Koalitionsverhandlungen für neue Bundesregierung in Berlin: Sachsen-Anhalts Umweltminister dringt auf politische Kontinuität für die Wärmewende
Nach Abschluss der Sondierungsgespräche starten Union und SPD am heutigen Donnerstag in Berlin die Koalitionsverhandlungen. Dabei wird auch die Frage zu klären sein, wie die erforderliche Wärmewende in den kommenden Jahren gestaltet wird. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann dringt vor allem auf politische Kontinuität. „Die Wärmewende ist unverzichtbarer Baustein für das Erreichen der vereinbarten Klimaziele, zu der sich beide Sondierungsparteien jetzt ausdrücklich bekannt haben“, betonte der Minister. „Zweifellos waren Entstehung und Kommunikation des so genannten Heizungsgesetzes in der jetzt endenden Legislaturperiode durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck völlig verunglückt, in der Außenwirkung geradezu desaströs. Im Grundsatz bleibt aber der eingeschlagene Kurs in Sachen Wärmewende richtig.“
Weiter erklärte Willingmann: „Die Energiewirtschaft, aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen Planungssicherheit. Sie erwarten völlig zu Recht, dass man sich auf bestimmte Vorgaben der Politik und gemeinsam verabredete Ziele auch verlassen kann. Dies gilt umso mehr, wenn auf Grundlage dieser Politik erhebliche Investitionsentscheidungen zu treffen sind – ob in Unternehmen oder durch Privathaushalte.“
In Sachsen-Anhalt haben viele Städte und Gemeinden bereits damit begonnen, kommunale Wärmepläne zu erstellen. Mit Hilfe der Pläne soll systematisch erfasst werden, welche Heiztechnologien derzeit in Haushalten genutzt werden und welche nachhaltigen Lösungen künftig zum Einsatz kommen könnten. Nach dem aktuell gültigen Wärmeplanungsgesetz (WPG) des Bundes sollen Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern damit bis 2026 fertig werden, kleinere Kommunen haben bis 2028 Zeit. „Um die gesteckten Klimaziele zu erreichen, müssen wir die Wärmenetze in Deutschland schrittweise treibhausgasfrei machen“, erklärte Willingmann. „Ich gehe davon aus, dass die künftige Koalition in Berlin von dieser Planung seriöserweise nicht abrücken wird.“
Der Minister erwartet darüber hinaus, dass auch das Gebäudeenergiegesetz (GEG), auch „Heizungsgesetz“ genannt, im Wesentlichen erhalten bleibt. „Das unter Kanzlerin Merkel geschaffene, in der endenden Legislatur novellierte Gebäudeenergiegesetz beinhaltet keine ideologischen Härten mehr, die fraglos im in die Öffentlichkeit gelangten BMWK-Referentenentwurf im Februar 2023 zunächst vorhanden waren. Es muss also niemand seine Gas- oder Ölheizung über Nacht abschalten oder gar herausreißen“, betonte Willingmann. „Klar ist aber auch, dass wir die Wärmewende nicht auf die lange Bank schieben können. Pragmatismus sowie wirtschaftliche und soziale Verträglichkeit sind entscheidende Prämissen, gleiches gilt aber auch für das Erreichen der Klimaneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts.“
In seiner aktuellen Fassung legt das GEG fest, dass neu eingebaute Heizungsanlagen mindestens 65 Prozent der bereitgestellten Wärme mit erneuerbaren Energien erzeugen müssen. Das geht unter anderem mit Wärmepumpen, Fernwärme und Hybridheizungen. Bestehende Heizungen, die fossile Brennstoffe wie Gas oder Öl nutzen, dürfen auch nach 2026 bzw. 2028 weiter betrieben und auch repariert werden. Ein tatsächliches Verbot betrifft lediglich sehr alte und ineffiziente Gas- und Ölheizkessel, die vor 1991 eingebaut wurden oder älter als 30 Jahre sind. Diese Vorschrift ist jedoch nicht neu, sondern wurde bereits in der Vorgängerversion des GEG, der Energieeinsparverordnung (EnEV), festgelegt.
Um die Wärmewende in Sachsen-Anhalt weiter voranzutreiben, wird das Energieministerium in den nächsten Wochen die Bundesvorgaben zur kommunalen Wärmeplanung in einem Landesgesetz festhalten. Mit dem Gesetz wird den Kommunen im Land nicht nur die Aufgabe der Wärmeplanung übertragen; es wird zugleich auch der Mehrbelastungsausgleich geregelt. Damit erhalten Private wie Unternehmer, aber auch die Kommunen weitere Planungssicherheit.
Sinnvoll wäre es, diesen rein ideologiegetriebenen irgendwas-Wende-Unsinn einfach mal bleiben zu lassen und wieder den gesunden Menschenverstand zu benutzen. So wie es war, bevor die völlig verstrahlten Grünen die Politik bestimmten. Danke.
Wenn man schon den dummen Begriff „gesunden Menschenverstand“ liest oder hört…Da weiß man doch eigentlich schon, dass der/die/wasauchimmer völlig resistent gegen Sachargumente ist, seine eigene Wahrheit exklusiv hat und auch diese niemals anzweifelt, egal ob statistiken und wissenschaftliche Ergebnisse dem widersprechen. Das dann sind nämlich Fake-News und faselt was vom „gesunden Menschenverstand“.
