Umwelthilfe kritisiert Kommunen: zwei Drittel tolerieren Gehwegparken – Hallesche Stadtverwaltung bekommt Lob
Zahlreiche deutsche Städte dulden illegales Gehwegparken und nehmen damit die Gefährdung von Fußgängerinnen und Fußgängern in Kauf. Das zeigt eine bundesweite Abfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unter 105 Städten. Nur 33 der 105 befragten Städte geben an, Falschparken auf Gehwegen grundsätzlich nicht zu akzeptieren. Die Stadt Halle (Saale) bekommt dagegen Lob. Sie gibt an, das verbotswidrige Gehwegparken grundsätzlich nicht zu dulden und führt weiter aus, dass dabei auch kein Ermessensspielraum besteht. Nach Einschätzung der DUH eine „vorbildliche Antwort“. Allerdings ist die Antwort das Eine, die Realität sieht oft anders aus, Fußwege sind auch in der Saalestadt zugeparkt. Parken auf Gehwegen ist eigentlich verboten und laut DUH gefährlich – Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen werden dadurch oft auf die Fahrbahn gedrängt. Nahezu jeder fünfte Unfall innerorts mit verletzten Fußgängerinnen und Fußgängern oder Radfahrenden steht lau Umwelthilfe in Verbindung mit parkenden Autos. Trotzdem tolerieren viele Städte das illegale Gehwegparken mit zum Teil absurd schmalen Restgehwegbreiten.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Es ist skandalös, dass viele Städte wegschauen und illegales Gehwegparken hinnehmen. Wer auf dem Gehweg parkt, gefährdet Menschen und verhält sich gesetzeswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Juni 2024 bestätigt, dass Städte gefährliches Falschparken auf Gehwegen nicht systematisch dulden dürfen. Wir fordern die Städte auf, ihre Praxis zügig an die geltende Rechtslage anzupassen: Es braucht konsequente Kontrollen, Bußgelder und sofortiges Abschleppen der Falschparker. Solange die Städte ihrer Aufgabe nicht nachkommen, rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, Verstöße zu dokumentieren und zur Anzeige zu bringen.“
Das Parken auf Gehwegen ist grundsätzlich verboten, sofern es nicht durch entsprechende Verkehrszeichen oder Parkflächenmarkierungen erlaubt ist. Offizielle Regelwerke schreiben vor, dass Gehwege mindestens 2,50 Meter breit sein müssen, damit Fußgängerinnen und Fußgänger ungehindert passieren können. Trotzdem räumen 35 Städte gegenüber der DUH ein, Gehwegparken selbst dann zu dulden, wenn nur 1,80 Meter oder teils deutlich weniger Platz bleibt und die falsch geparkten Fahrzeuge weder abzuschleppen noch ein Bußgeld zu verhängen. Alle anderen Städte haben entweder keine konkreten Werte übermittelt, verweisen pauschal auf die rechtlichen Grundlagen oder sprechen von Entscheidungen im Einzelfall.
Besonders fußgängerfeindlich ist die Stadt Jena. Die Stadt gibt an, falschparkende Fahrzeuge erst ab einer Restgehwegbreite von 50 Zentimetern abzuschleppen. Dies ist der mit Abstand niedrigste Wert, den eine Stadt in der Abfrage der DUH angibt. In Lübeck wird Gehwegparken teils bis zu einer Restgehwegbreite von 90 Zentimetern geduldet. Auch in Braunschweig, Paderborn, Wuppertal und dem saarländischen St. Ingbert dürfen Autos den Gehweg so blockieren, dass nur noch ein Meter Platz bleibt. Bottrop, Darmstadt, Duisburg, Gotha, Hagen, Recklinghausen und Schwerin tolerieren laut eigener Aussage unerlaubtes Gehwegparken bis zu 1,20 Meter Restbreite, Fürth, Ludwigshafen am Rhein und Halberstadt bis zu 1,30 Meter. Menschen mit Rollstuhl oder Kleinkinder auf dem Fahrrad sind dadurch gezwungen, auf die Straße auszuweichen. Nach Rechtsauffassung der DUH ist eine solche systematische Duldung von zugeparkten Gehwegen rechtswidrig.
Obwohl in zahlreichen Städten weiter dringender Nachbesserungsbedarf besteht, reagierten einige Städte bereits auf die erste Auswertung der DUH zum illegalen Gehwegparken aus dem Jahr 2023: Göttingen, Magdeburg, Mainz und Aachen – die bei der letzten Auswertung mit besonders schmalen Restgehwegbreiten von nur 80 bis 90 Zentimetern auffielen – geben an, ihre Regelungen zu überarbeiten oder bereits geändert zu haben.
