Erster Stadtrat des Jahres in Halle (Saale) – Tagesordnung nicht geschafft

Am Mittwoch tagte der hallesche Stadtrat zu seiner ersten Sitzung des Jahres. Die prall gefüllte Tagesordnung wurde dabei nicht geschafft. Die Punkte Anträge von Stadträten und Fraktionen, Mitteilungen und Anfragen fielen aus. Einige Punkt zogen längere Diskussionen nach sich. Beschlossen wurde die Erhöhung der Eintrittspreise für die Museumsnacht. Zugestimmt wurde auch der neuen Baumschutzsatzung, die künftig auch Nadelbäume enthält, der Stammumfang geschützter Bäume fängt künftig schon bei 40cm an. Zudem ging es um die Schulentwicklungsplanung, hierbei wurde der Änderung der Linken zugestimmt, wonach eine IGS eingerichtet werden soll. Auf Strafanzeigen bei Schwarzfahrern soll die HAVAG künftig verzichten. Und am Platz vor dem Neustadt Centrum werden riesige Reißzwecken aufgestellt.

36 Stadträte sind zu Beginn anwesend. Als erstes wird die Tagesordnung aufgestellt. Einige Vorlagen, wie der neue Flächennutzungsplan, werden abgesetzt, weil noch Beratungen in den Fachausschüssen laufen. Die PARTEI will einen SPD-Antrag zum Hitzeaktionsplan wegen Erledigung absetzen. Mi 17 Ja und 17 Nein bei 3 Enthaltungen wurde dieser Geschäftsordnungsantrag mit Patt abgelehnt, es wird also später noch darüber diskutiert.

Einwohnerfragestunde:

Christin Müller fragt zum Geschäftesterben in der Stadt. Man sei besorgt, wenn man durch die Stadt geht. „Es ist die Sorge: was passiert mit dieser Stadt.“ Am ehemaligen Großwendt-Kaufhaus stinke es und es liege Müll herum. Müller will wissen, welche Möglichkeiten die Stadt hat. Baudezernent René Rebenstorf sagte, der Zustand mancher Gebäude sei unbefriedigend. Man rede regelmäßig mit Eigentümern – beispielsweise über die Beschleunigung von Baugenehmigungen oder Ideenfindungen. Zumindest für das ehemalige BLOKKER-Kaufhaus gibt es Ideen des neuen Eigentümers, so Rebenstorf. Müller erkundigt sich auch nach dem Vorkaufsrecht der Stadt. Rein rechtlich gibt es das zwar, doch da geht es um Millionenbeträge, so Rebenstorf. Bezüglich Vermüllung sagte er, man solle sich an das Ordnungsamt wenden.

Nun spricht ein Teilnehmer der im Verfassungsschutzbericht erwähnten Bewegung Halle bezüglich der Demo gegen Rechts am 20. Januar. Als Ordner seien dort Linksextreme eingesetzt gewesen, das Frontbanner hätte die ANTIFA getragen. Die Stadt sei zudem mit im Boot gewesen, weil das Banner über Fördermittel der Stadt finanziert wurde.

Mit David Aleite meldet sich der nächste Akteur der Bewegung Halle zu Wort. Ihm geht es unter anderem um die NATO und Bundeswehr-Veranstaltungen in Halle. Die NATO sei schuldig am russischen Einmarsch in die Ukraine.

Mit Helena Romanus spricht nun die nächste Bewegung Halle-Rednerin. Auch ihr geht es um die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Bundeswehr, die der Stadtrat beschlossen hat.

Dem nächsten Redner geht es um die Umbenennung von Teilen des Universitätsrings in Anton-Wilhelm-Amo-Straße. Es handele sich um einen Antrag der Fraktionen, sagte Referent Oliver Paulsen, der Bürger müsse sich deshalb an die antragstellenden Fraktionen werden. Auch um die Verwendung von Streusalz geht es ihm, die ja eigentlich in Halle verboten ist. Laut Paulsen sei das Ordnungsamt bereits an dem Thema dran, möglicherweise gibt es auch noch einmal eine Information an die Hausbesitzer.

