Linke zum Schülershof: Wiegand hat nichts verstanden
Die Umwandlung des Schülershofs in einen Schulhof für das benachbarte Neue Städtische Gymnasium sorgt weiter für Zoff. Die Stadtverwaltung hatte im Rahmen der Beigeordnetenkonferenz deutlich gemacht, dass ein abgezäunter Schulhof auf dem Schülershof nicht machbar ist. Der Bereich ist als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet, eine Klage gegen die Entwidmung wäre erfolgreich. Deshalb hält die Stadt an dem Vorhaben fest, keinen abgezäunten zweiten Schulhof zu errichten.
Bei den Linken sorgt das für Kritik, die Stadtverwaltung ignoriere schlichtweg Probleme. Auch zu Vorschlägen, dem aufkommenden Platzproblem durch gestaffelte Pausenzeiten zu begegnen, lehnt die Stadtratsfraktion ab. „Die Gespräche zwischen Schulleitung und Verwaltung haben deutlich gemacht, dass versetzte Pausenzeiten nicht möglich sind, da dies das Schulkonzept nicht zulässt. Es ist unglaublich, dass in diesem konkreten Fall Parkflächen schwerer wiegen, als das Wohl der Schülerinnen und Schüler“, so die Linke in einer Erklärung. „Dem Stadtrat und der Schule jetzt mitzuteilen, dass es keinen zweiten Schulhof geben wird, ist für uns inakzeptabel. Ganz klar müssen hier die Hausaufgaben von der Verwaltung und nicht von der Schule gemacht werden. Man kann nicht alles aussitzen und warten, dass andere Lösungen finden, so wie es der Oberbürgermeister gern tut. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, das wissen auch die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister.“
Ich bin gespannt, wie die ganze Geschichte endet. Ich kann verstehen, dass ein zweiter Schulhof vielleicht benötigt wird. Muss dieser aber auf der Schülershof Seite gebaut werden? Gut, der Name wäre passend. Aber nen Schulhof, der vielleicht noch bis vor die Haustür der Anwohner geht und ne Mauer / Zaun vor dieses schöne Gebäude zu bauen, halte ich nicht für sinnvoll. Erstens fallen Parkplätze weg, die sowieso schon knapp sind für die Anwohner, da unsere Stadt unbedingt die Hälfte dieser als Besucher/Parkscheinpflichtig deklarieren musste. Zweitens befürchte ich, dass die Bäume vor der Schule dem Schulhof weichen müssen.
Am Ende ist es einfach ein äusserst fragwürdiger Beschluss gewesen dieses Gebäude, in dieser Lage als Gymnasium zu nutzen. In Neustadt wurden soviele Schulen abgerissen, die dafür sicherlich für diesen Zweck geeignet gewesen wären.
@Schülershofer
Ich denke auch, wir sollten die Schüler in die Neustadt schicken.
Dort gibt es womöglich auch keine Anwohner.
Und die Autos da behalten.
Lieber Bäume als Schüler.
Und wenn schon Schüler, dann nur ohne Mauer.
Aber auf keinen Fall ohne Autos.
Lieber ohne Parkscheinautomaten.
Eine Schule war schon immer ne dumme Idee.
Die Berufsschüler, die dort vorher waren, wurden ohne zu zucken nach Neustadt „geschickt“.
Lieber Gymnasiasten als Berufsschüler fehlt also in der Liste.
Es geht um die kleine Fläche direkt an der Schule, welcher als Fussweg genutzt wird. Nein, die Bäume sollen bleiben! Der Weg wird verlegt, mehr nicht.
Parkplätze sind nicht wichtiger als das Wohlbefinden der Kinder!
Soll die Verwaltung den Parkraum unterirdisch verlegen, dann hätte Halle eine weitere schöne Freifläche mit kleinem Platz.
„Zweitens befürchte ich, dass die Bäume vor der Schule dem Schulhof weichen müssen.“
Warum denn? Schattenspendende Bäume sind doch das beste, was es auf einem Pausenhof geben kann.
Es ist fraglich, bei ungeklärter Nutzfläche pro Schüler und Parkplätzen auf dem Schulhof einen anderen Pausenplatz festlegen zu wollen.
Wieviele Schüler beträfe es denn überhaupt; welcher Platz würde echt benötigt, wieviele Schüler gehen zum Einkaufen oder Rauchen ohnehin nach draußen?
Man könnte ja dann auch die Dreyhauptstraße in Pausen abzäunen bis zur Polizei. Durchfahrt eben nur außerhalb der Schulpausen oder dann nach dem Moritzzwinger
Öffentliche Parkplätze dienen der Allgemeinheit. Allgemeinheit sind alle! Und es gibt Gesetze, die den Interessen der Allgemeinheit Rechnung tragen. Ob einem das nun passt oder nicht, ob sinnvoll oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Ist manchmal nicht schön, entspricht aber dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip.
Die Parkplätze stehen nur den Anwohnern und gerade nicht (mehr) der Öffentlichkeit zur Verfügung. Rechtsstaatlich geregelt im Übrigen.
