Das war der Stadtrat von Halle (Saale) im März 2025: nach 4 Jahren wieder mit OB – mehrheitliche Zustimmung zur JVA, Antrag zur Verpackungssteuer verwiesen, Stadtrat für Modellregion zur Cannabis-Abgabe

Am Mittwoch hat der hallesche Stadtrat. Das wohl wichtigste Thema: die Oberbürgermeisterwahl. Zunächst musste der Stadtrat das Ergebnis offiziell bestätigen, eine Formalie. Danach wurde Dr. Alexander Vogt vereidigt, bekam seine Amtskette.

Vor 4 Jahren hat mit Bernd Wiegand zum letzten Mal ein Oberbürgermeister die Sitzung besucht. Im April 2021 wurde er wegen der sogenannten “Impfaffäre” suspendiert. Seitdem hat Egbert Geier als sein Stellvertreter die Geschäfte geführt.

Beschlossen wurde zudem mehrheitlich die Aufstellung eines Bebauungsplans für die JVA Tornau. Zudem wird sich Halle als Modellstadt für die Cannabis-Abgabe bewerben. Beschlossen wurde auch die Umgestaltung der August-Bebel-Straße, hier sollen Bäume gepflanzt werden. Und auf dem Marktplatz ist ein neuer Brunnen vorgesehen.

Erinnert wurde zu Beginn an den kürzlich verstorbenen ehemaligen Stadtrat Günter Kraus. Geburtstag hat heute Thorben Vierkant. Als neuer Stadtrat wird Daniel Petzold verpflichtet. Er rückt für Alexander Vogt nach, der ja nun als neuer OB kein Stadtrat mehr ist.

53 der 56 Stadträte sind zu Beginn anwesend. Der Zuschauerraum ist bis zum letzten Platz gefüllt.

Es erfolgt die Aufstellung der Tagesordnung.

Der Stadtrat bestätigt die Gültigkeit der OB-Wahl.

Der Stadtratsvorsitzende Jan Riedel dankt Egbert Geier für die vergangenen Jahr. „Viele hier im Raum hegen eine Sympathie zu Ihnen“, sagte er. Geier sei für ihn ein guter Lehrer gewesen. Geier habe eine 200-Millionen-Investition des Bundes nach Halle geholt, das Zukunftszentrum. „Es war mir eine Ehre, der Stadt Halle in diesen vier Jahren zu dienen“, sagte Geier. Mehr im Video.

Alexander Vogt wird vereidigt, bekommt die Amtskette und hält seine erste Rede im Stadtrat als Oberbürgermeister. „Ich werde alles daran setzen, meine ganze Kraft in den folgenden sieben Jahren mit Ihnen gemeinsam Halle voranzubringen. Halle zu einer Stadt zu machen, wo wir wieder stolz sein können. Ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen in diesem Stadtrat“, sagte Vogt. Mehr im Video:

Christoph Bernstiel (CDU) ging auf die vergangenen Dispute zwischen Vogt und die Christdemokraten ein. Der Start mit der CDU-Fraktion sei vielleicht nicht optimal gelaufen. „Doch ds liegt in der Vergangenheit. Er danke und wisse es sehr zu schätzen, dass Vogt nach der Wahl von sich aus bei der CDU-Fraktion gemeldet hat. „Wir werden Ihnen als CDU-Fraktion keine Steine in den Weg legen“, so Bernstiel. Man reiche Vogt die Hand und biete eine Zusammenarbeit an – konstruktiv und da wo es sein muss auch kritisch. Sowohl der Oberbürgermeister als auch die Stadträte haben eines gemeinsame: sie seien gewählt worden von den Hallensern, um das bestmögliche für die Stadt herauszuholen.

Es sei wichtig, dass nah den Wunden um diesen Amt des Oberbürgermeisters in den letzten Jahren wieder Ruhe einkehrt, sagte Andreas Silbersack (FDP), die Stadtgesellschaft sich hinter einem OB vereint und mit anpackt. Gute habe er an Vogts Rede das Thema Stolz der Stadt gefunden, aber auch die Wunden der vergangenen 30 Jahre habe Vogt angesprochen. „Es ist tatsächlich so: keine Stadt wurde so durch den Wäschetrockner gezogen wie Halle.“ Bezüglich des sozialen Friedens gebe es erhebliche Zerwürfnisse innerhalb der Stadt. Er wünsche sich, geeint Richtung Magdeburg zu agieren, „damit unserer Hörbarkeit stärker wird als das in der Vergangenheit der Fall war.