Die nächste Bürgerin übergibt 2.521 Unterschriften einer Petition gegen eine Umbenennung eines Teils des Unirings. Sie wirbt noch einmal dafür, die Parkanlage am Uniring nach Amo zu benennen. Auch Silke Liebmann und ein weiterer Redner sprechen bezüglich der Umbenennung, der Wille der Bürger werde ignoriert, beklagt Liebmann.

Ines Budnik spricht nun als Vertreterin der Bürgeriniative Lettin / Heide-Nord. Ihr geht es um eine weiterführende Schulde für Heide-Nord. „Wir es diese geben?“, fragt sie. Diese könne heute niemand beantworten, sagte Bildungsdezernentin Katharina Brederlow. Man brauche jetzt schon dringend eine neue weiterführende Schule. Doch wegen der bisher noch schlechten Erreichbarkeit per ÖPNV werde in der Schulentwicklungsplanung Heide-Nord nicht explizit genannt.

Der nächste Bürger fragt zur neue Promenade am Mühlgraben. Dieser Bereich sei bereits überflutet geworden. Laut Baudezernent René Rebenstorf sei der Unterbau für Hochwasser ausgelegt. Die Situation sei bei der Planung berücksichtigt worden. Eine weitere Frage hat er dazu, dass der Oberbürgermeister noch immer suspendiert ist. Dadurch gebe es ein massives Demokratieproblem. Kulturdezernentin Judith Marquardt verweist darauf, dass die nächste OB-Wahl 2026 stattfindet.

Damit wird die Bürgerfragestunde beendet, weil die Zeit rum ist. Es sind aber noch nicht alle Bürger zu Wort gekommen. Peter Scharz protestiert dagegen.

Wegen Technik-Problemen gibt es eine Unterbrechung. Eine geeänderte Vorlage ist nicht im System eingestellt.

Bericht des Bürgermeisters
Weil Bürgermeister Geier in der Reha ist, hält Kulturdezernentin Judith Marquardt den Bericht. Sie informiert über den neuen Theatervertag, 225 Millionen Euro für die TOOH. 190 Helfer der Feuerwehr sind in den Landkreis Mansfeld-Südharz zur Hochwasser-Unterstützung gefahren. Das Planetarium sei ein Publikumsmagnet mit über 100.000 Gästen im ersten dreiviertel Jahr, im Oktober gab es bereits die erste Hochzeit. Der Mietspiegel ist in Kraft. Der Haushalt ist genehmigt, es gibt auch keine Auflagen. Es sei phantastisch, dass man schon so früh im Jahr Planungssicherheit für die Vereine hat. Am 5. Januar gab es eine Sternsinger-Aktion auf dem Marktplatz, die Halloren haben ihre Neujahrsgaben (Soleier, Schlackwwurst) überreicht. Carl-Christian Elze ist ab 1. April neuer Stadtschreiber. Der neue Umweltatlas ist aktiv. Am 14. Januar waren 200 Teilnehmer beim Tag des Bustouristik dabei. Das Grundbildungszentrum geht an den Start. 14 Millionen Euro gibt es für die digitale Ausstattung der Schulen. Die Feuerwehr hat drei E-Autos (PKW) bekommen. Es wurde das kulturelle Themenjahr eröffnet, diesmal geht es ums Spielen. Am 27. Januar gab es ein Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.

Neufestsetzung der Eintrittspreise für die gemeinsamen Museumsnächte in Halle und Leipzig
47 Ja
Die Ticketpreise für die gemeinsame Museumsnacht von Halle (Saale) und Leipzig werden deutlich teurer. Die Städte planen eine Anhebung von derzeit 10 auf künftig 14 Euro. Ermäßigt sind es je nach Kategorie 7 oder 10 Euro. Immerhin aber zahlen Kinder und Jugendliche keinen Eintritt – das Alter hierfür wird sogar von derzeit 16 auf dann 18 Jahre angehoben.

Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger bei Wahlen, Abstimmungen und Entscheiden (Erfrischungsgeldsatzung)
43 Ja, 1 Enthaltung. Wahlhelfer bekommen eine höhere Entschädigung von mindestens 70 Euro.

