Friedlich, Sozial, Ökologisch, Klimagerecht: Linke in Halle beschließen ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl
Die LINKE in Halle hat am Samstag bei einem Stadtparteitag das Wahlprogramm für die Kommunalwahl im kommenden Jahr beschlossen. Es gab eine Nein-Stimme und eine Enthaltung. Im Vorfeld wurden 102 Änderungsanträge eingereicht, rund die Hälfte davon hat der Stadtvorstand schon von sich aus übernommen.
Man wolle man dem Wahlprogramm “erkennbar sein”, sagte die Stadtvorsitzende Ute Haupt. Es müsse um “soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit” gehen. Eine starke Linke werde gebraucht. Zu den mehr als 100 Änderungsanträgen, meist waren es Formulierungsfragen, sagte sie: “das ist Mitdenken, das ist Mitmachen.” Man müsse “mit Inhalten erkennbar” sein, so Haupt. Deshalb biete man ein “klares und zeitgemäßes Programm.” Ziel sei eine Stadt, die sich an den Bedürfnissen ihrer Bewohner orientiert. Genügend Begegnungsstätten und Freiräume für Jugendliche werden beispielsweise gefordert, mehr Orte zum Verweilen ohne konsumzwang. Die kommunalen Wohnungsunternehmen seien zu stärken, Wohngebiete auf fruchtbaren Äckern lehne man ab. Die Hallenser sollen ermutigt werden, vom Privat-PKW auf ÖPNV oder Carsharing umzusteigen. Zudem wolle man Sozialarbeiter an allen Schulen. Weitere Thermen sind mehr Barrierefreiheit und mehr öffentliche Toiletten.
Die Kommunalpolitik in Halle stehe vor enormen Herausforderungen, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat, Bodo Meerheim. Es gelte den sozialen Frieden bewahren und Halle zu einer sozialökonomischen und klimagerechten Stadt zu entwickeln. “Soziale Gerechtigkeit ist unser politisches Genom”, betonte er. Meerheim hob hervor, was die Linke im Stadtrat alles verhindert hat – beispielsweise den Verkauf von HWG, GWG und Teilen der Stadtwerke. Auch habe man städtische Schulsozialarbeiter durchgesetzt, ebenso Projekte zum Schwimmunterricht in den Ferien und ein Jugendparlament. Aktuell setzt sich die Partei noch im Stadtrat für ein 9-Euro-ÖPNV-Ticket für Schüler ein sowie eine Begrenzung der Mieterhöhungen bei den kommunalen Wohnungsgesellschaften. “Die Linke hat in den letzten Jahren Halle mitgeprägt”, so Meerheim. “Wir stehen für eine friedliche, soziale, ökologische und klimagerechte Entwicklung ein.”
“Wir sind das soziale Korrektiv”, sagte der Landtagsabgeordnete Hendrik Lange. “Lass uns einstehen für eine starke Linke.” Lange kritisierte eine ungerechte Verteilung von Vermögen. Deshalb sei das Ausspielen von Arm gegen Arm (Flüchtlinge, Bürgergeld etc) eine reine Ablenkungsdebatte. Die soziale Spaltung der Gesellschaft müsse bekämpft werden. Aktuell ist ja wieder eine Erhöhung des CO2-Preises im Gespräch. Lange meinte dazu, Klimagerechtigkeit sei nicht zu Marktbedingungen zu haben. Wer Geld hat, werde sich deshalb aus der Verantwortung herauskaufen.
Für was den eigentlich, sind doch sowieso bald weg. Sarah Gott sei Dank
Zumindest ist Sarah bald weg, ja
Da das Programm die gleichen Phrasen drischt wie Grüne und SPD, die aber mehr Umsetzungskraft haben, erledigt sich die Linke selbst. Da die Konzepte zudem alle ärmer machen , selbst die Armen. und Arbeitende ohnehin – das haben alle Sozialismusversuche in der Welt hinreichend bewiesen – ist diese Partei so überflüssig, dass man auch die Reste in den Orkus gießen sollte.
Die Linke will unser Leben mit Dinge wie Verpackungssteuer für Döner und Bäckerei noch teurer machen. Damit wird unser Leben immer unerschwinglicher in dieser Stadt. Raus!
Wer beim Bäcker ohne Stoffbeutel ankommt und Brötchen holen möchte, kann für eine Papiertüte gerne zahlen. Im REWE zahlst du doch auch für die Tüten. Und Polystyrolboxen müssen aus dem Verkehr gezogen werden, weil sie dann in der Natur oder auf der Straße rumliegen und nicht verrotten. Die Beseitigung bezahlen über die Steuer und die Müllgebühr bisher alle, eben nicht der Verursacher.
Was für eine Schwachsinn! Wir bezahlen bereits an die HWS Gebühren, dass sie den Müll wegräumen auf den halleschen Straßen, warum soll dann nochmal eine Steuer extra dazu kommen?
