Hauptausschuss lehnt AfD-Antrag ab: keine Deutschlandflaggen-Pflicht vor Schulen und Dienstgebäuden in Halle (Saale)

In Halle wird es auch künftig keine Pflicht geben, vor Schulen und Dienstgebäuden die Deutschlandflagge zu hissen. Der Hauptausschuss der Stadt hat am Dienstag einen Antrag der AfD-Stadtratsfraktion mehrheitlich abgelehnt. Ziel des Antrags war es, eine dauerhafte Beflaggung mit der schwarz-rot-goldenen Bundesflagge an allen öffentlichen Einrichtungen verbindlich vorzuschreiben. Unterstützung fand dieser Vorstoß im Ausschuss jedoch nicht.

Stattdessen stimmte eine Mehrheit für einen gemeinsamen Gegenantrag von CDU, SPD sowie FDP/Freien Wählern unter dem Titel „Schwarz-Rot-Gold – Farben der Freiheit, Einheit und Demokratie“. Dieser sieht keine Beflaggungspflicht vor, erlaubt jedoch, die Bundesflagge ganzjährig zu hissen – auf freiwilliger Basis. Die bestehende Beflaggungsordnung des Landes Sachsen-Anhalt wird damit angepasst, jedoch ohne verpflichtenden Charakter.

Ein weiterer Antrag der Partei Volt, der das Hissen der Europaflagge an städtischen Gebäuden vorsah, wurde ebenfalls abgelehnt.

Emotionale Debatte um nationale Symbole
Alexander Raue (AfD) bezeichnete die Bundesflagge in der Debatte als „Integrationsanker“. Sein Antrag solle laut Raue ein neues deutsches Selbstbewusstsein zeigen und vermitteln, dass Deutschland ein starkes und stolzes Land sei. Für Carsten Heym (AfD) war das Anliegen auch ein Ausdruck nationaler Identität: „Der Antrag dient dazu, den Nationalstolz in gewissem Maße wiederzuentdecken.“

Deutlichen Widerspruch äußerte Andreas Wels (Hauptsache Halle): „Wir sollen etwas beschließen, das sowieso schon im Grundgesetz steht.“ Die Bedeutung der Nationalfarben sei bekannt und werde in Schulen gelehrt. Auch aus seiner Sicht sei der AfD-Antrag überflüssig. „Die Deutschlandflagge hängt bereits an prominenten Stellen in Halle. Eine Ausweitung bringt keinen zusätzlichen Identifikationsgewinn“, so Wels.

Kritik auch am Gegenantrag
Kritik gab es jedoch auch am gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und FDP/Freien Wählern. Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt äußerte rechtliche Bedenken: Die Stadt solle laut Antrag Maßnahmen zur politischen Bildung entwickeln – ein Bereich, der jedoch in die Zuständigkeit des Landes falle. „Wenn der Burgenlandkreis das beschlossen hat, heißt das noch lange nicht, dass es juristisch haltbar ist“, warnte Vogt. Die Stadt dürfe nicht in die Hoheit des Landes Sachsen-Anhalt eingreifen.

Auch Andreas Silbersack (FDP) betonte, dass Freiwilligkeit im Vordergrund stehen müsse: „Die Deutschlandflagge ist eine Frage der Identifikation, aber niemand sollte gezwungen werden, sie zu hissen.“

Politische Bildung statt Symbolpolitik?
Mario Lochmann (Grüne) warf CDU und SPD vor, sich von der AfD treiben zu lassen: „Ich sehe es als problematisch an, dass CDU und SPD über das Stöckchen der AfD springen.“ Katja Müller (Linke) sprach gar von einem „Flaggenirrsinn“. Sie sieht weder in der Deutschland- noch in der Europaflagge ein geeignetes Mittel zur Identifikation. Stattdessen kritisierte sie, dass der Fokus nicht auf sozialen oder finanziellen Problemen liege.

Mit der Ablehnung des AfD-Antrags hat sich der Hauptausschuss gegen eine verpflichtende Beflaggung ausgesprochen – stattdessen setzt man auf Freiwilligkeit und bestehende gesetzliche Regelungen. Die Debatte hat jedoch deutlich gemacht, wie emotional aufgeladen das Thema nationale Symbole sein kann – und wie schnell es in grundlegende Diskussionen über Identität, Bildungshoheit und politische Verantwortung führt. Das letzte Wort hat der Stadtrat.