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
49 Ja
– Geldspende der Kälte-Technik GmbH in Höhe von 1.500,00 EUR für die Kindertageseinrichtung Vier Jahreszeiten
– Geldspende der Curadies GmbH & Co.KG in Höhe von 2.000,00 EUR für dieAnschaffung von Musikinstrumenten für das Konservatorium Halle
– Sachspende von Familie Fox in Höhe von 1.168,47 EUR für Weihnachtsgeschenke im Jahr 2023 für die Kinder des Kinder- und Jugendschutzhauses

Widmung des Turmalinweges
49 Ja. Der Weg befindet sich in Heide-Süd

Anerkennung der Grabstätte von Oscar Grulich als Ehrengrabstätte der Stadt Halle (Saale)
46 Ja. Initiator des Bibliotheksneubaus der Bibliothek der Leopoldina in Halle

Baumschutzsatzung der Stadt Halle (Saale)
Halle verliere durch Trockenheit bis zu 500 Bäume pro Jahr, deshalb sei es nötig, den Baumschutz noch strenger zu Handhaben, sagte Wolfgang Aldag (Grüne). Seine Fraktion will künftig den Stammumfang auf 30 Zentimeter festlegen, ab wann diese unter die Baumschutzsatzung fallen – Bislang sind es 50 Zentimeter, die Stadt schlägt künftig 40 Zentimeter vor. Die CDU will mehr bürokratische Vereinfachungen, weil dies Kapazitäten für den eigentlichen Umweltschutz binde, sagte Christoph Bergner. Zudem wollen die Christdemokraten den Baumumfang bei 50cm belassen. Bergner ist auch dagegen, dass die Fichte unter die Baumschutzsatzung fällt. Zudem fehle in der neuen Satzung der Ginkgo-Baum. Der Ginko sei auch der Lieblingsbaum von Goethe gewesen, von dem Bergner ein Gedicht zitierte.

„Wir wollen, dass das Grün unserer Stadt gestärkt wird“, sagte Silke Burkert (SPD). Die Bäume seien nicht nur wichtig für das Wohlbefinden der Bevölkerung, sondern seien auch Nahrungsraum für Tiere und Insekten.

Eine Verschärfung sei nicht sinnvoll und zudem übergriffig, meinte Alexander Raue (AfD). Es sollte dem Bürger selbst überlassen sein, wie viele Bäume sie auf ihren Grundstücken haben. Raue bringt in seiner Argumentation auch Tannenbäume vor den Häusern ein, die aufgrund des Klimawandels zunehmender Sturmereignisse umkippen könnten und somit eine Gefahr wären. In der Baumschutzsatzung will die Stadt künftig auch Nadelbäume erfassen, die sind bislang nicht geschützt.

Umweltdezernent René Rebenstorf erklärt, dass man den Ginkgo-Baum mit aufnehme. Zudem warnt er noch vor einem Antrag der Grünen, der auch große Büsche aufnehmen will. In dem Fall müsste eine erneute Offenlage erfolgen, weil es sich dann um eine Gehölzschutzsatzung und keine Baumschutzsatzung mehr handeln würde. Dies werde zu erheblichen Verzögerungen führen und eine erneute Behandlung im Rat könne erst zum Ende des Jahres erfolgen.

Klaus E- Hänsel (FDP) sagte, man sehe keine Notwendigkeit für eine neue Satzung. Insbesondere den Antrag der Grünen mit der Verschärfung lehnt er ab. Das münde vielleicht noch im Verbot von Gartenscheren und Sägen.

Wenn man die Leute zu sehr gängele, sinke die Bereitschaft, neue Bäume zu pflanzen, meinte Andreas Heinrich (AfD). Er glaube zudem, er sei grüner als viele Grüne, er habe nämlich im vergangenen Jahr 12 neue Bäume gepflanzt. „Ich 20“, warf der angesprochene Wolfgang Aldag ein.

Änderung 8.6.1: 23 Ja, 23 Nein, 3 Enthaltungen – mit Patt abgelehnt
8.6.4.: Punkt 1: 6 Ja, 41 Nein, 2 Enthaltungen Punkt 2: 6 Ja, 41 Nein, 2 Enthaltungen
8.6.2.: Punkt 1.1: 17 Ja, 31 Nein, 1 Enthaltung Punkt 1.2; 19 Ja, 30 Nein Punkt 2: 17 Ja, 31 Nein, 1 Enthaltung
8.6.3: 6 Ja, 42 Nein, 1 Enthaltung

Gesamt – ungeändert: 31 Ja, 18 Nein

Aufstellung des Kunstwerks „500:1:1:500“ von Michael Krenz und Martin Schwandt im Stadtteilzentrum Neustadt
Der Platz am Neustadt Centrum soll riesige Reißzwecken als Schattenspender erhalten. 181.000 Euro sollen investiert werden.