Alexander Raue (AfD) hofft auf eine konstruktive Zusammenarbeit und eine bürgerliche Mehrheit. Man wünsche Vogt ein gutes Händchen bei der Gestaltung der Stadt. Der Stadtrat müsse Vorbild sein, die Spaltung der Stadt zu überwinden. Er hoffe auf gute Kompromisse, die Vogt in den Rat einbringt.

Einwohnerfragestunde

Ein Bürger beklagt mangelnde Fahrgastinformation in den Straßenbahnen wegen der Sperrung der Großen Steinstraße. In den Bahnen habe es keine Informationen gegeben, auch nicht in den Apps. Wie Baudezernent René Rebenstorf habe er gestern Abend um 22 Uhr eine entsprechende Information in der Bahn gehört. Die Stadt arbeite mit Hochdruck daran, dass die Straße so schnell wie möglich freigegeben wird.

Zudem beklagt sich der Bürger über die Abschaltung der Ampel am Franckeplatz, für Fußgänger und Radler sei es deshalb schwierig, die Straße zu queren.

Heiko Lange spricht zum SPD-Antrag zu klassischer Musikuntermalung an den Haltestellen auf dem Markt. Im letzten Jahr seien alle begeistert gewesen von der Stillen Stunde und nun solle eine neue Lärmquelle geschaffen werden. Auftrag der HAVAG sei, die Menschen zu transportieren und nicht zu bespaßen.

Ein Vertreter des Schulelternrats der IGS am Planetarium und kritisiert eine Nichtgenehmigung des Landesbildungsministerims für die gymnasiale Oberstufe. Wissen will er, wie die Stadt zu Gesamtschulen steht. „Ich bin ein großer Fan von Gesamtschulen“, meinte Bildungsdezernentin Katharina Brederlow.

Ilke Kotte gratuliert OB Vogt zur Wahl und spricht dann zur Movemix-App. Die Fahrräder seien teurer als ein Parkticket und ein Straßenbahnticket. „Was soll die Leute animieren, die Fahrräder zu benutzen?“ Sie wolle wissen, wie die Auslastung ist. Die Stadt will sich diesbezüglich mit der HAVAG in Verbindung setzen.

Helena Romanus lobt die Gestaltung des neuen Parks am Uniring und bedauert, dass diese keinen Namen trägt.

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
* Sachspende vom Verein Eltern und Freunde der Förderschule Astrid Lindgren e.V. in Form einer Vogelnestschaukel (Wert: 1.548,00 EUR) sowie eines E￾Pianos (Wert: 1.890,00 EUR) für die Förderschule Astrid Lindgren
* Geldspende von Herrn Jogwick, T. in Höhe von 2.000,00 EUR als Baumpatenschaft
* Sponsorenvereinbarung mit der Mitteldeutschen Verlags- und Druckhaus GmbH in Höhe von 10.000,00 EUR netto zzgl. Umsatzsteuer als Werbekostenzuschuss für das Laternenfest 2025
* Sponsorenvereinbarung mit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt in Höhe von 1.500,00 EUR netto zzgl. Umsatzsteuer zur Finanzierung der Errichtung der Infrastruktur auf dem Gelände des Laternenfestes 2025
* Sponsoringvereinbarung mit der Carl Zeiss Jena GmbH für die vom Planetarium Halle durchgeführte Tagung der Gesellschaft Deutschsprachiger Planetarien vom 5.-7. April 2025 in Höhe von 7.500,00 EUR netto zzgl. Umsatzsteuer für Verpflegung der Tagungsgäste)
50 Ja

JVA
OB Vogt wirbt bei Linken und Grünen für eine Zustimmung. Das Gefängnis bringe 5 Mio Wertschöpfung im Jahr und sicherer 300 Arbeitsplätze. Falle kein eindeutiges Votum, schmälere dies die Chancen gegenüber Weißenfels. Er sei auch für den Standort Frohe Zukunft. „Aber wir sind am kürzeren Hebel.“ Die Landesregierung in Magdeburg entscheide.

