Klagen gegen Gimritzer Damm sind eine Katastrophe

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36 Antworten

  1. Sturzflug sagt:

    „Rechtsstaat in Ehren, aber …“ sprach der Beamte. Dann wurde er zurückgetreten.

  2. Urhallenser sagt:

    Das ist unser guter deutscher Staat! JEDER darf klagen bis zum Sanktnimmerleinstag! Es ist einfach nur noch zum Kotzen, wer seine privaten Interessen über die öffentlichen stellen darf! Danke Demokratie!!! Das haben wir ’89 uns alles mit eingeholt ……

    • Demokratin sagt:

      Hast Du sie noch alle? Ich bin fassungslos!

      • Sachverstand sagt:

        So Unrecht hat er nicht. Ist schon ein Stück weit unnormal, dass in diesem Land solch wichtige Projekte, hier sogar GEFAHRENABWEHR zum Schutz eines Wohngebiets mit zehntausenden Einwohnern samt Infrastruktur !!!, von Einzelnen vor Gerichte gebracht werden können. Diesen Unfug scheinen nun so langsam auch in Verantwortung stehende Entscheidungsträger zu begreifen, höchste Zeit!

        • Seb Gorka sagt:

          Das deutsche Recht gilt für jeden Einzelnen in seinem Wirkungskreis. Da ist es egal, ob er allein ist oder zu zweit oder ob es zigtausend sind, die sich in ihren Rechten verletzt sehen. Genau das ist ein wesentlicher Unterschied zu Demokratie bzw. demokratisch herbeigeführten Entscheidungen. Da zählt im Zweifel die Mehrheit. All das haben auch in Verantwortung stehende Entscheidungsträger begriffen. Verstoßen sie gegen das Prinzip der Rechtmäßigkeit, handeln sie unrechtmäßig. Gegen solche rechtswidrigen Entscheidungen kann rechtlich vorgegangen werden. Auch da genügt wiederum ein einziger Betroffener. Nennt sich Gewaltenteilung und gegenseitige Kontrolle. Ein wichtiges Merkmal des Rechtsstaats.

          Es darf übrigens niemand „bis zum Sanktnimmerleinstag“ klagen. Als „Urhallenser“ wohnt man aber auch nicht in Neustadt…

    • Revolluzzzion? sagt:

      Sowas ließe sich auch durch weitere Revolutionen lösen! Aber mir ist da der Weg des Rechtsstaats viiiiiiiiiel sympatischer! Und Du hast Dir offenbar einen geistigen Tripper geholt – beim ungeschützen Demokratie-Sex seit 1989 („Das haben wir ’89 uns alles mit eingeholt ……“). Oder aber Du warst schon vor der Kehre faschverseucht. Also nicht soviel Politikvögeln (i.S.v. labern) – dafür „#einfach machen“, also engagieren & umsetzen! Und gut ist!

    • Alt-Hallenser sagt:

      Ein Glück, daß es Richter gibt, die sich in der Demokratie richtig auskennen und die Interessen der Mehrheit gegenüber einer ,,abgehobenen“ Minderheit bewahren. Siehe A 143. Meinetwegen können die Herrschaften des gewissen Gutes klagen. Aber sie sollten wissen, daß sie nur eine Minderheit sind gegenüber der Bewohner auch des halben Stadtteiles von der Händelstadt Halle an der Saale.

      • Seb Gorka sagt:

        In einem Rechtsstaat geht es aber um die Einhaltung des geltenden Rechts, nicht um Minder- oder Mehrheiten. Das wiederum kommt in einer Demokratie zum Tragen. Der Unterschied der beiden Begriffe bzw. Prinzipien scheint tatsächlich etlichen nicht klar zu sein, obwohl sie in einem demokratischen Rechtsstaat leben und vielleicht alt genug sind, um das auch anders erlebt haben zu können…

        • geraldo sagt:

          Richtig! Und deswegen zieht das Argument der vielen Neustädter in Bezug auf die wenigen klagenden Altstädter auch nicht.
          Es ist im Grunde ganz einfach, und das macht es ja so kompliziert: Wird der Deich erhöht, dann werden Menschen in ihren Rechten verletzt und deshalb gehen sie dagegen vor.