Er sei wütend über die gesamte Sache, sagte Christian Feigl (Grüne). Denn es gehe ja darum, einen Platz im Zentrum von Halle-Neustadt aufzuwerten. Der Platz sei derzeit an Ödnis kaum zu überbieten. Aber zu glauben, mit kleinen Kunstwerken aufzuwerten, sei „irrwitzig“. „Dieser Platz braucht eine grundlegende Betrachtung“, so Feigl. „Kunst kann an dieser Stelle die Ödnis nicht wegdrücken.“ Feigl regte größere Grünbankette und Geländemodellierungen an. Die jetzigen Pläne nennt Feigl „rausgeschmissenen Geld.“

Der vorgelegte Entwurf überzeuge seine Fraktion nicht, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Mit der Summe, die eingesetzt werde, könnten sechs Jahre lang die Gebäude der Freiwilligen Feuerwehren gereinigt werden. Mehr Grün wäre stattdessen angebracht. Die Betongebilde ziehen Wärme an. Sein Fraktionskollege Andreas Schachtschneider sieht Vandalismus-Probleme, ebenso wären feste Kunstwerke an der Stelle hinderlich für das Stadtteilfest.
Torsten Schaper (FDP) nannte den Entwurf einen „Schlag ins Gesicht.“ Man könne auch nicht nachvollziehen, was der Künstler mit dem Werk aussagen will.
Es sei klar, dass es an dem Platz an Schatten mangele, meinte Alexander Raue (AfD), der beispielsweise Sonnensegel und Pflanzkübel vorgeschlagen hat. Er glaube zudem, dass sich die Neustädter neue Kunstwerke wünschen, sondern eher Pflanzen.
Für das Kunstwerk sprach Inés Brock-Harder (Grüne). Es seien die besten Künstler der Stadt angesprochen worden, ihre Entwürfe einzureichen. Sie als Stadtrat maße sich nicht an, die Jury zu kritisieren, welche Entwürfe sie ausgewählt hat. Der Platz jetzt sei eine Katastrophe, die Kunstwerke seien eine Aufwertung.
Aus geschmacklich-ästhetisch Grünen könne er diesem nicht zustimmen, sagte Andreas Heinrich (AfD). Diese „postmoderne Plastik“ könne man niemandem zumuten, er verglich sie mit dem Fahnenmonument.
Tom Wolter (MitBürger) verwies auf den Kulturausschuss und die Jury als zuständige Gremien. Er sei weder Architekt noch bildender Künstler und wolle sich deshalb über die Auffassung der Fachleute nicht hinwegsetzen. „Wir sind in einer Zeit, in der offenbar Meinung mehr zählt als Qualität.“ Es gehe nicht um den Geschmack der einzelnen, sondern um eine stadtplanerische Entscheidung.
Sie finde, das Kunstwerk habe Aufenthaltsqualität sagte Elisabeth Nagel (Linke). Man sollte es einfach mal probieren und nicht alles so lassen wie es ist.
Ulrike Wünscher (CDU) will den Antrag in den Kulturausschuss zurückverweisen, dorthin die Jury einladen und eine Bürgerbeteiligung starten.
Er habe Vertrauen in die Architekten, meinte Olaf Schöder (Parteilos). Seit Jahren setze er sich für Kunst am Bau ein.
Das Kunstwerke könne seien Wirkung nicht entfalten, weil das Umfeld nicht stimme, meinte Christian Feigl (Grüne). Man müsse sich darüber verständigen, den gesamten Platz umzugestalten und für mehr Aufenthaltsqualität zu sorgen.
„Es geht um Kunst im öffentlichen Raum“, so Baudezernent René Rebenstorf. Man müsse dafür nicht einen Raum dafür in Hochglanz gestalten. Zudem verfüge der Platz auch mit seiner Grünfläche am ehemaligen Rathaus für Aufenthaltsbereiche. „Die Kunst reagiert auf das, was sie vor Ort vorfindet, ohne diesen Bereich vorher auf Hochglanz zu sanieren.“
„Die Künstler haben auf den Platz regiert und aus einen fürchterlichen Platz einen fürchterlichen Platz mit Reißzwecken gemacht“, sagte Sven Thomas (Hauptsache Halle).
Das Vorhaben sei wenig aufwertend, sagte Alexander Raue (AfD). Er fragte noch, ob man nicht Erde auftragen könnte und Bäume anpflanzen könnte. Die Tunneldecke würde das aushalten.
Eine hochkarätige Jury habe die 9 Entwürfe bewertet, sagte Kulturdezernentin Judith Marquardt. Die Kunst habe die Aufgabe, Schatten zu spenden. Das könne man mit Rankpflanzen nicht erreichen. Auch sei das Neustadt Fest nicht eingeschränkt, dies sei nämlich eine der Bedingungen gewesen.
Er sei gegen eine erneute Behandlung im Kulturausschuss und das jeder seine eigene Meinung einbringe, meinte Kay Senius (SPD).
Ein Masterplan für diesen Platz sei nötig, meinte Klaus E. Hänsel (FDP).
Man habe versucht, die besten Künstler und die besten Expertisen einzubinden, meinte Rudenz Schramm, der sich für das Vorhaben aussprach.
Rückverweisung in den Kulturausschuss: 15 Ja, 29 Nein, 4 Enthaltungen
Gesamt: 25 Ja, 20 Nein, 4 Enthaltungen

