Juni-Stadtrat von Halle (Saale) – Einwohnerfragen zu Sicherheitskonzept und Runder Tisch Wohnen

Am Mittwoch kam der Stadtrat von Halle (Saale) zu seiner vorletzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Auf der Tagesordnung stehen rund 40 Vorlagen und Anträge.

Beschlossen wurde der Ausbau der Elsa-Brändström-Straße im Rahmen des Stadtbahnprogramms, wodurch etwa 120 Parkplätze wegfallen. Keine Mehrheit gab es für ein Sicherheitskonzept. Stattdessen soll das bestehende Präventionskonzept fortgeschrieben, also aktualisiert, werden. Abgelehnt wurde auch eine Hundewiese im Paulusviertel. Zur weiteren Beratung in die Ausschüsse wurden diverse Anträge, so der Antrag der SPD, die Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Ufa wegen des Angriffs auf die Ukraine ruhen zu lassen. Auch über den Antrag zu einer Kappungsgrenze von 15 Prozent bei Mieterhöhungen wird beraten.

Vor Beginn gibt es noch ein Problem. Das Abstimmungsgerät der Vorsitzenden Katja Müller ist weg. Andreas Scholtyssek hat aus Versehen die Nummer 007 geschnappt.

Los geht es mit der Einwohnerfragestunde. Die erste Frage hat Peter Scharz vom Mieterrat, der begrüßt, dass ein Runder Tisch Wohnen eingeführt wird. Doch man sei als Mieterrat dazu nicht eingeladen worden, beklagt er. „Sind sie bereit, die starke Stimme der Mieter in Halle zu beteiligen“, fragte er Bürgermeister Egbert Geier. Baudezernent René Rebenstorf sagte, „wir sehen Sie nicht als ausreichend vertreten“, deshalb habe man sich gegen die Beteiligung des Mieterrates entschieden.

Die nächste Frage hat der 20-Jährige Arian, der vor gut einem Monat Opfer eines Raubangriffs am Stadtpark wurde. Er habe einen Schlag auf den Kopf bekommen und sei bewusstlos geworden, auch sein Kumpfel sei angegriffen worden, der Täter habe dessen Bauchtasche gegriffen. Der Täter habe seinem Kumpel zwei Zähne ausgeschlagen, diesem Schnittverletzungen zugezogen. Er fragte, ob man sich nun mit Messer und Pfefferspray bewaffnen oder zu Hause bleiben müsse, um sich zu schützen. Eine hundertprozentige Sicherheit könne es nicht geben, sagte Oliver Paulsen von der Stadtverwaltung. Aber die Sicherheit bewegt viele im Stadtrat, zeigen auch in den Änderungsanträgen zum Sicherheitskonzept. Das Ordnungsamt sei mittlerweile im 24-Stunden-Dienst, sagte Paulsen.

Rodney Thomas spricht von einem „gefährlichen Impfstoff“. Zuviele Menschen seien am Impfstoff gestorben. Der Stadtrat sei „Mittäter am Betrug“ von Pfizer.

Lutz Wolf Zimmer spricht zur Entwässerung an der Bushaltestelle Kastanienallee. Diese sei seit Monaten defekt, bei Starkregen stehe der Bereich unter Wasser. „Es ist gut, dass Bürger die Augen in der Stadt offen halten“, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Man werde sich um die Reinigung der Drainage kümmern.

Nadja Hagen von den Freunden Baschkortostans spricht nun und fragt zum SPD-Antrag. die Städtepartnerschaft mit Ufa einzustellen und will wissen, welche Folgen die Zustimmung hätte. Laut Oliver Paulen seien bei Zustimmung sämtliche städtische Aktivitäten möglich.

Damit kann die Sitzung beginnen. 46 der 56 Räte sind anwesend.

Nun folgt eine Schweigeminute für den kürzlich verstorbenen ehemaligen FDP-Stadtrat Hans-Dieter Wöllenweber.

Jetzt wird die Tagesordnung aufgestellt. zahlreiche Anträge werden wegen weitern Beratungsbedarfs in den Ausschüssen vertagt.