          • Seb Gorka sagt:

            Bei der Abwägung der jeweiligen Interessen spielt die Zahl der Betroffenen sehr wohl eine Rolle. Aber auch das hat weniger mit Demokratie, als vielmehr mit der Anwendung von Rechtsnormen zu tun.

          • geraldo sagt:

            Natürlich erfolgt dann auch eine Güterabwägung. Aber die wird nicht auf „Die paar Kläger können Absaufen“ oder auf entschädigungslose Enteignung hinauslaufen.

        • Alt-Hallenser sagt:

          Egal wie man es sieht. Eines sollte klar sein, daß hier eine Minderheit nicht einsehen will, daß sie mit ihren Klagen einen immensen Schaden an den Image der Stadt Halle/ Saale anrichtet. Nicht nur wirtschaftlich auch wahrscheinlich kulturell. Auch die SPD sieht es so ähnlich
          https://dubisthalle.de/spd-kritisiert-zeitverzug-am-gimritzer-damm
          Zitat aus den verlinkten Beitrag: ,, dass wir einen Plan zum Hochwasserschutz für alle Stadtteile brauchen, die vom Hochwasser potenziell betroffen sind. Und wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die gesamte Stadt mit einem Damm für Neustadt und Schutzmaßnahmen für die Altstadt vor Hochwasser geschützt wird.“ Die Hallenser würden seit über 1200 Jahren an und mit dem Fluss leben. „Der Fluss ist Teil unserer Identität. Aber es liegt in der Natur der Sache, dass die Grundstücke in Flussnähe gelegentlich überflutet werden. Es gibt eine Vielzahl an Möglichkeiten, alle Anwohner wirksam zu schützen. Es reicht deshalb nicht, wenn man die einen schützt und die anderen im schlimmsten Fall dafür das Nachsehen haben. Das Recht auf Schutz und Sicherheit haben die Bewohner an beiden Saaleufern gleichermaßen inne. Stadt und Land müssen gerade jetzt konsequent an einem Strang ziehen.“ Dies findet meine vollste Unterstützung.
          Ein Vorschlag zur Güte: Warum so ein altes Rittergut, das auch immer wieder von der Saale überflutet wird. Es wird sich bestimmt ein Rittergut finden, das nicht in einem Überflutungsgebiet ist und noch auf seiner Wiedererweckung wartet. Die Stadt Halle kann bestimmt behilflich sein.

          • Seb Gorka sagt:

            Es ist gerade nicht egal, wie man es sieht, weder persönlich, noch im Rahmen eines Rechtsstaats.

            Die Verfolgung eigener (Rechts-)Interessen kann und darf auch nicht vom vermeintlichen oder tatsächlichen Scahden am „Image“ der Stadt (die ganz offiziell immer noch „Halle (Saale)“ heißt) abhängen, jedenfalls nicht in einem Rechtsstaat.

            Das Gut Gimritz ist kein Rittergut und seit ca. 500 Jahren nahezu durchgehend bewohnt. Kann man als Alt-Hallenser wissen. Wenn man denn auch einer ist…

  3. Sachverstand sagt:

    Wie heißt es doch immer so nett, wenn de Buxe eng wird und man nicht so richtig weiß wie man ein Problem los wird?: „Die Demokratie muss das aushalten können!“ Man kann freilich auch den ollen Churchill zu Rate ziehen. Dem wird ja auch Folgendes nachgesagt: „Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein 5 minütiges Gespräch mit einem ganz normalen Wähler.“ Ist dann eben auch das Ergebnis das sich Einige am Ende wahrhaft für „Souveräne“ halten, wenn man es gebetsmühlenartig, vorzugsweise vor Wahlen, immer gern und häufig propagiert. Am besten einfach positiv Denken, Sachsen-Anhalt hat es immerhin zum trockensten Bundesland geschafft. Da sind doch Hochwasserschutzanlagen völlig überbewertet. Et iss noch immer joot jejange! Wenn es nicht so traurig wäre könnte man glatt,… .