Aufstellung eines haptischen Reliefs der Altstadt Halle (Saale) am Roten Turm
46 Ja. Errichtet werden soll das haptische Relief, dass den Roten Turm auch für Blinde und Sehbehinderte erlebbar machen soll, direkt neben em Turmeingang. Finanziert wird es vom Lions Club.

Zweite Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Halle (Saale) für die Schuljahre 2022/23 bis 2026/27 – allgemeinbildende Schulen
Pro Jahrgang müssen bei einer neuen Gesamtschule mindestens neue 150 Schüler in den ersten 6 Schuljahren vorhanden sein. In den Schuljahren 25/26 und 26/27 sind es weniger, danach dann über 200. „Das Ministerium hat ganz eindeutig gesagt: dann ist die Schulentwicklungsplanung nicht genehmigungsfähig“, sagte Bildungsdezernentin Katharina Brederlow. Aus diesem Grund empfiehlt die Stadt nun eine neue Sekundarschule, obwohl der Elternwille eine Integrierte Gesamtschule (IGS) ist. Doch der Elternwille interessiert das Land nicht, so Brederlow.
„Das geht doch nicht, dass die Feußner (Bildungsministerin) da oben macht, was sie will, und den Elternwillen ignoriert“, sagte Melanie Ranft (Grüne). Man stehe weiterhin hinter eine IGS. Der politische Druck müsse aufrecht erhalten werden. Eine weitere Sekundarschule werde vorwiegend leer bleiben. Doch die Eltern haben einen Rechtsanspruch auf die Schulart. „Wenn wir den politischen Willen haben, eine neue IGS zu grünen, sollten wir das in den Schulentwicklungsplan reinschreiben.“
Hendrik Lange (Linke) verwies auf den vorhandenen Zeitdruck. Die neue Schule sei in diesem Jahr nötig. Das Land gebe schwer zu erreichende Ziel für die Gründung einer IGS vor. „Längeres gemeinsames Lernen soll auf allen wegen verhindert werden, wo es der CDU möglich ist.“ Lange führt auch den Lehrermangel an. Denn bei der IGS können auch Gymnasiallehrer tätig werden können, bei Sekundarschulen nicht. „Lassen Sie uns auf das Konzept IGS gehen. Die Eltern und Schüler haben es verdient.“
An einer IGS seien die Chancen größer, plädierte Beate Gellert (Hauptsache Halle), denn er eröffne Bildungswege für Schüler, die zunächst
Eine IGS sei gesetzeswidrig, meinte Ulrike Wünscher (CDU). Es bringe überhaupt nichts, eine Schulplanung zu beschließen, die nicht genehmigungsfähig ist.
„Wir sind für das längere gemeinsame Lernen“, sagte Silke Burkert (SPD), die auch auf das Anwahlverhalten der Eltern verwies.
„Wir haben keine Verhandlungsmöglichkeit, keine Rechtsmittel“, sagte Bildungsdezernentin Brederlow. Man habe mit dem Land längere Zeit gesprochen. Sie wies auch die Kritik der SPD zurück. Diese sitze schließlich in der Landesregierung und könnte das Gesetz ändern.
Die Kinder von Carsten Heym (AfD) sind Schüler an einer IGS, der für diese Schulform war. Es sei unverständlich, warum das Land mit einer solchen Vehemenz gegen eine neue IGS ist. Das Angebot müsse gestärkt werden. „Wer nicht kämpft, hat schon verloren“, sagte Heym.
Er finde es gut, sich als Stadtrat auch mal quer zu stellen, sagte Thomas Schied (Die PARTEI). Denn die IGS wird von den Eltern angewählt.
„Dann soll das Land hier her kommen und es den Eltern erklären“, sagte Detlef Wend (MitBürger).
Bildungsdezernentin Katharina Brederlow warnte dagegen vor Zustimmung des IGS-Antrag der Linken. Denn dann hätte die Stadt gar keine Satzung, weil diese mit dem Antrag nicht genehmigungsfähig ist.
Linken-Änderung (IGS): 37 Ja, 10 Nein, 1 Enthaltung
Gesamt: 38 Ja, 9 Nein, 1 Enthaltung

