Kaum Ersparnisse, aber massive soziale Einschnitte – Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt kritisiert geplante Bürgergeld-Reform als „erbärmlich“

Die Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt (LAK) kritisiert die geplante Reform des Bürgergeldes scharf: „Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind erbärmlich“, erklärt Barbara Höckmann, Vorsitzende des Sprecher*innenrates der LAK. „Was wir erleben werden, sind massive Eingriffe in die soziale Sicherheit von Millionen Menschen und mehr Bürokratie, die niemandem helfen.“ Die Reform sieht eine deutliche Verschärfung der Sanktionen bis hin zum kompletten Leistungsentzug vor, obwohl derartige Maßnahmen durch das Bundesverfassungsgericht bereits als verfassungswidrig geurteilt wurden. „Besonders skandalös ist, dass Kinder und Partner*innen in Bedarfsgemeinschaften mithaften sollen. Das trifft die Schwächsten mit voller Wucht“, so Höckmann weiter.

Armutsfalle Vermittlungsvorrang
Durch den geplanten absoluten Vermittlungsvorrang werden Betroffene in oftmals befristete, niedrigbezahlte oder fachfremde Tätigkeiten gedrängt. „Das erzeugt den bekannten Drehtür-Effekt – Menschen pendeln zwischen Job und Arbeitslosigkeit, ohne eine Chance auf nachhaltige und existenzsichernde Beschäftigung“, warnt Höckmann. „In der Folge werden wir einen weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors erleben, indem Arbeit kaum vor Armut schützt.“Besonders hart trifft es Frauen mit Kleinkindern und Alleinerziehende, die durch die verschärften Zumutbarkeitsregelungen künftig jede Arbeit annehmen müssen – trotz unzureichender Betreuungsangebote. Kritisch bewertet die LAK auch die vorgesehenen Kürzungen bei den Kosten der Unterkunft. Diese können zu Mietrückständen und im schlimmsten Fall zum Verlust der Wohnung führen. Dies trifft die Menschen vor allem dort, wo Wohnraum knapp und teuer ist. Sie können oftmals kaum günstigeren und angemessenen Wohnraum finden.

„Was wir brauchen, ist Zusammenhalt – nicht Sozialabbau“
All diese absurden Ideen gehen an der gesellschaftlichen Realität vorbei und treffen die Ärmsten in unserer Gesellschaft. Gleichzeitig rechnet selbst das Arbeitsministerium laut dem eigenen Entwurf mit keinen „nennenswerten Einsparungen“. Der Verwaltungsaufwand dagegen ist enorm. „Was wir in krisenhaften Zeiten wirklich brauchen, ist gesellschaftlicher Zusammenhalt. Das schaffen wir nicht durch Sanktionen, sondern durch Investitionen – in Integration in den Arbeitsmarkt, bezahlbaren Wohnraum, armutssichere Löhne und eine gut ausgestattete soziale Infrastruktur“, so Höckmann.

Gerechte Finanzierung statt Kürzungen bei den Ärmsten
Die LAK fordert, endlich Verteilungsgerechtigkeit auf die politische Agenda zu setzen. Während in der Koalition skrupellos über Sozialabbau und eine Umverteilung von unten nach oben diskutiert wird, müssen wir dorthin schauen, wo die wirklichen Potenziale stecken. Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung, die Einführung einer angemessenen Vermögens- und gezielten Erbschaftssteuer, die Anhebung der Spitzensteuersätze, sowie die Absage an eine Senkung der Körperschaftssteuer für gewinnträchtige Unternehmen sind „Maßnahmen, die hunderte Milliarden Euro mobilisieren und den Bundeshaushalt sanieren können – gerecht, wirksam und ohne die Ärmsten weiter zu belasten“, betont Höckmann abschließend.