Es gelte wieder viel Vertrauen zwischen Land und Stadt aufzubauen, sagte Eric Eigendorf (SPD). Die Kommunikation durch das Land sei nicht auf Augenhöhe erfolgt. Aufgabe des Stadtrats sei aber nicht, Retourkutschen zu erteilen, sondern das beste für die Stadt herauszuholen. Er wird für den SPD-Änderungsantrag – darin geht es unter anderem um die Frischluftschneise und die Frage der Kommunikation, auch solle geklärt werden, was das Land mit den Altstandorten machen will.

Die Kommunikation sei grottenschlecht und katastrophal gewesen, meinte Wolfgang Aldag (Grüne). Er verwies darauf, dass der Stadtrat für den Standort Frohe Zukunft eine Genehmigung erteilt hat. Das Gebiet in Tornau sei ein wichtiges Kaltluftentstehungsgebiet.

Der Gefängnisneubau ist notwendig, weil das Land Sachsen-Anhalt eine EU-Richtlinie umsetzt. Alexander Raue (AfD) findet dies kritisch, Häftlinge sollen nun komfortabler untergebracht werden. Und bestehende Gefängnis werden abgerissen, öffentliches Geld vernichtet. Es sei unverantwortlich, so Raue. Man bekenne sich ausdrücklich zum Justizstandort Halle, präferire aber die Frohe Zukunft. Raue hat aber auch offene Fragezeichnn bezüglich der Kosten, das Land geht von 400 Millionen Euro aus.

Er sei OB Vogt dankbar, dass diese sich kraftvoll hinter die JVA Tornau gestellt hat, sagte Andreas Silbersack (FDP). Wenn die Investition nicht in Halle getätigt wird, werde Halle eine Großstadt ohne JVA sein. Das wolle er sich nicht vorstellen.

Man sei aus sachlichen Gründen gegen Tornau, sagte Katja Müller (Linke), sei aber für den Standort Frohe Zukunft, beispielsweise werden wertvolle Ackerböden versiegelt. Seit 2017 bestehe Baurecht für die Frohe Zukunft. Die Stadt Halle werde vom Land von vor bis hinten veralbert, Halle gegen Weißenfels sollen ausgespielt werden.

Auch die CDU habe Bedenken, meinte Christoph Bernstiel (CDU). Man habe aber eine Verantwortung fpr die gesamte Stadt, man rede über Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Der Stadtrat solle ein geschlossenes, aber kritisches Signal in Richtung Magdeburg schicken.

Das Land rüttele durch sein Vorgehen an den Grundfesten der Demokratie, meinte Tom Wolter (MitBürger).

Halle brauche dringend eine Vereinbarung mit dem Land, wie es weiter geht mit den Liegenschaften in der Frohen Zukunft und Roter Ochse, sagte Baudezernent René Rebenstorf, es gebe genügend negative Beispiele, beispielsweise Finanzamt am Girmitzer Damm.

Das Kommunikationsverhalten des Landes sei unter aller Kanone gewesen, meinte Carsten Heym (AfD). Der Stadtrat solle seinen Verdruss aus der Entscheidung herausnehmen und sich für das Beste für Halle festlegen.

„Auch wir denken im Sinne von Halle“, sagte Katja Müller (Linke). Sie kritisiere den Duktus der Debatte, wer nicht für Tornau sei, sei gegen eine JVA in Halle.

Thomas Schied (parteilos) ist der Meinung, die Festlegung auf Weißenfels sei nur eine Nebelkerze, um Halle unter Druck zu setzen

• Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 43 Sonderbaufläche Justizvollzugsanstalt Halle, Posthornstraße – Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Beteiligung 32 Ja, 20 Nein, 4 Enthaltungen
• Bebauungsplan Nr. 217 Sondergebiet Justizvollzugsanstalt Halle, Posthornstraße – Aufstellungsbeschluss 33 Ja 19 Nein 4 Enthaltungen
• Bebauungsplan Nr. 14 Halle-Tornau, Gewerbegebiet – Beschluss über die Satzung zur Aufhebung der Satzung über das besondere Vorkaufsrecht gemäß § 25 Absatz 1 Nummer 2 BauGB 52 Ja 3 Nein 1 Enthaltung
• Bebauungsplan Nr. 14 Halle-Tornau, Gewerbegebiet – Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses und die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens 55 Ja

Baubeschluss zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen – Buspaket 7
Haltestellen in Heide-Nord, Dölau und Osendorf sowie am sollen ausgebaut werden. Knapp 800.000 Euro werden investiert. 55 Ja