Zehnte Satzung zur Änderung der Satzung zur Festlegung von Schulbezirken für Grundschulen und Sekundarschulen in Trägerschaft der Stadt Halle (Saale)
39 Ja, 5 Enthaltungen

Alexander Raue (AfD) beklagt sich, dass Dörte Jacobi (Die PARTEI) eine „FCK AfD“-Tasse auf ihrem Tisch stehen hat. „Hass und Hetze bitte nicht hier im Rat.“ Jacobi wurde freundlich durch die Stadtratsvorsitzende Katja Müller gebeten, die Tasse wegzuräumen, „ich sehe es zwar anders.“

Neufassung der Satzung über die Festlegung von Kapazitätsgrenzen und zum Aufnahmeverfahren an kommunalen Schulen ab der 5. Jahrgangsstufe
Zugestimmt mit Änderung der Linken zur IGS.

Schlüssiges Konzept für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft
Johannes Menke (Freie Wähler) warnt davor, dass Großvermieter gezielt zu überhöhten Preisen an Sozialleistungsbezieher vermieten und so auch den Mietspiegel für alle anheben. Er verwies darauf, dass bei Immobilienscout Wohnungen in Neustadt für Selbstzahler für 4,93 Euro pro Quadratmeter angeboten worden sind, bei Sozialleistungsbeziehern hat er 7,67 Euro kassiert.
Änderungsantrag Menke abgelehnt
Gesamt: 27 Ja, 4 Nein, 5 Enthaltungen

Änderung des Grundsatzbeschlusses zur Umsetzung des prioritären Investitionsvorhabens Campus Neustadt im Rahmen des Strukturwandelprozesses
In der Richard-Paulick-Straße soll für 12 Millionen Euro ein Campus-Gebäude errichtet werden.
Hendrik Lange (Linke) sprach von einem freudigen Tag. Das Vorhaben bringe die Neustadt voran. Bedauerlich sei aber, dass die Stadt den Gebäudekomplex von Land für 1,9 Millionen Euro abkaufen muss. Hier hätte er sich gewünscht, dass das Land kooperativer ist. Der Bau sei bedeutend für die Stadtsilhouette von Neustadt. Gerade nach Halle-Neustadt gehören die besten Schulen hin, sagte Thomas Schied (Die PARTEI). Gute Bildung sei allen wichtig. „Wir können uns das nicht leisten“, sprach Martin Sehrndt (AfD) gegen das Vorhaben. Dezernentin Judith Marquardt verwies auf einen engen Zeitplan.
Änderungsantrag Hauptsache Halle mit Patt abgelehnt. Gesamt 29 Ja, 4 Nein, 6 Enthaltungen

