Landtag von Sachsen-Anhalt beschließt Kinderförderungsgesetz: Entlastung von Familien und Fachkräften in Kindertageseinrichtungen

Der Landtag hat heute den von Familienministerin Petra Grimm-Benne eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes beschlossen. „Wir sorgen für Qualität und Verlässlichkeit in den KiTas. Um Fachkräfte zu entlasten, setzen wir gezielt mehr Personal ein. Familien mit mehreren Kindern profitieren weiterhin von der Elternentlastung“, sagte die Ministerin. Bis 2026 werden ca. 50 Mio. Euro jährlich an Bundesmitteln für gute Rahmenbedingungen für Eltern, Kinder und Fachkräfte investiert.

Wesentliche Maßnahmen des Gesetzes

Elternentlastung wird fortgesetzt

Eltern, die mehrere Kinder in Krippe, Kindergarten oder Hort haben, zahlen weiterhin nur den Beitrag für das älteste betreute Kind. Diese Regelung wird bis zum 31. Dezember 2026 fortgeführt. Grimm-Benne begrüßt die Entscheidung des Parlaments: „Kinder haben ein Recht auf frühkindliche Bildung – unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. Die Mehrkindentlastung ist ein Standortfaktor, der Sachsen-Anhalt für junge Familien attraktiv macht. Die hohe Erwerbsquote von Frauen und die gelingende Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eng mit der kostengünstigen Kinderbetreuung und dem Zehn-Stunden-Anspruch verknüpft. Die Elternentlastung ist ein familien-, arbeitsmarkt- und gleichstellungspolitischer Erfolg.“

Fachkräfte werden entlastet

Ministerin Grimm-Benne: „Wir stärken die KiTas personell, indem wir 255 Vollzeitstellen zusätzlich zum Personalschlüssel ins System geben. Fachkräfte sollen gezielt dort entlastet werden, wo besondere Herausforderungen bestehen. Um den Übergang von der KiTa in die Schule zu verbessern, wird die sprachliche Förderung einen Schwerpunkt in der Förderung der Bedarfskitas darstellen. Zugleich sorgt das Gesetz dafür, dass 150 Stellen in den Bedarfskitas entfristet werden. Das bedeutet mehr Planungssicherheit für Kommunen, Träger und Fachkräfte.“ Zudem werden im nächsten Jahr ca. 200 weitere Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen zum Einsatz kommen, die aus dem ESF-Programm „Empowerment für Eltern“ finanziert werden.

Mit Blick auf die Diskussion um eine sogenannte demografische Rendite sagte Grimm-Benne: „Wenn die Kinderzahlen künftig sinken, haben wir gemeinsam mit allen Beteiligten die Chance, den Personalschlüssel zu verbessern und die Beschäftigten perspektivisch zu entlasten.“

Unterstützung bei Fachkräftegewinnung

Die Schulgeldfreiheit für Ausbildungen im erzieherischen Bereich an (Berufs-)Fachschulen in freier Trägerschaft wird bis zum Schuljahr 2026/2027 verlängert. Dies trägt zur Attraktivität der Ausbildung bei und verbessert die nachhaltige Fachkräftegewinnung – eine wesentliche Voraussetzung für künftige Verbesserungen der Personalschlüssel.

Kein Bürokratieaufbau im Hort

Im Zuge des Gesetzgebungsverfahren wurde sich darauf verständigt, von der im ursprünglichen Entwurf enthaltenen Regelung zur Kontrolle der Anwesenheit von Hortkindern Abstand zu nehmen. „Die Fachkräfte in den KiTas und Kommunen brauchen Entlastung und keine neuen bürokratischen Hürden“, so die Ministerin.

Hintergrund

Sachsen-Anhalt hat nach Angaben des „Ländermonitorings Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung im bundesweiten Vergleich eine der höchsten Fachkräftequoten. Die Daten zeigen, dass 2023 in Sachsen-Anhalt in 78 Prozent der Kita-Teams mehr als acht von zehn pädagogisch Tätigen über mindestens einen einschlägigen Fachschulabschluss verfügten. Dies ist deutlich mehr als der bundesweite Durchschnitt von 32 Prozent.
Zugleich verweist die Studie auf Verbesserungen beim Personalschlüssel. Der Schlüssel in Krippengruppen hat sich von 1 zu 6,7 im Jahr 2013 auf 1 zu 5,5 im Jahr 2023 verbessert. In Kindergartengruppen hat sich der Wert von 1 zu 12,6 im Jahr 2023 auf 1 zu 10,1 verbessert; damit ist Sachsen-Anhalt unter den ostdeutschen Flächenländern auf Platz 2.