Dass es nicht geduldet wird, ist löblich. Allerdings besteht zwischen moralisch nicht dulden und aktiv dagegen vorgehen auch noch ein Unterschied, und in Halle kommt man einfach noch viel zu oft damit durch, weil das Ordnungsamt nicht präsent genug ist. Es könnte eine Stelle im Außendienst schon komplett damit finanziert werden, den ganzen Tag den Steinweg hoch und runter zu laufen und da Falschparker abzuzetteln. Da wird im Minutentakt im Einmündungsbereich der Jacobstraße an der Ecke auf dem Fußweg geparkt, dass man kaum noch durchkommt, und weiter vorn, gegenüber der Sparkasse auf dem Behindertenparkplatz und Fußweg, weil die Leute „nur mal kurz“ zur Sparkasse oder sich einen Döner kaufen wollen. 😡
Wissen die überhaupt was die da machen, sie töten gerade die Stadt und ihre Firmen. Ohne Auto geht es nicht. So langsam müssen diese Autohasser sich mal Gedanken um die Zukunft machen. Ein Handwerker hat auch ein Auto, der Arzt auch und der Bäcker auch. Muss erst der Aufstand des Volkes kommen, oder kommt man auch so zur Vernunft. Generell sollten Alle, die nach Halle, wo die Dummen nie alle sind, kommen um hier zu Arbeiten, umsonst Parken dürfen.
Auf einem Fußweg parken tötet vielleicht Fußgänger, aber sicher keine Firmen.
Immer dieselbe Leier: Ohne Auto geht angeblich nichts, alle anderen sind Autohasser. So simpel kann man sich die Welt machen.
Wo willst denn sonst parken, wenn kein Platz ist?
Traurige Stastik, wenn Gesetzesverstöße geduldet werden. Wo kein Kläger, da kein Richter, da kein Gesetz
Interessant wird es übrigens, wenn ein Fußgänger bei normaler Nutzung des Fußweges mit Kinderwagen, Einkaufswägelchen oder Koffer versehentlich eine Macke am falsch geparkten Fahrzeug macht. Ich wette, dass dann der Fahrer oder Halter nach dem Staat ruft und Bestrafung und Entschädigung fordert, aber weiterhin erwartet sein Falschparken zu dulden.
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Einerseits: ja, es ist nicht korrekt und es soll niemand gefährdet werden. (deswegen vermeide ich sowas bestmöglich)
Andererseits: „…bis zu 1,30 Meter. Menschen mit Rollstuhl oder Kleinkinder auf dem Fahrrad sind dadurch gezwungen, auf die Straße auszuweichen“. Wer hat einen 1,3m breiten Rollstuhl?
Bleibt die große Frage: warum parken Menschen ihre Autos auf Gehwegen? Weil sie (a) es einfach geil finden, andere zu ärgern, oder (b) weil es zumeist keine Alternativen in Reichweite gibt? Kleiner Tipp: (a) ist es eher seltener. Also: mal weiter als von der Wand bis zur Tapete denken und echte Lösungen anbieten.
Wieder ein Autofahrer, der die Umwelt nur aus dem Auto wahrnimmt.
1. Menschen wollen vielleicht nebeneinander laufen.
2. Zu Fuß Gehende laufen nicht nur in eine Richtung, sondern es kommen auch mal welche entgegen.
3. Schau dir den Querschnitt einer Straße an: Welches Verkehrsmittel beansprucht den meisten Platz?
Und dann beschweren sich Leute wie du, dass 1,30 Meter zu viel für Fußgänger sind? Ernsthaft?
Zu deiner Frage, warum auf dem Gehweg geparkt wird: Sehr oft sieht man, dass welche so parken, weil sie den MIV nicht behindern wollen (die Behinderung der zu Fuß Gehenden ist ja egal) oder Angst um ihren Seitenspiegel haben.
Denn sie wissen nicht was sie tun.
„Allerdings ist die Antwort das Eine, die Realität sieht oft anders aus, Fußwege sind auch in der Saalestadt zugeparkt.“ Wohl war. Und das nicht gerade selten. Viele handeln so, als sei das selbstverständlich erlaubt. Und warum? Weil viel zu wenig kontrolliert wird und die Bußgelder zu niedrig sind.
DUH ist überflüssig wie ein Kropf …. korrupte Bande von Fortschrittsverweigerern und Grünen Anhänger ….kann also weg.
Lese ich da etwa ideologische Scheuklappen heraus?
Marke, Farbe, Ausstattung – alles wichtig. Kaufpreis: 20–25k. Aber beim Stellplatz für 70 € hört die Investitionsbereitschaft plötzlich auf. Genau so entstehen zugeparkte Gehwege.