Bericht des Bürgermeisters
Am 27. Mai wurden die Händelfestspiele eröffnet, am 2. Juni wurde das Themenjahr mit den „Emotionspunkten“ vorgestellt, die Ausstellung „Stadtwende“ im Stadtmuseums eröffnet, am 11. Juni fand der Sportaktionstag „Grenzenlos“ statt, am 12. Juni wurden die Händelfestspiele mit den Abschlussfeuerwerk beendet – man sei hoch zufrieden mit der Resonanz. 15.000 Besucher gab es beim Silbersalz-Festival, es gibt auch schon die Zusage für zwei weitere Ausgaben. Zwischen Bruckdorf und Radewell wird ein 500 Hektar große Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Am 17. Juni gab es am Hallmarkt eine Gedenkveranstaltung zum Volksaufstand in der DDR 1953. 8 Menschen sind damals in Halle ums Leben gekommen. Am 18. Juni gab es einen Festakt zur Beendigung der Sanierungsarbeiten in der Marktkirche, in den Franckeschen Stiftungen fand am vergangenen Wochenende das Lindenblütenfest statt. „Bei 36 Grad im Schatten weiß man die Lindenallee in den Franckeschen Stiftungen zu schätzen“, sagte Geier. So lerne man auch die Notwendigkeit von Stadtbäumen zu schätzen. Am 18. Juni fand die Meisterfeier der Handwerkskammer statt, am 20. Juni war eine Delegation aus der Partnerstadt Savannah in den USA in Halle zu Gast. Im Ratshof gibt es einen Info-Cube zum Zukunftszentrum Deutsche Einheit. Am Freitag beteiligt sich Halle am Digitaltag. 4272 Ukraine-Flüchtlinge befinden sich in Halle. In den letzten 7 Tagen gab es 1192 Corona-Infektionen, die Inzidenz liegt bei 499,37.

Alexander Raue (AfD) beklagt ein Schreiben von Bürgermeister Egbert Geier bezüglich Auftritten von Uwe Steimle und Daniele Ganser. Später in der Fragerunde wird es darum erneut gehen.

Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der BMA BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale) für das Wirtschaftsjahr 2021
Zugestimmt

Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und außerplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2022 im Fachbereich Bildung
Zugestimmt

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
Zugestimmt. Sachspende der Dr. Marianne-Witte-Stiftung in Höhe von 16.000,00 EUR für die Bezahlung von Bauarbeiten am Stadtgottesacker.

Beitritt der Stadt Halle (Saale) in den Verein LEADER Halle e. V.
42 Ja, 5 Enthaltungen

Stadtbahnprogramm Halle, Elsa-Brändström-Straße – Variantenbeschluss
„Oh, jetzt wird’s lustig“, sagte die Stadtratsvorsitzende Katja Müller zum Beginn der erwarten heftigen Debatte. Bei der Entscheidung seien die Belange aller Bürger zu betrachten, sagte Eric Eigendorf (SPD). Es sei ärgerlich, dass in den letzten Wochen der Fokus der Debatte auf Parkplätzen gelegen habe. Die SPD bringt einen Änderungsantrag ein, einen Teil der Parkplätze zu erhalten.

Es gebe viele offene Fragen, meinte Johannes Streckenbach (CDU). „Im Fokus sollten immer die Menschen dieser Stadt stehen, wenn wir Entscheidungen treffen.“ Weil die Verwaltung viele offene Fragen noch nicht beantwortet habe, sei die Vorlage noch nicht entscheidungsreif. Es gebe weiterhin Diskussionsbedarf. Aus diesem Grund soll noch einmal im Planungsausschuss beraten werden.

Baudezenernet René Rebenstorf erinnerte daran, dass der Stadtrat einen Steuerungskreis ins Leben gerufen haben. Er ist gegen eine Vertagung. Dies werde zu einer Verzögerung führen und könne dazu führen, dass wieder an zwei Stellen zeitgleich gebaut wird. „Der fließende Verkehr, und dazu gehören auch Fußgänger, hat Vorrang vor dem ruhenden Verkehr“, sagte Rebenstorf. Es seien sehr ausführliche Debatten geführt worden, sagte Thomas Schied (Linke) und spricht ebenfalls gegen die Vertagung. Alexander Raue (AfD) meinte, die Verwaltung habe nicht das objektiv beste Ergebnis hervorgebracht, es müsse deshalb erneut in den Ausschüssen diskutiert werden, „im Interesse der Bürger.“ Mit 22 Ja und 28 Nein war die Mehrheit des Stadtrats gegen die Vertagung.

Auch die CDU kämpft um den Erhalt so vieler Parkplätze wie möglich. Die Verwaltung solle sich noch einmal Gedanken machen, wie Parkplätze erhalten werden können, meinte Johannes Streckenbach. Er schlägt zudem eine Eingleisigkeit der Straßenbahn im Südabschnitt vor, um eine Baumreihe und eine PKW-Stellplatz-Reihe zu schaffen. „Wir haben geprüft, was möglich ist“, meinte Baudezernent René Rebenstorf, der auch eine Rechtssichere Baugenehmigung anführte, die nötig sei.