Zur heutigen Debatte über den Gesetzentwurf zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung erklärt Tim Teßmann, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit diesem Gesetzentwurf erhalten Mehrkindfamilien in Sachsen-Anhalt auch für die Jahre 2025 und 2026 eine wichtige Entlastung bei den Kitabeiträgen. Die Geschwisterkindregelung bleibt bestehen und sorgt somit für finanzielle Entlastung und Planungssicherheit für die betroffenen Familien.“ Teßmann sagt weiter: „Als CDU-Fraktion sind wir uns der Veränderungen durch sinkende Geburtenzahlen bewusst und werden diese Entwicklung aktiv in unsere Entscheidungen einbeziehen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die Qualität der Betreuung in Kitas durch ausreichend qualifiziertes Personal weiterhin auf hohem Niveau sichergestellt wird. Die CDU-Fraktion sieht die Notwendigkeit, das Kinderförderungsgesetz (Kifög) weiter zu stärken. Insbesondere die Entlastung des Kita-Personals muss im Mittelpunkt stehen. Der Betreuungsschlüssel bleibt ein zentrales Thema, um die Arbeitsbedingungen der Fachkräfte zu verbessern und eine bestmögliche Betreuung der Kinder zu gewährleisten. Unser Ziel bleibt es, Familien in Sachsen-Anhalt eine qualitativ hochwertige Betreuung zu ermöglichen. Dafür werden wir uns weiterhin intensiv einsetzen“, so Teßmann abschließend.

Der Landtag hat heute das „Zweite Gesetz zur Sicherung der Qualität in der Kindertagesbetreuung“ verabschiedet. Katrin Gensecke, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Beschlussfassung und betont die Bedeutung der Maßnahmen für Familien, Fachkräfte und Kinder. „Es bleibt dabei: Familien, die mehrere Kinder haben, die in Krippe, Kita oder Hort betreut werden, zahlen nur für das älteste betreute Kind in einer Tageseinrichtung. Das schafft Sicherheit und Planbarkeit und stärkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Verlässliche Politik bedeutet auch, zu Vereinbarungen zu stehen“, so Gensecke zur Verlängerung der Geschwisterkind-Regelung bis Ende 2026. Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzes ist die Sicherung des Fachkräftenachwuchses. „Die Schulgeldfreiheit für Erzieherinnen und Erzieher wird es auch in den nächsten zwei Jahren geben. Das sichert den Fachkräftenachwuchs in den Kitas. Jede und jeder, die den Erzieherberuf ergreifen möchte, kann sich auch hier auf die Koalition verlassen, dass sie zu den getroffenen Vereinbarungen steht“, betont Gensecke. Zudem werden Kitas mit besonderen Herausforderungen weiterhin unterstützt. „Wir wissen, dass es Kitas gibt, die mit besonderen Herausforderungen zu kämpfen haben. Sie werden auch weiterhin mit zusätzlichem Personal – auch für die Sprachentwicklung – unterstützt“, erklärt Gensecke und unterstreicht die Bedeutung der Sprach-Kitas für die frühkindliche Bildung.

„Dieses Gesetz ist bestenfalls ein halbherziger Zwischenschritt – die tatsächliche Arbeit bleibt liegen. Kitas sind Bildungsorte – der Startpunkt erfolgreicher Bildungsbiografien. Dieses Gesetz bleibt jedoch weit hinter dem zurück, was nötig ist, um unseren Kindern gerechte Chancen zu bieten“, erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt.Die Landesregierung habe zwar Maßnahmen, wie Fachberatung und Qualitätsförderung aufgenommen, doch die Realität in den Einrichtungen sei weiterhin besorgniserregend. „13 Stellen aus der Sprach-Kita-Förderung gehen verloren – das ist ein Rückschritt! Familien und Fachkräfte haben für eine bessere Kita-Qualität gekämpft, aber ihre Forderungen bleiben ungehört.“Besonders kritisch sieht Sziborra-Seidlitz die unzureichende Weiterentwicklung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG): „Der Entschließungsantrag der Regierungskoalition formuliert leider nur unverbindliche Absichtserklärungen. Zwar werden die Bedarfe richtig benannt und Verbesserungen angekündigt, aber wann und wie bleibt völlig offen. Damit fehlen klare Perspektiven für Fachkräfte, Eltern und Träger. Für die Regierung scheint das Thema abgehakt. Doch wir Grüne fordern weiterhin konsequent Verbesserungen für die Fachkräfte in den Kitas und sagen klar: Frühkindliche Bildung ist kein Sparinstrument! Wir haben bundesweit mit den schlechtesten Personalschlüssel. Jede gestrichene Stelle schadet unseren Kindern“, so Sziborra-Seidlitz weiter. Sie fordert: „Wir müssen jetzt mehr in Personal investieren, statt uns mit dem Status quo abzufinden.“