Katastrophaler Zustand an Neustädter Grundschule: MitBürger-Stadtratsfraktion sagt Schulleitung Unterstützung zu

Vor wenigen Tagen haben Schüler der Grundschule „Westliche Neustadt“ in der Wolfgang-Borchert-Straße in Halle (Saale) protestiert. Denn eigentlich ist eine Sanierung seit Jahren im Gespräch. Doch erneut muss das Vorhaben verschoben werden. Das Gebäude wird immer maroder, die Fassade bröckelt und Steckdosen schmoren.

Die Schulleitung hat sich in einem Schreiben an die Stadträte gewendet. Die Fraktion MitBürger & Die PARTEI unterstützt die darin enthaltenen Bemühungen der Schulleitung, welche auf eine schnellstmögliche Beseitigung der baulichen Mängel sowie eine adäquate sachliche, finanzielle sowie personelle Ausstattung der Schule abzielen, damit vorgegebene Lehrplanziele erreicht werden können.

Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und Stadtrat Detlef Wend ist verärgert: „Der Zustand der Schule ist derart katastrophal, dass die Schulleitung für die Sicherheit ihrer Schüler die Verantwortung ablehnt. Diese Grundschule kümmert sich um viele Kinder aus sozial schwachem Milieu, der Migrantenanteil beträgt 45%. Allein das ist eine große Herausforderung. Die nun ausbleibende Sanierung ist ein Wortbruch gegenüber engagierten Lehrern, Eltern und Schülern. Der Besuch von Bildungsministerin Frau Feußner vor Ort mag öffentlichkeitswirksam gewesen sein, aber mehr auch leider nicht. Sie sagt Hilfe zu und betont gleichzeitig, dass die Sanierung eine kommunale Aufgabe sei. Wohlwissend, dass das Land der Kommune die Kreditaufnahme zur Sanierung der Schule untersagt hat.“

Bereits 2017 gab es Diskussionen um die Sanierung des Schulgebäudes in der Wolfgang-Borchert-Straße. Damals waren die Schulen noch nicht fusioniert, das Gebäude jedoch dasselbe. Obwohl die Sanierung in der Schulentwicklungsplanung 2014/2015 bis 2018/2019 vorgesehen war, wollte die Stadtverwaltung von diesen Plänen wieder abrücken. Auf Drängen von Elternvertreter*innen und Stadträt*innen wurde die Schulsanierung mit 11 Millionen Euro ins Investitionsprogramm aufgenommen. Baubeginn sollte 2019/2020 sein.

„Vor der Corona-Krise konnte niemand erahnen, welche finanziellen Herausforderungen uns bevorstehen würden. Insofern ist die Lage, in welcher sich die Verwaltung befindet, teilweise verständlich. Das Land lehnt einen Kredit ab und unsere Kommune ist nicht in der Lage, eine dringend benötigte Sanierung durchzuführen“, fasst es Tom Wolter, Vorsitzender der Fraktion MitBürger & Die PARTEI, zusammen und ergänzt. „Doch die Sanierung wurde seitens der Stadtverwaltung bereits vorher verschoben. Der marode Zustand des Gebäudes ist nicht erst seit zwei Jahren bekannt, sondern war bereits Thema im Stadtrat und es wurde ein Beschluss dazu gefasst. Das können wir nicht ignorieren. Wir werden uns intern beraten, wie wir die Schule unterstützen können und wie wenigstens die akuten Mängel schnellstmöglich beseitigt werden.“
gez. Tom Wolter