Den Vorschlag der CDU lehnt Yvonne Winkler (CDU) ab, insbesondere die Pläne, den Radweg hinter den Bäumen entlang zu führen. Es handele sich um einen Schulweg und die Haupt-Nord-Süd-Trasse für den Radverkehr. Der Wegfall der Parkplätze sei problematisch, meinte Martin Ernst (Hauptsache Halle), deshalb soll sich die Stadt vor Baubeginn noch einmal mit Vermietern, Anwohnern und Gewerbetreibenden in Verbindung setzen. Er schlägt in diesem Zusammenhang „hybride Parkmöglichkeiten“ vor. Stellflächen der benachbarten Supermärkte sollen Abends und Nachts durch die Anwohner genutzt werden können.

Die Stadtverwaltung habe einen tragfähigen Vorschlag eingebracht, meinte Christian Feigl (Grüne). Der Neubau der Straße werden zu Verbesserung des Gebiets betragen. „Im Grunde genommen könnten wir den KFZ-Verkehr dort rausnehmen“, sagte er mit Blick auf die parallel verlaufenden Merseburger Straße und Paul-Suhr-Straße. Solche Anträge wolle er zwar nicht stellen, doch das zeige das Potential. Feigl plädierte zudem für vermehrtes Car-Sharing, „um den Parkdruck zu minimieren.“

„Der Stellplatznachweis für den privaten PKW hat auf dem eigenen Grundstück zu erfolgen“, hob Rebenstorf hervor. Er betone zudem, dass im Bereich des Ärztehauses vier Kurzzeitstellplätze für das Ärztehaus und die Apotheke entstehen.

Die Flächenknappheit werde nur konstruiert, meinte Alexander Raue (AfD). Hinter den Baumreihen sei es möglich, den Radweg entlang zu führen. Es sei auch kein Problem, wenn der Radweg über die Baumscheiben geführt werde. „Das würde auch Platz schaffen, um die Parkreihen zu erhalten“, so Raue. Viele Menschen seien auf ihre Autos angewiesen. „Die brauchen ihr Auto weil sie das heranschaffen, was wir hier ausgeben, nämlich Steuergelder.“ Man spreche auch nicht von viel Fahrradverkehr, nur 1.500 Radler am Tag seien geplant. Die Bevormundung müsse überwunden werden. Die Stadtverwaltung lasse sich von den Grünen treiben.

Mit dem Stadtbahnprogramm werde eine zukunftsfähige Mobilität geschaffen, sagte Hendrik Lange (Linke). „Darüber müssen wir reden, und nicht über abgestellte Autos.“ Es gebe auch Bürger ohne Auto. An die müsse auch gedacht werden, diese hätten ein gleichberechtigtes Interesse. Man habe klimatechnisch eine andere Aufgabe, als „sich um abgestelltes Blech zu kümmern.“

„Ein Drittel der halleschen Haushalte besitzt gar nicht Auto“, hob Thomas Schied (Linke) hervor. Es helfe nicht weiter, wenn Fahrradfahrer und Autofahrer gegeneinander ausgespielt werden, meinte Detlef Wend (MitBürger). Interessen und Notwendigkeiten müssten priorisiert werden, sagte Carsten Heym (AfD). Es müsse darum gehen, wer habe berechtigt welche Interessen. Man könne nicht ignorieren, dass sich jemanden einen PKW halten müssen ,um seinen Arbeitsplatz zu erreichen. Autofahrer hätten die meisten Nachteile durch die Planung. Wer ein Auto habe, „sind die Teile, die nicht den ganzen Tag mit der Bierflasche vor dem Hartz IV-Fernsehen sitzen“, meinte Andreas Heinrich (AfD). Autobesitzer seien als Steuerzahler das Rückgrat der Bevölkerung.

Abstimmung: 28 Ja-Stimmen, 19 Nein und 2 Enthaltungen. Zudem wurde noch eine CDU-Änderung aufgenommen: Die Verwaltung soll mit dem Eigentümer der bestehenden PKW-Stellplatzfläche im Bereich Meisenweg/ Elsa-Brandström-Straße Gespräche mit dem Ziel zu führen, hier zusätzliche PKW-Stellplätze inklusive Ladestationen zu schaffen. Weitere Änderungsvorschläge von CDU, SPD und Hauptsache Halle wurde in einem Abstimmungsmarathon (Einzelpunktabstimmung) abgelehnt.

Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 52 Westlicher Bereich Stadtteilzentrum Neustadt, 1. Änderung – Satzungsbeschluss
Im Nachhinein sollen 1.600 Qudaratmeter Verkaufsfläche legalisiert werden, beklagte Thomas Schied (Linke). Weitere Wortmeldungen gab es nicht. 28 Ja, 15 Nein, 2 Enthaltungen

Bebauungsplan Nr. 145.2 Wohnbebauung Weißbuchenweg – Abwägungsbeschluss 
Am Rande von Heide-Nord sollen weitere Einfamilienhäuser entstehen. Die Grünen wollen einen 5 Meter breiten Gehölzstreifen zum Hechtgraben erhalten und fordern zudem eine Festsetzung zum Einsatz Erneuerbarer Energien. „Wir müssen uns auf den Klimawandel einstellen“, sagte Mario Lochmann (Grüne). Die Linken wollen, dass Zisternen angelegt werden, „um das gute Regenwasser aufzufangen“, sagte Anja Krimmling-Schöffler. Baudezernent René Rebenstorf betonte auf Nachfrage, dass das Bauvorhaben keine Auswirkungen auf die benachbarte Sportnutzung habe. Für die Festlegung von Zisternen gebe es keine rechtliche Grundlage, so Rebenstorf, ebenso für Erneuerbare Energien. Der Grünstreifen sei ohnehin zu erhalten. Er sehe keinen Bedarf für einen Grünstreifen, sagte Andreas Heinrich (AfD), weil er damit rechne, dass dieser nicht adäquat gepflegt werde und sich Schädlinge dort ansiedeln. Die Änderumgsanträge von Grünen und Linken sind abgelehnt worden, für die Vorlage der Verwaltung gab es eine Mehrheit.

Änderung der Richtlinie zum Verfahren der Vergabe sowie Unterhaltung und Pflege von Ehrengrabstätten auf kommunalen Friedhöfen der Stadt Halle (Saale) vom 30. Mai 2018
Zugestimmt

Betriebsführungsvertrag der Parkeisenbahn Peißnitzexpress
Einstimmig

Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Prüfung der Einfriedung für eine Hundewiese am Steffensplatz im Paulusviertel 
3 Ja, 44 Nein, 3 Enthaltungen

Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Ausweisung einer Hundewiese am Steffensplatz im Paulusviertel
3 Ja, 44 Nein, 3 Enthaltungen

Antrag der AfD- Stadtratsfraktion zur Regelung der Pausenzeiten im Stadtrat
Der Antrag ist zurückgezogen

Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER, MitBürger & Die PARTEI, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE zur Unterstützung der Forderungen des Behindertenbeirats zu mehr Barrierefreiheit auf dem Marktplatz
Es sei ein wichtiges Zeichen an den Behindertenbeirat, dass der Stadtrat die Petition unterstütze. Einstimmig.

Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hauptsache Halle & Freie Wähler zur Sanierung der Grundschule Westliche Neustadt 
Die Schule liege allen am Herzen, sagte Hendrik Lange (Linke). Wegen der Sozialen Lage im Gebiet sei es nötig, die besten Schulen bereitzuhalten. Die baulichen Arbeiten seien dringend notwendig. Man habe sich vor Ort von der Notwendigkeit überzeugt, sagte Silke Burkert (SPD). „Wi die Bedingungen am schwersten sind, sollten die besten Schulen hin“, meinte Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle). Ulrike Wünscher (CDU) meinte, es wäre nicht legitim, dass der Stadtrat das Landesverwaltungsamt auffordern kann. Es müsse die Unabweisbarkeit nachgewiesen werden. „Es kann doch kein Problem sein, die Unabweisbarkeit für die Objekte, die wir saniert haben wollen, nachzuweisen.“

„Die Haushaltslage in dieser Stadt ist extrem angespannt“, meinte Andreas Scholtyssek (CDU). „Das Landesverwaltungsamt hält sich nur an Recht und Gesetz.“ Es müsse nur nachgewiesen werden, dass die Komplettsanierung die wirtschaftlich günstigere Variante zu einem Stückwerk sei. „Investitionen in die Bildungslandschaft unserer Kinder sollte man nicht hinterfragen“, sagte Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle). Das Haushaltärische habe dem Schulische bei der Entscheidung des Landesverwaltungsamtes überwogen, sagte Bürgermeister Egbert Geier.

