FDP in Halle warnt vor teurerem Anwohnerparken

Anwohnerparkausweise könnten künftig viel teurer werden. Der Bundestag hatte vorige Woche die Bundesländer dazu ermächtigt, die Gebühren für das Anwohnerparken in Stadtvierteln mit zu wenigen Stellplätzen eigenständig festzusetzen. Im Gespräch sind schon bis zu 240 statt bislang 31 Euro. Zwar gibt es für Halle derzeit keinerlei Bestrebungen. Die FDP im Stadtrat will dem aber vorbeugen.
“Die Regelung verkommt dann zu einem reinen Finanzierungsinstrument und trifft am Ende diejenigen, die keine Möglichkeit auf einen eigenen Stellplatz haben oder ihn sich nicht leisten könne“, betont Torsten Schaper, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Stadtratsfraktion.
Zugleich werben die Liberalen für ihren Antrag, Parkplätze mit Sensoren auszustatten, um Autofahrer zu freien Parkplätzen zu lotsen und so Park-Such-Verkehr zu verhindern. Die Sensren erkennen dann, ob ein Fahrzeug dort steht und übermitteln die Lage der freien Parkplätze via App. Auf dem Smartphone kann dann der freie Parkraum angezeigt werden. Nach diesem Schema lassen sich nicht nur öffentliche Parkplätze und Parkhäuser, sondern auch Parkflächen in Anwohnergebieten ausrüsten. In bestimmten Wohngegenden lassen sich mithilfe der Sensoren auch individuelle Anwohnerflächen einrichten, wodurch sich die Parkchancen der Anwohner erhöhen. Nächste Woche soll der Stadtrat eine Entscheidung treffen.
Es wundert mich, dass die FDP neuerdings gegen die Gesetze des freien Marktes vorgeht. Verknappung=Verteuerung…
Merkwürdige Rechnung: Wer sich keinen eigenen Stellplatz (Preise in Halle: 40-100 Euro) nicht leisten kann, der wird durch Anwohnerparkausweise für max. 20€ im Monat benachteiligt?
Haste nich verstanden dass die Stadt jetzt frei Hand hat und das alles megateuer machen kann um den eigenen Bankrott zu verhindern und noch Geld für Dillerkram rauszuballern?
Die Liberalen wollen das verhindern. Das sind die einzigen wahren Vertreter und Kämpfer für Gerechtigkeit in allen Lebenslagen.
Leider werden sie im Rat überstimmt. Von den Linken und vor allem von der CSU.
Die CSU im Stadtrat von Halle ist wirklich kontraproduktiv! Es wird Zeit, das Franz-Josef den Stadtratsvorsitz endlich aufgibt.
Der war echt lustich! Lass Dich wählen. Kandidier bei der PARTEI! Aber hier halte bitte den Sabbel.
Die FDP vertritt doch den solventen Mittelstand. Insofern wäre es ja nur zweckdienlich, dieser Personengruppe den Zugang zu Parkraum für ein lächerlich geringes Entgelt vor anderen zuzusprechen.
Kann das jemand erklären?
Dillerkram wie z.B. die von der FDP vorgeschlagenen Sensoren, die wahrscheinlich so viel kosten wie ein Anwohnerparkausweis für 10 Jahre?
Also Frau Mark (FDP), die wollte das per Satelliten lösen. Das gäbe es schon irgendwo und funktioniere irgendwie. In Echtzeit. Ich dachte sofort an Edward Snowden. Dann stimmten wir ab. Hahaha.
Wenn Geschäfte ihre Aufsteller auf die Straße stellen wollen, müssen sie Sondernutzungsgebühr zahlen
Wenn Restaurants oder Cafés einen Freisitz im öffentlichen Raum haben, müssen sie Sondernutzungsgebühr zahlen.
Wenn ein Kran im öffentlichen Raum steht, oder eine Baustellenabsperrung, ist eine entsprechende Gebühr fällig…
Nur das heilige Blechle soll kostenlos öffentlichen Raum beanspruchen dürfen…
Finde den Fahler…
Autofahrer zahlen jährlich 90,5 Mrd „Sondernutzungsgebühr “
„Fast die Hälfte, nämlich rund 42 Milliarden Euro, sind allein auf die Mineralölsteuer zurückzuführen. Durch die Mehrwertsteuer auf Fahrzeugverkäufe, Wartung und Reparaturen macht Deutschland rund 30 Milliarden Euro. Darüber hinaus bringt die Kfz-Steuer Deutschland fast 9 Milliarden Euro ein. “ (Handelsblatt)
Wieviel „Sondernutzungsgebühr“ für Radfahrern vorbehaltenen Wegen und Streifen bezahlen eigentlich Radler?