Also vor 1998? Aber dann bitte auch mit deinem damaligen Lebensstandard.
Gesunder Menschenverstand herrschte schon vor 100 Jahren nicht, sonst hätte man gar nicht erst damit angefangen, jahrhunderte alte Kulturlandschaften in Mondlandschaften zu verwandeln und tausende Menschen umzusiedeln, nur um für 50 Jahre warme Buden zu haben.
Die Wärmewende ist genauso ein Quatsch wie Elektroautos und Windräder.
Dieser ganze Unsinn wird sich bald in Luft auflösen.
Wie konnte es dazu kommen, dass eine (scheinbar) vernunftbegabte Spezies diesem Blödsinn vom schädlichen CO2, solch Unmengen Geld und Ideologie widmet.
Auf jeden Fall wird diese ideologische Verblendung Einzug in die Geschichtsbücher halten.
Du hast in deinem Quatsch-Beitrag noch den Begriff „gesunden Menschenverstand“ vergessen. Kannst du in deinem nächsten Quatsch-Beitrag um 12:34 Uhr nachholen 😉
Wird sie, aber anders, als Du denkst. Übrigens ist Deine Sichtweise auch lupenreine Ideologie. Ich hoffe, das überfordert Dich jetzt nicht zu sehr.
Das stimmt wohl. Genauso, wie es ideologisch ist, eine Chemo-Therapie zu beginnen, wenn dir von 100 Ärzten 99 sagen, das sei die richtige Entscheidung. Du kannst natürlich auch dem einen glauben, der sagt, Heilsteine würden es auch tun, oder besser gar nichts machen.
Erzähl doch mal von deinen Erfahrungen mit E-Autos.
Da wir keine eigenen nennenswerten, günstigen und halbwegs schonend abbaubaren Rohstoffe innerhalb Deutschlands haben, die man zur Energiegewinnung verfeuern könnten, ist ein schrittweiser Wechsel zu Energieformen sinnvoll, die theoretisch unbegrenzt vorhanden sind und die bei sinnvoller Ausnutzung der technischen Möglichkeiten logisch immer günstiger sein müssen als das Althergebrachte.
Es ist nachvollziehbar, dass die gesamte Gesellschaft mit unterschiedlichen Begründungen über die Energiewende klagt. Aber sie ist aus meiner Sicht langfristig alternativlos.
Alle Begleiterscheinungen, die Wirtschaft und Privatpersonen treffen, haben nichts damit zu tun, dass die Technologiewende falsch ist oder dem gesunden Menschenverstand widerspricht.
Es liegt an der Verschlafenheit des deutschen Staates bzw. der Unwilligkeit, eigene Wählerstimmen zu riskieren, weil man zum langfristigen Wohle aller etwas ändert. Fehler in der praktischen Umsetzung sozusagen, wie z.B. die Gestaltung des Strompreises anhand der teuersten Einspeisung, keine Lösung für Überlastung, CO2-Bepreisung und Zertifikate-Schwindel etc.
Zudem wird das Thema von allen Seiten populistisch ausgeschlachtet, um den Veränderungswillen bzw. die aus meiner Sicht richtigen Entscheidungen zu diskreditieren.
Kontinuität heißt für die Immobilienbesitzer Aufhebung des „Heizungsgesetzes“, zumindest für Altbauten. Es ist wohl vielen Politikern gar nicht bewusst was das für Besitzer von Altbauten und insbesondere für Besitzer historischer, unter Denkmalschutz stehender Gebäude und für die Gebäude an sich bedeutet. Das läuft auf Enteignung und eine Zerstörung unserer Ortbilder hinaus.
Herr Willingmann: Fahren Sie mal nach Wernigerrode, Quedlinburg oder Stollberg im Harz – schauen Sie die Gebäude an, reden Sie mit den Bewohnern und denken Sie darüber nach, was eine Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes für Bewohner und Gebäude bedeutet.
Das kann man machen, dann laufen die Eigentümer aber auch in die steigenden Rohstoff- und CO²-Kosten. Das muss man den Menschen dann aber auch sagen. Übrigens gibt es inzwischen auch Wärmepumpen mit ordentlicher Arbeitszahl und bis zu 75 °C Vorlauftemperatur, interessante Projekte, bei denen Wärmerückgewinnung aus Abwasser betrieben, oder (z.B. in Neuruppin schon zu DDR-Zeiten konzipiert) tiefe Erdewärme-Projekte. Die Industrie wird in die Entwicklung aber nur investieren, wenn es eine klare Perspektive gibt.
99,7 von 100 Wissenschaftler, die sich mit dem Thema auseinandersetzen, bestätigen die Dramatik des menschengemachten Klimawandels. Aber selbst wenn dem nicht so wäre: Unabhängig von Energieimporten werden ist nützlich. Welche Auswahl von verlässlichen Partnern haben wir denn noch? Außerdem werden wir das Öl und Gas für andere Dinge brauche, als es zu verbrennen.