    • Seb Gorka sagt:

      Es zeugt nicht gerade von Sachverstand, wenn man Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht auseinanderhalten kann. Gerichtsurteile werden nicht gewählt.

      • Sachverstand sagt:

        Ich Dummerchen dachte immer es gehört zusammen und bedingt sich gegenseitig. So kann man sich also täuschen.

        • Seb Gorka sagt:

          Es gab und gibt z.B. Monarchien und auch Diktaturen, die dem Rechtsstaatsprinzip folgen und es gab und gibt demokratisch organisierte Staaten, die alles andere als Rechtsstaat genannt werden können.

          Das Wissen dazu ist nicht sehr umfangreich und einfach zu erlangen, da frei verfügbar. Ob dich diese Versäumnis nun zu einem Dummerchen macht, bleibt deine persönliche Einschätzung. Deine Namenswahl solltest du aber wirklich überdenken. Ist ja nicht die erste Lücke, die da klafft und eher für das komplette Gegenteil spricht…

          • Sachverstand sagt:

            „In einem Rechtsstaat geht es aber um die Einhaltung geltenden Rechts… .“ (@Seb Gorka). Nun, dann dreht sich die bürgerliche Philosophie hier wohl doch im Kreis. Es sagt einem schon allein der gesunde Menschenverstand das Demokratie und Rechtsstaat einander bedingen. Anderenfalls wäre z.B. die Begrifflichkeit „Unrechtsstaat“ für die ehemalige DDR als Vertreterin einer „Diktatur des Proletariats“, ad absurdum geführt. Hier wurde schließlich auch geltendes Recht eingehalten. Eine Diktatur kann von ihrem innersten Wesen nie ein Rechtsstaat sein. Bei einer demokratisch angelehnten Monarchie mag das noch eher zutreffen, dass gebe ich gerne zu.

          • Seb Gorka sagt:

            Singapur – hat zwar ein Parlament, ist aber aufgrund der Befugnisse und Machtstrukturen keine „echte“ Demokratie, wohl aber ein Rechtsstaat

            Brunei – Sultanat (Monarchie), Sharia, Rechtsstaat

            Türkei – derzeit (noch) alle Merkmale einer Demokratie, aber ganz sicher kein Rechtsstaat; unter Atatürk eine klassische Diktatur, aber deutlich mehr Rechtsstaat als heute

            Nordkorea – trägt es sogar im Namen, wird aber außerhalb von Nordkorea von niemandem als das eine oder das andere angesehen

            HRR und Deutsches Kaiserreich – absolutistische bzw. parlamentarische Monarchie mit „moderner“ Rechtsstaatlichkeit in verschiedenem Ausmaß (das StGB ist von 1871, das BGB von 1900)

            Wenn man nun Unrechtsstaat sagt, hat das mit der Regierungsform wenig zu tun, hängt jedenfalls nicht davon ab. Dass das meist zusammenfällt, ist ein schönes Beispiel für Korrelation (nicht: Kausalität). Die Rechtstaatlichkeit der DDR ging schon verloren, bevor aus der demokratischen Republik eine Diktatur wurde.

  4. 10010110  sagt:

    Für einen ganzen Stadtteil gebe es ohne Damm weiterhin eine Gefährdungssituation.

    Das ist eine Lüge. Es ist maximal der halbe Stadtteil, und den könnte man, wenn man wirklich Ambitionen bezüglich des Naturschutzes hat, auch Stück für Stück leerziehen und zurückbauen, denn er hat in den letzten 30 Jahren ohnehin die Hälfte der Einwohner verloren. So etwa ab Zentrum Neustadt ist das hochwassersichere Gelände erreicht, ab da kann Halle-Neustadt gefahrlos weiterbestehen.

  5. Pzzzzycholognitza sagt:

    „Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein 5 minütiges Gespräch mit einem ganz normalen Wähler.“

    Genau, gebt OBW endlich die Krone für Halle & Umland – und alles wird gut. Im Zweifel legitimiert der Stadtrat ja sowieso jeden Scheiss.