Grundsatzbeschluss zur Antragstellung der Stadt Halle (Saale) zum Förderprogramm Klima III zur Neugestaltung des Marktbrunnens
Für fast 1 Million Euro soll ein neuer Brunnen auf dem Marktplatz errichtet werden. 49 Ja, 6 Enthaltungen

Grundsatzbeschluss zur Antragstellung der Stadt Halle (Saale) zum Förderprogramm Klima III zur Baumpflanzung in der August-Bebel-Straße
Elf Baumpflanzungen sind vorgesehen allerdings fallen im Gegenzug auch 10 Parkplätze weg. Silke Burkhardt (SPD) hatte Probleme mit der Buamart, der Hopfenbuche, die für Allergiker problematisch ist. 43 Ja, 11 Nein

In der Pause hat sich der Ehrenrat des Stadtrats in geheimer Sitzung getroffen.

Jugendhilfeplanung der Stadt Halle (Saale) – Teilplan für die Leistungen der Jugendhilfe (§§ 11 – 14, 16 SGB VIII) für die Jahre 2026-2029
Mit Änderungen zugestimmt.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Erstellung einer Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen
AfD-Antrag auf Nichtbehandlung wurde abgelehnt. Katja Müller (Linke) verweist auf eine richterliche Entscheidung zu einer Zulässigkeit. „Die Verpackungssteuer muss niemans zahlen“, so Müller „es gibt Ausweichmöglichkeiten.“ Und das sei Sinn und Zweck, so Müller. Sie verweist auf CDU-Rätin Ulrike Wünscher, die vorbildlich einen Mehrwegbecher dabei hat. Mittlerweile gebe es auch viele Geschäfte, bei denen man zum Beispiel einen Rabatt bekommt, wenn man seinen eigenen Becher mitbringt. Durch den Antrag schaffe man zum einen mehr Einnahmen und reduziere das Müllaufkommen. Es gebe kaum Nachteile einer solchen Steuer. „Wir würden uns freuen wenn wir hier auch mal ein bisschen mutig sind.“ Sie kündigte aber an, den Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse zu verweisen. Dies tat im Anschluss Jörg Erdsack (CDU). Mehrheitlich stimmten die Räte für die Verweisung.

Man begrüße die Idee, sagte Mario Lochmann (Grüne) und regte an, statt einer Verpackungssteuer wie in Leipzig eine Take-Away-Steuer einzuführen. „Wir lehnen diese Art der Steuer ab“, meinte Andreas Silbersack (FDP), es sei eine Belastung für die Unternehmen. Der Staat wolle etwas aufdrücken. Und Eric Eigendorf (SPD) sagte, er sehe durch diese Form der Steuer insbesondere Familien mit kleinen und mittleren Einkommen werden stärker belastet.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Schutz von Alleen und einseitigen Baumreihen in Halle
Hintergrund das Antrags sei, dass es durch die Stadt Halle keine gesonderte Erfassung gibt und die Stadt deshalb nicht weißen, welche Baumscheiben leer sind, beklagte Claudia Dalbert (Grüne). 10 Ja, 29 Nein, 13 Enthaltungen

Antrag der Fraktion Volt / MitBürger zur Einrichtung einer Wohnungstauschbörse
„Wohnraum ist ein Standortfaktor“, betonte Ferdinand Raabe (Volt). Halle als Nachbartort der schnellwachsenden Stadt Leipzig müsse der Entwicklung zuvor kommen. 5 Ja, 42 Nein, 7 Enthaltungen

