HAVAG muss sparen: Weniger Fahrten, dünnere Takte und Debatte über Sicherheit im Nahverkehr – Politik fordert ehrliche Diskussion über Finanzierung des Nahverkehrs

Mit dem Fahrplanwechsel Mitte Dezember stehen auch bei der Halleschen Verkehrs AG (HAVAG) Einsparungen an. Linien werden eingestellt oder eingekürzt, Takte in den Randzeiten ausgedünnt. Auch bei Sicherheit und Reinigung soll gespart werden.

Die HAVAG sei bereits auf die Stadtratsfraktionen mit einem Gesprächsangebot zugegangen, betont Eric Eigendorf, Fraktionsvorsitzender der SPD. “Um insbesondere in Hinblick auf die zur Debatte stehenden Zahlen aussagekräftig zu sein, werden wir dieses Gespräch abwarten. Unabhängig davon haben wir uns im Stadtrat bereits für eine bessere Finanzierung des ÖPNVs eingesetzt. Der Bund muss an dieser Stelle seiner Verantwortung nachkommen.”

CDU und AfD halten sich noch zurück.  Die Fraktion habe von den geplanten Kürzungen bisher nur aus der Presse erfahren, heißt es von der AfD. Die HAVAG werde die Fraktion informieren. “Solange diese nicht erfolgt ist kann sich die Fraktion kein ausreichend differenziertes Bild zu den geplanten Kürzungen machen und dementsprechend keine ausdifferenzierte Stellungnahme abgeben”, sagt Thorben Vierkant. „Die CDU-Fraktion wird sich in der Fraktionssitzung in der kommenden Woche am Montag mit der Thematik ausführlich beschäftigen”, betonen die Christdemokraten.

„Ein verlässlicher und gut ausgebauter ÖPNV ist in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten und angesichts der Klimakrise ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge“, heißt es aus der Fraktion Die Linke. „Angesichts der Tatsache, dass wir uns seit jeher für den weiteren Ausbau des ÖPNV einsetzen,  sind die geplanten Kürzungen ein schmerzhafter Einschnitt. Wir haben jedoch Verständnis dafür, dass die HAVAG angesichts massiver Kostensteigerungen – etwa bei Energie und Personal – und fehlender Ausgleichszahlungen zu wenig Handlungsspielräume hat. Wenn jetzt Linien gestrichen und Takte ausgedünnt werden müssen, ist das nicht Ausdruck falscher Prioritäten der HAVAG, sondern Ausdruck einer chronischen Unterfinanzierung der Kommunen und ihrer Verkehrsbetriebe.“ Die derzeitigen Ereignisse bei der HAVAG teffen viele Verkehrsunternehmen in Deutschland, betonen die Linken. „Die Kommunen bleiben auf den steigenden Kosten sitzen, während Bund und Land sich aus der Verantwortung stehlen. Deshalb fordern wir, dass der Bund endlich für eine verlässliche Anschlussfinanzierung des Deutschlandtickets sorgt und das Land Sachsen-Anhalt die Mittel für den Nahverkehr deutlich aufstockt.“ Kürzungen bei Sicherheit und Reinigung sehen man kritisch. „Nach den jüngsten Angriffen auf das Fahrpersonal braucht es mehr Schutz und Unterstützung für die Beschäftigten, nicht weniger“, heißt es von den Linken. „Kurz gesagt: Die HAVAG darf mit den Folgen politischer Fehlentscheidungen nicht allein gelassen werden. Statt bei Bussen und Bahnen zu sparen, muss die HAVAG endlich adäquat dabei unterstützt werden, einen attraktiven, sicheren und bezahlbaren Nahverkehr in Halle zu gewährleisten.“