Mehrheitlich zugestimmt.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER, CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Demokraten (FDP) zur Erstellung eines Sicherheitskonzepts für die Stadt Halle
Es mache keinen Sinn, ein weiteres Konzept parallel zum Präventionskonzept zu beschließen, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Aus diesem Grund hat die Stadtverwaltung einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, mit dem das bestehende Konzept weiterentwickelt werden soll. „Das Thema Sicherheit muss in den Fokus der Betrachtung gerückt werden“, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Die Änderung der Verwaltung sei „wischi-waschi“ Ein ganzheitliches Sicherheitskonzept sei nötig, das Kind dürfe nicht in den Brunnen fallen. Das geforderte Konzept bestehe deshalb aus Sicherheitsmaßnahmen, ordnungsrechtlichen Maßnahmen und Prävention. „Wir müssen an unsere Kinder denken, an alle Menschen“, sagte Wels, damit diese sich frei in der Stadt bewegen dürfen ohne Opfer einer Straftat zu werden. „Das ernsthaft Problem, das wir haben, können wir nur mit Aufbietung aller Kräfte erreichen.“

Alle im Stadtrat und der Stadtverwaltung eine das Ziel. Sicherheit für alle Bürger zu schaffen. „Wir brauchen kein Konzept, die Beschlüsse sind da“, sagte Melanie Ranft (Grüne). Man müsse im Rahmen der Haushaltsdebatten auf die Umsetzung achten. So habe man schon 2017 ein Beleuchtungskonzept beschlossen. Für Teile des Antrag von CDU, FDP und Hauptsache Halle / Freie Wähler sei der Stadtrat rechtlich gar nicht zuständig. Prävention hätte vor 10 Jahren bei den Tätern geschehen müssen, meinte Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle). Zudem müsse die „Strafe auf den Fuß“ folgen, sagte der bezüglich der Jugendgerichtsbarkeit.

Durch die Aufhebung der Corona-Beschränkung sei der Partybedarf gestiegen, sagte Marion Krischok (Linke). Sie kritisierte, dass der Präventionsrat noch immer nicht am Start sei. Umfangreiche Prävention sei wichtig, um langfristig Erfolg zu haben. Auch soziale Rahmenbedingungen müssten ständig auf den Prüfstand gestellt werden. „Jetzt ist das eingetroffen, wovor die AfD sieben Jahre gewarnt hat“, sagte Andreas Heinrich (AfD) Man habe sich die Probleme der dritten Welt ins Land geholt. „Sie müssen eine Petition starten, damit Tür und Tor wieder geschlossen werden.“ Sei Kollege habe viele wahre Fakten genannt, ergänzte Alexander Raue (AfD), „und sie verniedlichen das.“ Die Tätergruppe seien größtenteils Jugendliche mit Migrationshintergrund. „Sie haben uns dieses Problem importiert.“ Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller meinte, die AfD verbreite rassistische Fake-News.

Der Antrag habe etwas bewegt, meinte Torsten Schaper (FDP). Es gebe ein Problem, das von bestimmten Seiten herunter geredet werde. Es gebe eine Häufung bestimmter Taten. Mit dem Sicherheitskonzept setze man ein Zeichen an den Bürger, dass man sch mit diesem Thema befasse. Der Änderungsantrag der Verwaltung verweichliche das Problem. „Es sind nicht unsere Kinder, es sind Kinder aus anderen sozialen Umständen“, sagte Detlef Wend (MitBürger). „Des Pudels Kern ist die soziale Herkunft.“ Es seien zwar auch Migranten dabei, doch es sei kein reines Migrationsproblem.

Andreas Scholtyysek (CDU) sagte, von Teilen des Stadtrats werde versucht, das Problem kleinzureden. Er dankte zudem der Polizei, die schon 57 Tatverdächtige ermittelt habe. „Wir haben das Problem in der Stadt: die Bürger sind nicht mehr sicher.“ Manche Täter erreiche man nicht mit Prävention, sagte er, „da hilft nur eine Repression.“ Er meinte: „Leugnen Sie das Problem nicht, Wir müssen die Sicherheitslage in unserer Stadt verbessern.“

Ein Geschäftsordnungsantrag von Dörte Jacobi (Die PARTEI) auf Abbruch der Debatte wurde abgelehnt.