Antrag der Fraktionen FDP/FREIE WÄHLER, Volt / MitBürger, Die Linke, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bewerbung als Modellregion zur kontrollierten Abgabe von Cannabis
Die Modellregion sei keine pauschale Legalisierung von Cannabis, betonte Tim Kehrwieder (FDP). Es gehe viel mehr um die wissenschaftliche Begleitung. Mit einem Beschluss sende man ein Signal hinaus, Halle gehe innovative Wege. Ansinnen und wissenschaftliche Begleitung wisse er sehr zu schätzen, sagte Donatus Schmidt (AfD). Allerdings sei er nicht dafür, dass sich die Stadtverwaltung beteiligt, „das soll der Markt regeln.“ Laut Sozialdezernentin Katharina Brederlow haben sich tatsächlich bereits Interessenten bei der Stadt gemeldet. Konsum von Cannabis gefährde die Jugend, sagte Paul Backmund, hinterlasse Hirnschäden. Ihm fehlen die kritischen Stimmen zur Cannabis-Legalisierung, meinte Christoph Bergner (CDU), Halle solle offenbar als Versuchskaninchen dienen. Die Befürworter des Antrags versuchen offenbar nur, günstiger an die Drogen zu kommen, meinte Carsten Heym (AfD). Man wolle sicherstellen, dass das Cannabis nicht gestreckt oder unrein ist, sagte Michelle Brasche (Grüne). Ähnlich sah es auch Thomas Schied (Parteilos), es werde nicht kontrolliert, was überhaupt verkauft werde. Problem sei zudem der Selbstanbau, wo sich oft beim falschen Anbau Schimmel bilde. „Ich wünsche, wir machen mal eine Modellregion für intakte Gehwege und einen sauberen Marktplatz“, meinte Christoph Bernstiel (CDU), „der Stadtrat diskutiert eine Stunde übers Kiffen.“ Der Antrag stelle eine gigantische kommunale Werbekampagne dar, kritisierte Alexander Raue (AfD). „Wie sollen Eltern gegenüber Kindern argumentierten, wenn wir hier eine Modellregion haben?“ Die gesundheitlichen Schäden durch Cannabis seien bekannt. Bei einem Modellprojekt in Hannover habe es dramatische Rückläufe gegeben. 30 Ja, 25 Nein.

Die Stadtverwaltung soll nun Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen für eine Bewerbung als Modellregion für die kontrollierte Cannabisabgabe gemäß den Vorgaben des Cannabisgesetzes des Bundes (CanG) zu gewinnen. Einen entsprechenden Antrag solle die Stadt für das Forschungsprojekt bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) unterstützen. Auch solle die Stadt ein Begleitgremium einrichten, an dem unter anderem Vertreter des kommunalen Trägers der Jugendhilfe, Träger der Drogen- und Suchthilfe und Prävention sowie der Fachbereiche Gesundheit, Sicherheit und Recht beteiligt sind.

Antrag des Stadtrates Thomas Schied zum Verbot von Cannabis und Alkohol auf Kinder- und Familienfesten
Alkohol sei viel gefährlicher als Cannabis, führe jährlich zu 40.000 Toten, sagte Thomas Schied (Parteilos). Katja Müller (Linke) sprach von einer „verlogenen Debatte“, auch mit Blick auf die vorangegangene Debatte zur Cannabis-Modellregion. „Ihr würdet euch alle wundern, was eure Kinder so konsumieren.“ Im Gegensatz zu Cannabis gebe es jährlich viele Alkoholtote. 14 Ja 34 Nein, 3 Enthaltungen

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Prüfung von Einsparungen bei der HAVAG durch den Einsatz von Herbiziden
Verwiesen in die Ausschüsse zur Diskussion

Antrag der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zur Ausstattung öffentlicher Spielplätze mit inklusiven Spielgeräten
Spielplätze müssen so sein, dass sich alle Kinder beteiligen können, meinte Ute Haupt (Linke). Beispielsweise kommen Kinder mit Rollstuhl gar nicht zu Spielgeräten, die sich in Sandgruben befinden. In den Ausschüssen wird weiter beraten.

Antrag der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zu Schulbibliotheken für Halle
8 Modellschulen in Halle sollen ausgestattet werden, federführend von der Stadtbibliothek betreut, schlagen die Linken vor. In die Ausschüsse zur Beratung verwiesen.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität an der Haltestelle „Marktplatz“
Die SPD schlägt musikalische Untermalung an der Markt-Haltestelle vor. Halle habe eine sehr reiche musikalische Tradition, sagte Christine Fuhrmann (SPD), die Musik gehöre zur zentralen Identität der Stadt. Musik mache das Warten angenehmer. Auch könne musikalische Untermalung das Sicherheitsgefühl erhöhen. Zudem wäre es „ein charmantes Alleinstellungsmerkmal“. Hans-Joachim Berkes (CDU) betonte, dass für eine musikalische Untermalung andere Lautsprecher nötig wären. Zudem habe man Bedenken, dass dies auch für blinde und sehbehinderte Menschen ein Problem wird, sich zu orientieren. Katja Müller (Linke) hält den Marktplatz für ungeeignet. „Das geht den Leuten, mit Verlaub gesagt, auf den Sack.“ Annette Kreutzfeldt (Grüne) warnte vor einer Reizüberflutung. Verwiesen in die Ausschüsse.