Folgender Vorschlag:
Die Nutzungsentgelte für das Abstellen von Autos auf Rad- und Gehwegen sollten zunächst konsequent eingesammelt werden bevor die durch diese Nutzung hervorgerufenen Schäden durch die Allgemeinheit zu zahlen sind!
So hätten die sich vorbildlich verhaltenden KFZ-Führer weniger auszustehen.
Was halten Sie davon?
Allein die Umsatzsteuer auf 1,4 Millionen verkaufte Pedelecs in Deutschland 2019 dürfte ca. 600 Millionen Euro betragen haben.
Wieviel „Sondernutzungsgebühr“ für Fußgänger vorbehaltenen Wegen und Plätzen bezahlen eigentlich Fußgänger?
Merkste was?
Wie jetzt Sensoren? Kann man das nicht per Update gleich mit in die Bill-Gates-Mikrochips implementieren? Was soll die die totalitäre New-World-Order wenn nicht mal die Parkplätze überwacht werden können. Ich bin enttäuscht!
„Zwar gibt es für Halle derzeit keinerlei Bestrebungen. Die FDP im Stadtrat will dem aber vorbeugen.“
Viel Wind um nichts… Es würden außerdem nicht alle das Luxusproblem der Privatmotorisieren mitfinanzieren wollen. Also, FDP… träumt schön weiter.
„Es würden außerdem nicht alle das Luxusproblem der Privatmotorisieren mitfinanzieren wollen. “
Vorsicht!Vorsicht! Geh bloß vorsichtig mit den Steuernerabeitern um!
Ich könnte wetten, du wirst auch von Steuern finanziert, Wer in der Privatwirtschaft tätig ist, schreibt nicht so einen Blödsinn. Wer im Staatsdient tätig ist schon. Und erst recht die, die gar nicht tätig sind.
Nur Faule parken ihr Auto, mit dem sie Geld verdienen und Steuern erwirtschaften. Fleißige fahren. Es heißt schließlich auch AutoMOBIL. Gerade dir als staatlich bezuschusstem Rentner sollte also daran liegen, das so viele Parkplätze wie möglich unbelegt sind.
Meist ist die FDP ja die Partei mit den logischeren Vorschlägen, aber hier liegt sie daneben. Warum soll der Steuerzahler die Parkplätze für einzelne Stadtbewohner subventionieren. Etwa die Hälfte des Marktpreises für Stellplätze sind sicher angemessen. Alkerdings nur, wenn die Anwohner keine Straßenausbaubeiträge zahlen mußten.
Leider gibt es in diesen Anwohnerparkzonen immer zu wenig Besucherstellplätze. Das behindert die Wirtschaft und die öffentliche Nutzung durch jedermann. Und Jedermann = Steuerzahler sollte da zeitlich beschränkt (aber auch Nachts) parken dürfen, und nicht durch priviligierte Anwohnerparker beschränkt.
Warum soll der Autofahrer als Melkkuh der Nation die durch Corona klammen Stadtkassen füllen?
Da sollen doch wieder mal die bluten, die diesen Staat am (guten) Leben halten – die Steuerzahler.
Du geilst dich dran auf, provokante Sätze in den Raum zu werfen und zu warten, bis jemand dir Aufmerksamkeit schenkt, was? Du musst ja einsam sein. Hast du niemanden, der mal regelmäßig nach dir schaut?
OK, also wie immer bei Farbi: Nur die Autofahrer sind Steuerzahler.
Aber dann ist deine Aufregung sinnlos, denn es ist egal, ob der Steuerzahler oder der Steuerzahler für die Parkplätze der Steuerzahler aufkommt.
Staatlich Angestellte und erst recht Alimentierte zahlen zwar auch Steuern, aber sie nehmen das Geld aus der Tasche, wo es der Steuerzahler erst reingesteckt hat.
logisch – logischer – am logischsten – Uppercrust. Haha.
„optimaler“ wäre am optimalsten gewesen. Aber so ist das logischer. Klar doch!
Hat sich die FDP schon mal darüber Gedanken gemacht, ob die Parksensoren beim freien Parken am Straßenrand überhaupt verwendet werden können?