  6. geraldo sagt:

    Warum hat man den Gimritzer Damm nicht instandgesetzt oder durch einen gleichverlaufenden und Gleichhöhen Neubau ersetzt? Dann könnte er längst stehen.

    • Seb Gorka sagt:

      Bäume, Versorgungsleitungen, unmittelbare Gefahr. Man könnte meinen, du hast die letzten 6.5 Jahre(!) überhaupt nicht aufgepasst. Vielleicht holst du erstmal die Grundlagen nach, bevor du Forderungen stellst?

      • geraldo sagt:

        Was haben Bäume, Versorgungsleitungen, unmittelbare Gefahr damit zu tun, dass man den Deich nicht in der jetzt geplanten Bauweise, aber mit der bisherigen Höhe bauen könnte?

        • Seb Gorka sagt:

          Instandsetzung und gleicher Verlauf bedeutet, der alte Deich wird abgetragen und an gleicher Stelle ein neuer aufgeschüttet.

          Der alte Deich ist bewachsen mit einer Menge an Bäumen und durch den Deich verlaufen Versorgungsleitungen. Da der Bau des Notdeichs mit der Begündung einer unmittelbaren Gefahr (nämlich dem maroden Allgemeinzustand und den bereits vorhandenen Schäden des alten Deichs bei weiterhin bestehender Hochwassergefahr) begründet wurde, konnte eben nicht der alte Deich erst entholzt und behutsam abgetragen werden. Das dauert nämlich und ist auch jetzt noch der Grund, warum eine zumindest in Teilen andere Deichlinie geplant wurde.

          Alles nicht neu, alles bekannt, alles dokumentiert. Seit 6.5 Jahren.

          • geraldo sagt:

            Nein, du hast mich nicht richtig verstanden. Zwar kenne ich die Klagebegründung nicht, jedoch dürfte sie sich kaum auf die minimale Lageänderung stützen, sondern vor allem auf die veränderte Höhe.

          • Seb Gorka sagt:

            Kaum. Aber das wird sich noch zeigen. Es wird wohl (wieder) auf Fehler im Verfahren abgestellt werden. Alles andere ist mehr oder weniger geklärt.

            Den alten Deich zu erneuern ist schlicht unwirtschaftlich. Warum es einen neuen Deich und mit anderer Höhe geben soll, liegt an den heutigen Anforderungen an solche Bauwerke und den geänderten Prognosedaten, die wiederum die Änderungen im Flusslauf und Uferbebauung berücksichtigen. Das ist sehr viel passiert in den letzten 80 Jahren.

  7. geraldo sagt:

    …gleichhohen…

  8. geraldo sagt:

    „Rechtsstaat in Ehren, aber in dem Fall geht der Menschenschutz vor“, sagte Baudezernent René Rebenstorf.

    Der selbe Herr Rebenstorf, der mir lang und breit erklären kann, weswegen die S-Bahn Halle-Leipzig auf Jahre hin nicht verstärkt werden kann, der selbe Herr, der mir ausführlich erklärt, warum man einen einmal eingerichteten Straßenparkplatz praktisch nicht mehr abschaffen kann – da gings nur um Interessen und Sicherheit des Radverkehrs…

    • Kazan sagt:

      Um die S-Bahn Halle-Leipzig zu Verstärken, müsste bei den Betreibern mehr Leistung bestellt werden. Was Aufgabe der Länder ist. Selbst wenn man das in Sachsen-Anhalt wollte, muss Sachsen da auch mitspielen.

      Zudem ist der Tunnel in Leipzig jetzt schon an seiner Kapazitätsgrenze, da müssten die Züge im Bahnhof enden.

  9. farbspektrum sagt:

    Gerade das Beispiel Grimma zeigt, dass, wenn Gefahr für die Allgemeinheit besteht, das Einspruchsrecht nicht zu einer Verzögerung von mehreren Jahren führen darf.

    Es gibt auch noch Politiker mit Verstand. Erreicht haben sie wohl aber nichts.
    https://www.welt.de/vermischtes/article116947203/Die-Buergerinitiativen-haetten-uns-fast-gesteinigt.html

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