Antrag der Fraktion Volt / MitBürger für einen späteren Unterrichtsbeginn an weiterführenden Schulen
Der Antrag, spätere Unterrichtsbeginn sorge für bessere Noten, sei nur Wunschdenken und keine Realität, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Bessere Noten seien nur möglich mit ausreichend Schlaf, Handyverbot an Schulen und Unterrichtsvorbereitung. Die Stadtverwaltung solle etwas im vorauseilendem überbehüteten Gehorsam initiieren, kritisierte Carsten Heym (AfD) den Antrag, er warnt vor einem großen Fass, welches aufgemacht werde. So müssten beispielsweise auch die Vereinszeiten angepasst werden. Verwiesen in die Ausschüsse.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Prüfung der Erstellung eines Rattenbekämpfungskonzeptes
Das Rattenproblem sei nicht neu und beschäftige den Stadtrat immer wieder, meinte Andreas Wels (Hauptsache Halle), aktuell nehme die Belästigung wieder zu viele Bürger würden sich ekeln. In die Ausschüsse verwiesen.

Antrag des Stadtrates Thomas Schied zur Förderung veganer Imbissangebote auf Volksfesten der Stadt Halle (Saale)
Verwiesen in die Ausschüsse

Mitteilungen

OB Vogt bedankt sich bei den Feuerwehrleuten für ihren Einsatz beim Großbrand in der Großen Steinstraße. Der bei den Löscharbeiten abgestürzte Feuerwehrmann sei zum Glück nur leicht verletzt. Er will den Mann nun anrufen, so Vogt.

Anfragen

Torsten Schiedung (SPD) beklagte, dass der Bauantrag einer Familie, die in Ammendorf eine Fahrradgarage errichten wollte, abgelehnt wurde. Die Stadt will mal prüfen, sagte Baudezernent René Rebenstorf

Um entsorgte Verkehrsschilder in der Saale am Mühlgraben geht es Udo Nistripke (AfD), er will wissen was damit passiert und wie das Verfahren ist. Auch hier muss die Stadt prüfen, wen demm die Schilder gehören – zum Beispiel der HASTRA.

Hans-Joachim Berkes (CDU) will wissen, wie es bezüglich der Überarbeitung der Radverkehrskonzeption aussieht. Hier ist die Stadt nach Angaben von Grundsatzreferent Oliver Paulsen bereits dran, vermutlich ist die Neukonzeption im dritten Quartal im Rat.

Nach dem „Silva“ in der Silberhöhe fragte Ute Haupt. Der Eigenbetrieb für Arbeit als letzter Nutzer zieht es, weil das Projekt zu Ende ist. „Wir suchen noch einen Nachnutzer“, sagte Baudezernent René Rebenstorf.

Um das Mähen von Gras geht es Silke Burkhardt (SPD), sie regt an, auch diesmal wieder am Mähfreien Mai teilzunehmen und zudem bei Mäharbeiten Blühstreifen freizulassen. „Ich denke mal, das müsste aufgefallen sein, dass wir in den letzten Jahren immer wieder Blühstreifen haben stehen gelassen“, sagte Umweltdezernent René Rebenstorf. „Also wir machen das schon.“

Über den Straßenzustand am Uniring mit vielen Schlaglöchern ärgert sich Christoph Bernstiel (CDU). Die Stadt weiß zwar um den Zustand, hat aber noch keinen Zeitrahmen, wann hier Instandhaltungsarbeiten stattfinden. Zudem will wissen, wann die Große Steinstraße nach dem Hausbrand wieder freigegeben wird. Bereits zu Beginn der Sitzung während der Bürgerfragestunde hatte Baudezernent René Rebenstorf erklärt, dass man Ende der Woche anstrebt.

Mario Lochmann (Grüne) will wissen, ob es auch in Halle Probleme damit gibt, dass sich Personen für Termine beim Bürgerservice anmelden und diese dann für viel Geld verkaufen. Der Stadt liegen diesbezüglich keine Informationen un Beschwerden vor, sagte Bürgermeister Egbert Geier.