Linkes Zentrum am Hufi? CDU-FDP-Fraktion thematisiert Pläne im Stadtrat
Die Pläne für ein linkes Zentrum am Hufeisensee beschäftigen nun auch den Stadtrat. Die CDU-FDP-Fraktion hat dazu einen umfassenden Fragenkatalog an die Stadtverwaltung verfasst.
Auf dem Gelände der Alten Schlosserei „sollen alternative Nutzungen als „Freiraum für selbstbestimmte Lebensmodelle unter Verneinung rechtsstaatlicher Grundsätze“ etabliert werden. Der Verein nutzt das Gelände bereits ohne Eigentümer zu sein. Offensichtlich duldet der Eigentümer diese Nutzung, verweist aber auf Kontrollpflichten der Stadt“, heißt es in der Anfrage der CDU-FDP-Fraktion.
Die Fraktion will unter anderem wissen, welche Informationen die Stadt über das Projekt und die Nutzer hat, welche Nutzungsmöglichkeiten für das Grundstück im Rahmen der geltenden Bauleitplanung und bauordnungsrechtlich bestehen, ob Bauanträge und Anträge zur Nutzungsänderung vorliegen, ob und welche Altlasten es am Standort gibt, welche Genehmigungen es bereits für das Grundstück gibt und welche Schritte die Stadtverwaltung einleitet, „um an der Alten Schmiede Kanena eine gesetzeskonforme Situation herzustellen.“
Bereits in der vergangenen Woche hatte sich Gernot Nette (AfD) mit den Plänen im Stadtrat zu Wort gemeldet. „Die Anwohner befürchten, dass sich das zu einem illegalen Platz entwickelt“, sagte er. Baudezernent René Rebenstorf erklärte, es gebe keine Anträge zu einer Nutzungsänderung. Auch seien der Stadt keine Pläne zur Nutzung bekannt.
‚Auf dem Gelände der Alten Schlosserei „sollen alternative Nutzungen als „Freiraum für selbstbestimmte Lebensmodelle unter Verneinung rechtsstaatlicher Grundsätze“
Ein lustiger Widerspruch in sich.
Und warum nicht ? Werden dadurch etwa die Golfer gestört ?
was auf einem Privatgrundstück geschieht, ist doch erst mal Sache des Eigentümers, wenn durch die Nutzung keine besonderen Gefahren entstehen.
Also auch nix für den Stadtrat oder CDU/FDP.
Scheinbar doch, da der Grundstückseigentümer die Aufsichtspflicht auf die Stadt abgewälzt hat. Der Verein, sollte die Aussage oben, wirklich so stimmen jede Rechstaatliche Regelung ablehnt. Und nochmal nein, auf einem Grundstück welches als Industrie/Gewerbegrundstück ausgewiesen ist kann kein Freizeitareal oder Zeltplatz entstehen. Dazu muss der Flächennutzungsplan geändert werden, was den Verein aber scheinbar nicht interessiert da er die Regeln unserer Gesellschaft eh ablehnt.
mensch lern lesen. oben steht die aussage der schwarz-gelben koalition. so schwer kann das doch nicht sein.
Hast du mal in den Flächennutzungsplan geschaut was drin steht ? Genau Freizeit und Naherholung Gebiet. Also passt doch super.
Kein Platz ist illegal, Gernot!
Ah CDU/FDP lesen also auch Nazi-Kolumnen.
Was ist eigentlich ein Linkes Zentrum? Warum grenzen die sich schon mit dem Namen ab und fordern immer Platz für „freie Entfaltung“ ohne dafür Miete zu zahlen oder sich selbst was zu kaufen wie jeder andere in diesem Land?
Gibt es auch ein Rechtes Zentrum?
1. Sie wollen das Gelände ja kaufen.
2. Ja, es gibt auch ein Rechtes Zentrum in Halle: Das IB-Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße.
Petition für den Erhalt der HaSi:
https://www.openpetition.de/petition/online/soziokulturelles-zentrum-hasi-bleibt-in-der-hafenstr-7
welches „Rechtes Zentrum“? .. steht das da irgendwo? Nein…das ist lediglich ihre Interpretation .. sie wünschen ja die Deutungshoheit über Rechts und Links und Oben und Unten …
Ist etwas nur dann rechts links oben unten wenn es auch drauf steht? Du bist ja naiv
Während die angrenzenden Kleingärtner ihre Abfälle über den Zaun auf dieses Grundstück geworfen haben, haben die Jungs diese Abfälle weggeräumt…