„Die Konsolidierung bei der HAVAG ist leider unausweichlich – das ist die Realität, die wir in Halle zu lange verdrängt haben“, sagt FDP/FREIE WÄHLER-Stadtrat Tim Kehrwieder. „Wir haben bereits Anfang des Jahres darauf hingewiesen, dass die HAVAG in eine finanzielle Schieflage geraten wird. Mit fast 40 Millionen Euro Transferaufwendungen allein im Jahr 2024 ist der öffentliche Nahverkehr ein durch und durch durchsubventioniertes Unterfangen.“ Für Kehrwieder steht fest: „Mobilität kann eine öffentliche Aufgabe sein. Aber wer dauerhaft auf steigende Zuschüsse setzt, ohne die Strukturen zu überprüfen, gefährdet am Ende das gesamte System. Die Konsolidierungspläne der HAVAG sind grundsätzlich richtig – und die Stadt muss ehrlich benennen, was wir uns künftig leisten können und was nicht.“ Mit Blick auf die aktuellen Vorfälle im Nahverkehr mahnt Kehrwieder: „Wollen wir wirklich bei der Sicherheit kürzen, wenn Bahnfahrerinnen und -fahrer angegriffen werden? Da habe ich es lieber, dass die Bahn nicht ganz so oft fährt – aber dafür alle sicher ankommen. Sicherheit ist keine Kür, sondern Grundvoraussetzung für Vertrauen in den Nahverkehr.“ Auch das Deutschlandticket sieht der Liberale kritisch: „Es bleibt politisch gewollt, aber ökonomisch nicht ehrlich. Das Ticket ist schlicht zu günstig, um dauerhaft finanzierbar zu sein. Land und Bund müssen ihre Zusagen zur langfristigen Ausfinanzierung einhalten – aber genauso klar ist: Der Preis des Deutschlandtickets muss steigen, wenn das Angebot stabil bleiben soll.“

“Die HAVAG steht – wie viele kommunale Unternehmen – in dieser angespannten Haushaltssituation vor der Aufgabe, ihren Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes zu leisten. Es ist daher richtig und notwendig, Einsparpotenziale zu identifizieren, ohne die Qualität des ÖPNV in Halle zu gefährden”, sagt Andreas Wels (Hauptsache Halle) zu den drohenden Kürzungen. “Nach unseren Informationen wurden vor allem interne Effizienzmaßnahmen umgesetzt – dort, wo sie kaum oder gar nicht beim Fahrgast ankommen. Die HAVAG hat wirklich jeden Stein umgedreht und interne Abläufe so optimiert, dass spürbare Einsparungen erzielt werden, ohne das Angebot grundsätzlich infrage zu stellen.” Bei den leichten Anpassungen im Fahrplan sei sehr genau geschaut worden, wo die Auslastung in den Randzeiten nicht mehr gegeben ist, meint Wels. “Mit Augenmaß und auf Basis realer Fahrgastzahlen wurden Taktungen punktuell angepasst – so, dass den Nutzerinnen und Nutzern nach unserer Einschätzung keine spürbaren Nachteile entstehen.” Auch bei der Reinigung und der Kontrolle gehe es nicht darum, weniger zu tun, sondern smarter zu arbeiten: “Abläufe wurden verbessert, sodass die Sauberkeit weiterhin gewährleistet bleibt. Und bei der Ticketkontrolle wird stärker dort angesetzt, wo es notwendig ist – etwa, weil ohnehin viele Fahrgäste bereits ein Deutschlandticket besitzen.” Doch möglicherweise wird auch der Sicherheitsdienst weniger zum Einsatz kommen. Sicherheit habe weiterhin höchste Priorität. “Die flächendeckende Videoüberwachung in den Bahnen ermöglicht eine bessere Nachverfolgung und wirkt abschreckend. Wir verurteilen die jüngsten Angriffe auf Fahrpersonal aufs Schärfste – und erwarten, dass Sicherheit und Schutz des Personals bei allen weiteren Überlegungen immer im Fokus behalten werden”, so Wels. “Wichtig bleibt für uns: Der ÖPNV ist ein zentrales Element der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wenn Bund und Land mit dem Deutschlandticket große Ziele verfolgen, müssen sie auch dauerhaft die nötigen finanziellen Mittel bereitstellen. Nur so können wir in Halle ein attraktives, sicheres und bezahlbares Angebot erhalten.”