbert Geier, Kritik an den Modalitäten des Streiks hat, weil eine Seite darunter leidet, muss die Kritik an die Arbeitgeber:innen richten und nicht an diejenigen, die die Politik der Arbeitgeber:innen und die fehlenden Investitionen in den ÖPNV durch Land und Bund ohnehin schon ausbaden müssen und sich nun verstärkt dagegen wehren.“ Man wolle als Linke „einen Nahverkehr, der niemals still steht, sondern allen bezahlbar zur Verfügung steht. Aber der Weg dahin ist lang und Streiks gehören dazu. Wir hoffen darauf, dass dieser erfolgreich wird – für alle Arbeiter:innen im ÖPNV und auch für alle Nutzer:innen.“

„Die gesellschaftliche Bedeutung des ÖPNV ist enorm und wird sich  angesichts der klimapolitisch notwendigen Verkehrswende weiter  vergrößern. Dass es eine erschwingliche Anschlusslösung zum 9€-Ticket,  sowie einen massiven Ausbau der Infrastruktur geben muss, ist  indiskutabel. Dabei dürfen jedoch nicht die Beschäftigten vergessen  werden! Durch sie kommen täglich tausende Menschen in Halle sicher von  A nach B. Dafür stehen ihnen ein angemessener Lohn und gute  Arbeitsbedingungen zu. Daher stellen wir uns fest an die Seite der  Beschäftigten im ÖPNV!“ sagt Luca Salis, Vorstandsmitglied der GRÜNEN  JUGEND Halle (Saale). Zudem übt die GRÜNE JUGEND Halle (Saale) scharfe Kritik an  Bürgermeister Egbert Geier (SPD). Dieser warf den Streikenden vor, das  vom 26. bis 28.08. stattfindende Laternenfest zu „torpedieren“ und  nannte Umfang und Zeitpunkt des Streiks „unangemessen“. „Die Beschäftigten der HAVAG haben lange genug versucht, eine ihnen  zustehende Gehaltserhöhung am Verhandlungstisch zu bewirken. Dass wir  nun eine Fortsetzung des Streiks erleben, welcher auch das  Laternenfest betrifft, liegt nicht an der ver.di – diesen Umstand hat  sich die Stadt selbst zuzuschreiben.“ so Lukas Möbius, Sprecher*in der  GRÜNEN JUGEND Halle (Saale).„Mit seinen Aussagen zum Streik stellt sich Bürgermeister Geier,  welcher der „Arbeiter*innenpartei“ SPD angehört, bewusst gegen die  Gewerkschaft und fällt den Streikenden in den Rücken. Dass den  Beschäftigten ein höheres Gehalt verwehrt wird ist höchst  unsolidarisch. Dass Egbert Geier nun aber auch noch versucht die  Streikenden in der Öffentlichkeit zu diskreditieren um von deren  legitimen Anliegen abzulenken ist eine Frechheit und nicht hinnehmbar!“

„Ein kostenloser ÖPNV, wirklich auf Grundlage erneuerbarer Energien, finanziert durch eine umsatzbezogene Unternehmersteuer ist möglich! Die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich schafft viele dringend benötigte neue Arbeitsplätze, auch für unsere Jugend. Und schafft Zeit für Erholung, Freizeit, Politik, Kultur und Familie!“, heißt es von Frank Oettler, MLPD. „Alle Sozialleistungen und Renten müssen bei der jetzigen Inflation um 20 % bzw. mindestens 200 € erhöht werden!