„Wir spielen hier mit den Emotionen der Menschen in dieser Stadt“, sagte Inés Brock (Grüne). Es werde suggeriert, es gebe ein gefährliches Klima, was nicht von Zahlen untermauert sein. „Durch eine solche Diskussion erzeugen wir nicht Angst. Die Angst herrscht auf der Straße“, sagte Johannes Menke (Freie Wähler). „Meine Fraktion leugnet das Problem nicht“, meinte Thomas Schied (Linke). Doch die Polizei sei zuständig. „Ihr Antrag ist schlicht überflüssig.“ Die Situation werde durch die Antragsteller missbraucht, „um hier ihre politischen Spielchen zu machen.“ Halle habe im Jahr 2020 in der Liste der kriminellsten Städte Platz 4 belegt, meinte Alexander Raue (AfD). Das Konzept werde zwar nur homöopathische Auswirkungen haben, so Raue, doch es geb Öffentlichkeit. „Wir brauchen eine Pause bei der Migration“, so Raue. „Die müssen erzogen werden. Oder sie müssen abgeschoben werden.“

Es gab eine knappe Mehrheit (24 Ja, 22 Nein, 3 Enthaltungen) für den Änderungsantrag der Stadtverwaltung, wonach das bestehende Präventionskonzept fortgeschrieben wird.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur separierten Führung des Radverkehrs zwischen Magistrale und Richard-Paulick-Straße
So etwas gehöre in das Radverehrskonzept, sagte Hendrik Lange (Linke). 34 Ja, 8 Nein, 1 Enthaltung

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Instandsetzung des Saaleradweges in Lettin
7 Ja, 31 Nein, 9 Enthaltungen

Antrag der Fraktionen Freie Demokraten (FDP), MitBürger & Die PARTEI und CDU zur Unterstützung des ASD
Auf Antrag der Fraktionen Freie Demokraten (FDP), MitBürger & Die PARTEI und CDU soll die Stadtverwaltung prüfen, ob Werksstudenten die Arbeit des ASD unterstützen können. 46 Ja

Antrag des Stadtrates Bernhard Bönisch (CDU-Fraktion) zur Transparenz des Finanzgeschehens
Statt der Doppik soll die Stadtverwaltung wieder zur Kameralistik zurückkehren. Verwiesen in den Hauptausschuss

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN zum Rückbau von Entwässerungsgräben in der Dölauer Heide
„Der Dölauer Heide gehts schlecht, dem Wald gehts schlecht, es fehlt an Wasser“, sagte Wolfgang Aldag (Grüne). In den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung verwiesen.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Aufstellung von Kunstwerken am Saalestrand auf der Ziegelwiese
In den Kulturausschuss verwiesen

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Umbesetzung des Beirates des Jobcenters Halle (Saale) 
Zugestimmt

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Fortschreibung des Entwicklungsplanes des Konservatoriums „Georg Friedrich Händel“ 
In den Kulturausschuss verwiesen

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Abberufung und Berufung eines Mitglieds im Beirat des Jobcenters Halle (Saale) 
Zugestimmt

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Neubesetzung im Aufsichtsrat der Halleschen Verkehrs-AG (HAVAG) 
Zugestimmt

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zu Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen
Es gebe verschiedene Instrumente, den steigenden Mieten zu begegnen, sagte Eric Eigendorf (SPD): Man halte es für sinnvoll, sich an das Land zu wenden, damit Kappungsgrenzen ermöglicht werden. Verwiesen in den Wirtschafts-, Sozial- und den Finanzausschuss.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Verbesserung der Situation in der Ausländerbehörde
Es stelle sich die Frage, weshalb die Missstände in der Ausländerbehörde schon so lange andauern und sich keine Besserung einstellt, sagte Johannes Krause (SPD). Der Zustand sei unhaltbar. Verwiesen in den Hauptausschuss.

Antrag der Fraktionen SPD Stadt Halle (Saale) und Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zu Städtepartnerschaft mit Ufa ruhen lassen
Eine Normalität der Städtepartnerschaft sei wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine nicht möglich, sagte Eric Eigendorf (SPD). „Ich habe ihre Stimme nicht gehört, als die USA den Irak und Syrien mit Krieg überzogen haben“, sagte Andreas Heinrich (AfD), da habe es keinen Antrag gegeben „auf braune Ami-Brause und Kaugummies zu verzichten.“ Friedliche und freundschaftliche Beziehungen zu russischen Gemeinden seien geboten. Es sei feige, nicht zu reden, sagte Olaf Schöder (FDP). Verwiesen in den Hauptausschuss und Kulturausschuss.