Die Stadt ist nicht zu einem einzigen öffentlichen Parkplatz verpflichtet. Die Parkplätze dienen auch nicht der Allgemeinheit (die sind dort viele tausend Leute täglich), sondern den wenigen, die dort parken wollen. Im Interesse der Allgemeinheit ist der Platz dort viel besser nutzbar.
Falls du das anders siehst, zeig mir irgendwas schriftliches, dass die Stadt Parkplätze anbieten muss.
Sie darf aber, um es mal zu verkürzen, keinen öffentlichen Straßenraum vernichten, solange dieser als solcher noch genutzt wird. Und da liegt der Seb mal wieder falsch, es sind öffentliche Stellplätze, auch wenn der Nutzerkreis eingeschränkt ist.
Die Stadt darf öffentlichen Straßenraum „vernichten“, auch wenn dieser noch genutzt wird. Auch da liegst du – nicht zum ersten Mal – völlig falsch.
Dann sag mal wie.
Aber bitte nicht mit so billigen Ausflüchten kommen, wie „Wenn sie daneben eine neue Straße baut“.
Durch Einziehung nach §8 des StrG LSA.
Das ist sogar richtig.
Aber du schreibst so wenig. Kürzen wir es mal für alle ab.
Also soll ich jetzt schreiben, dass Voraussetzungen erfüllt werden müssen.
Du wirst die dann klein reden, wegreden oder sonst eine Spur auslegen.
Ich schreibe, dass du falsch liegst, die Stadt genau weiß, dass es da endlose Urteile gibt, dass die Hürden nicht so leicht zu überwinden sind und deshalb alle die Finger von so was lassen.
Du schreibst, dass das nicht so ist, mit dem Einschub, man muss nur wollen, aber substanzielles wäre nicht dabei.
Also so wie immer.
Diese Voraussetzungen stehen in §8 StrG LSA. Dass diese erfüllt sein müssen, sollte auch für völlig Ahnungslose nachvollziehbar sein. Genau das ist wesentlicher Teil des Rechtsstaatsprinzips. Es gibt auch keine endlosen Urteile und Verwaltungshandeln ist Tagesgeschäft für Verwaltungen. Dir passt das alles nicht und damit hat es sich. Warum plusterst du dich immer erst so auf, nur um danach ergebnislos zusammenzusacken?
Sie muß es nicht, wie auch bei Radbügeln und Radwegen nicht…
Öffentliche Parkplätze dienen nur der KFZ-besitzenden Allgemeinheit. Alle anderen haben nichts davon, oder sogar Nachteile, weil sie den öffentlichen Raum nicht anderweitig nutzen können.
Anderweitig? Na, da warte ich aber schon auf „andereweitige“ Nutzungen am Dienstagvormittag oder Donnerstagnachmittag oder auch Freitagfrüh
Eine Entwidmung braucht einfach nur ordentliche Gründe. Bei der Schulknappheit in Halle ist die Eröffnung der Schule 100% gerechtfertigt, beim Ziel von möglichst wenig Verkehr und Nachnutzung vorhandener Gebäude auch die zentrale Lage. Und den erforderlichen Platz auf dem Schulhof kann man mit hunderten Studien zur Bewegung auch begründen. Die paar Parkplätze dort kommen deutlich weniger Menschen zu Gute.
Wenn die Verwaltung Angst vor überreagierenden Autofahrern hat, dann ist das zwar verständlich, aber es ist ihr Job, korrekte und berechtigte Entscheidungen zu treffen und auch mal gegen Partikularinteressen durchzusetzen.
Das wird so nicht klappen. Denn man hätte für die Schule andere Lösungen bzw. Standorte finden können. Oder warum braucht eine Schule, die dort schon über 100 Jahre steht auf einmal mehr Schulhof. Gerade weil in der Vergangenheit immer so dünne Begründungen für Entwidmungen herangezogen wurden, sich die Städte da keine großen Gedanken gemacht haben, gibt es unzählige Urteile, welche die Hürden recht hoch legen. Bei der Entwidmung wird eben nicht zwischen verschiedenen Dingen abgewogen, sondern allein die Verkehrsseite betrachtet. Und da wird es nahezu unmöglich sein, nachzuweisen, dass die Stellplätze nicht mehr gebraucht werden. Auch wenn das sicher nicht zukunftsgewand ist, ist die Rechtslage so, Bestand und Besitz haben nicht nur in Deutschland einen hohen Stellenwert.
Die knicken ja schon vor körperlich nicht ganz optimal geformten Radlobbyisten ein, warum sollten sie bei echten und wichtigen Bedenken von Autofahrern anders handeln?
irgendwie kommt mir die Stadtverwaltung und auch maguístrat hier wie ein Kindergarten vor. Es gbt so viele Juristen in Stadtverwaltung, Schulbehörden und als Abgeordnete, es gibt hochn´bezahlte Baudezernenten, die müßten doch eigendlich vorher wissen welche Anforderungen an Schulen und Schulhöfe gestellt werden. Das Ganze hätte vor Eröffnung der Schule erfolgen müssen! Auf welcher Grundlage ist denn die Freigabe erfolgt ? Etwa ähnlich wie früher „Auf beschluß von Bürgermeister und seiner Partei“ ?