Linke-Parteitag streicht Forderung nach „autofreier Innenstadt“

Aus dem Wahlprogramm der Partei „Die Linke“ für die Stadtratswahl im Mai wird der Passus „autofreie Innenstadt“ gestrichen, stattdessen wird es auf „Altstadt“ reduziert. Die Zahl kostenloser Parkplätze soll reduziert werden.

Der Stadtparteitag hat sich am Samstag mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, den Punkt „autofreie Innenstadt“ zu streichen. 38 Mitglieder folgten dem Antrag der Stadträtin Marion Krischok, 35 waren gegen den Antrag. Stattdessen gibt es im Wahlprogramm selbst nur noch den Punkt, ein Konzept für eine autofreie Altstadt zu entwickeln – also ein deutlich kleinerer Bereich.

Beim Parteitag wurde über das Auto immer wieder diskutiert. „Ich fahre gern Auto“, meinte Marion Krischok. Sie sei durchaus für eine autoarme ökologische Innenstadt, aber nicht autofrei. Zudem sollte man diese Forderung nicht für die gesamte Innenstadt, sondern maximal für die Altstadt festmachen. Die Altstadt sei wie geschaffen für Handwagen. „Eine autofreie Stadt finde ich nicht in Ordnung“, sagte eine andere Frau. Damit schließe man gerade größere Familien aus den Randgebieten aus, Events in der Innenstadt zu besuchen, weil diese sich die Kosten für den Nahverkehr nicht leisten können. Sie meinte, es müssten zuvor die Voraussetzungen geschaffen werden, bevor eine solche Forderung aufgemacht wird. „Erst ein kostenloser Nahverkehr, und dann kann man über Einschränkungen für Autos reden.“ Ein Mann bezeichnete das Wahlprogramm als „autofeindlich“. Er outete sich auch als bekennender Falschparker, der im Paulusviertel wohnt und froh ist, dort Abends noch eine Stellfläche auf dem Fußweg zu finden. „Ich bin kein Freund von Fußwegparkern“, sagte Anja Krimmling-Schoeffler. Es gehe nicht darum, Parkplätze in den Wohngebieten wegzunehmen, sondern kostenlose Parkplätze in der Innenstadt zu reduzieren. Man wolle den Umweltverbund stärken.

Abgelehnt wurde vom Parteitag zudem ein Antrag, das Falschparken in Halle durch verstärkte Kontrollen einzudämmen. „Wir sind nicht die Law-and-Order-Partei“, sagte Katja Müller. Lieber sollte man Alternativen für Autobesitzer schaffen. „Knöllchen kommen nicht gut an“, sagte sie. „Auch nicht bei mir. Ich bekomme nämlich ständig eins.“ Müller wohnt im an einer Parkraumnot herrschenden Paulusviertel.

Im Wahlprogramm bleibt allerdings enthalten, die Zahl kostenloser Parkplätze zu reduzieren. Durch höhere Einnahmen bei Parkgebühren sollen die Preise für den ÖPNV subventioniert werden.