„Wir bezahlen bereits an die HWS Gebühren, dass sie den Müll wegräumen auf den halleschen Straßen“
Falsch.
Die Müllgebühr würde dann sinken, da sie die tatsächlichen Kosten abbildet und dann weniger Verpackung rumliegt und aus dieser Steuer Geld in die Entsorgung fließt.
DbH sollte sich bald in Neues Deutschland umbenennen – srändig wird über diese populistische Ideologenpartei fast ohne Wähler berichtet.
Dann gründe doch deine eigene konservativpartei und schreibe pressemitteilungen oder engagiere dich bei den pfeifen von der cdu
Die stimmen mit der rechten Hand ab. Dürfen die das?
Die Linken wird es ohne Sahra nicht mehr geben, Gott sei dank, wie man so blöd drin kann.
Das gute ist ja: Linke müssen nie wieder ein Wahlprogramm ausarbeiten. Mit 2,8% ist das verlorene Liebesmüh….
Es geht um den Stadtverband, und da wird Die Linke sehr wohl noch eine Weile vorhanden und Stadträte stellen. Bundespolitik ist was ganz anderes…
Ohne Sahra Wagenknecht hat die Linkspartei abgewirtschaftet, daran ändert auch dieses neue Wahlprogramm nichts.
So ist das eben, wenn man selber das beste Pferd im Stall schlachtet. Blödheit im Quadrat.
So viele Sarah-Jünger hier..zeigt das Niveau, dass hier herrscht
Und du bist mit dabei, ist das nicht toll?
Toll, wie alle der Frau Wagenknecht den Todesstoß für die Linken zutrauen, ja sogar herbei sehnen.
Vor Tagen war Frau Wagenknecht noch bei DbH ein Auslaufmodell ohne Zukunft.
So ändern sich die Zeiten.
Die Pseudo – Linken sind für Alles was im Kapitalismus nicht zu haben ist. Wenn sie das haben wollen, müssten sie auch radikale gesellschaftliche Veränderungen mit anstreben. Sie haben sich jetzt ihre bequeme Nische gewählt, aus der sie – von Zeit zu Zeit – eine soziale Forderung absetzen können, ohne das sie sich in wesentliche Verbindlichkeiten begeben. Die Linke ist zum „zahnlosen Tiger“ mutiert. Schade!!
Ohne der Perspektive des Sozialismus ist die Linke (nicht nur die Partei) echt nicht ernst zu nehmen… Aber gut, da müssten sie sich verstärkt mit Antikommunismus auseinandersetzen, und den haben die Linksparteimitglieder leider viel zu oft selbst im Kopf…
Arbeiterstandpunkt,
Sozialismus und Kommunismus hatten ihre Chance und haben völlig versagt. Am Ende gab es nur noch völlig verarmte Menschen wie in der ehemaligen DDR.
Richtigen Wohlstand bringt allein die freie Marktwirtschaft, denn nichts ist demokratischer prosperierender als der freie Markt.
„Am Ende gab es nur noch völlig verarmte Menschen wie in der ehemaligen DDR.“
Blödsinn mal wieder. Typisches Geplappere dummer Nachgeborener.
Ja, aber wie lange noch, dann ist die Kraft der deutschen Wirtschaft durch die politische Zwangsverwaltung an’s Ende gebracht und was dann…?!
Eine ehemalige DDR existiert erst seit 3. Oktober 1990.
Es ist schön wie du dich als Profiteur dieser Mensch und Natur ausbeutenden „freien Marktwirtschaft“ wähnst.
Der „real existierender Sozialismus“ im Ostblock (Kommunismus gabs ja noch nie), war ein bürokratischer Kapitalismus, schonmal drüber nachgedacht?. Vorher im Aufbau des Sozialismus gab es aber sehr viele gesellschaftliche Fortschritte – trotz Krieg/ Reparationszahlungen.
Der Kapitalismus bedroht die Menschheit mittlerweile in ihrer Existenz: Umweltkatastrophe und ein 3. Weltkrieg lassen grüßen. Aber einfach alte Kamellen wiederholen, das ist echt ne Leistung…
Das war an den @PaulusHallenser gerichtet
Dann schreib es unter seinen Kommentar. (Antworten)
Du lernst es auch nie.
Lern!
Die Linken in Halle brauchen kein Wahlprogramm mehr, denn ohne Sahra Wagenknecht haben sie keine Zukunft, aber das haben sie nicht gewusst und das sagt ihm ja auch keiner.
Die Linken sind wirklich eine sterbende Partei. Die gehen nicht mehr mit dem Zeitgeist und sind doch sonst immer penibel auf das Gendern bedacht. Jetzt schreiben sie „Hallenser, Bewohner und Sozialarbeiter“. Wo bleiben dann die Hallenser*innen, Bewohner*innen und Sozialarbeiter*innen? Wirkt Sarah Wagenknecht doch?
Kann man im Panikmodus schon mal vergessen.
Da wird bestimmt noch mal eine Sonderzeichen-Sondersitzung einberufen.