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zum Verzicht auf Strafantrag durch die Hallesche Verkehrs-AG (HAVAG) bei Erschleichung von Beförderungsleistungen
Mobilität sei ein Grundbedürfnis von Menschen, sagte Stephanie Mackies (Linke). Doch armutgefährdete Menschen können sich das Ticket und die Strafe fürs Schwarzfahren nicht leisten. „Menschen die in Haft kommen, weil sie ich ein Ticket nicht leisten können, kosten die Steuerzahler 160 Euro am Tag.“ Man stehe der Idee ablehnend gegenüber, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Erschleichen von Leistungen sei kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Ein Verzicht auf Anzeigen würde dem Missbrauch Tür und Tor öffnen. „Wenn Sie so argumentieren, müsste Falschparken auch eine Straftat sein“, sagte Thomas Schied (Die PARTEI). Er wirbt für den Freiheitsfonds, über den Schwarzfahrer freigekauft werden. „Wir sind in einem Rechtsstaat“, meinte Carsten Heym (AfD). Er wisse nicht, wie noch Gesetze durchgesetzt werden, wenn diese ausgehebelt werden. Im Bürgergeld-Satz sei auch Geld für Nahverkehr von 45 Enthalten. Der Antrag störe das Rechtsempfinden, meinte Andreas Heinrich (AfD). „Die Justiz wird nicht mit solchen Lappalien beschäftigt“, warb Klaus E. Hänsel (FDP) für den Antrag. Diese schaffe es ja nicht mal, echte Verbrechen zu verfolgen. HAVAG-Chef Vinzent Schwarz verwies darauf, es gebe 1 Million Kontrollen im Jahr, nicht mal 2 Prozent haben keinen Fahrschein. Die Ermittlungsbehörden würden über einen Strafantrag entscheiden, nicht die HAVAG.
22 Ja, 20 Nein

Antrag der CDU-Fraktion zur rechtlichen Prüfung der Nutzung sowie der Kostentragung der Nutzung von Sportstätten in der Trägerschaft der Bäder Halle GmbH
32 Ja, 1 Enthaltung

Antrag der CDU-Fraktion zur Gewinnung von Pflegefamilien, bei einer Kostenstabilisierung in den Hilfen zur Erziehung (HzE)
29 Ja, 3 Enthaltungen. Die Stadt soll Maßnahmen entwickeln, um mehr Pflegefamilien zu gewinnen und prüfen, wie die Zusammenarbeit mit freien Träger ausgebaut werden kann.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Einbeziehung der Reservisten und der Kameraden des THW in den Prüfauftrag VII/2023/05480 zur kostenfreien Nutzung hallescher Schwimmhallen
6 Ja, 28 Nein

Antrag der AfD- Stadtratsfraktion zur Durchführung eines jährlichen Verkehrssicherheitstages für Fahrradfahrer in der Stadt
5 Ja, 31 Nein, 1 Enthaltung. Die AfD wollte einen Verkehrssicherheitstag für Radler einführen. Die PARTEI hatte noch mit einem Änderungsantrag reagiert, wonach es einen autofreien Tag in der Stadt geben soll. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zum freien Eintritt für ehrenamtliche Rettungskräfte in städtische Schwimmhallen
Die Ehrenamtskarte sei kein nennenswerter Beitrag eines aufrichtigen Dankes gegenüber Ehrenamtlichen, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). In Dessau-Roßlau beispielsweise gebe es diese Möglichkeit bereits. Es sei zudem ausreichend Platz. Bei den öffentlichen Schwimmzeiten gebe es eine Auslastung von zwei Drittel. Es handele sich um eine neue freiwillige Leistung, warnte die Stadtverwaltung. „Dieses Ehrenamt ist so wichtig, dass wir mal ein Zeichen setzen“, sagte Andreas Schachtschneider. Er sagte auch, man solle mal den mutigen Schritt gehen und zustimmen und sehen, ob das Landesverwaltungsamt diese Leistung wirklich ablehnt.

10 Ja, 30 Nein, 2 Enthaltungen

Es gab Diskussionen, wie es weitergeht: denn die volle Tagesordnung wird nicht geschafft. Weil aus der AfD Widerspruch kam, konnte zunächst nicht in den nichtöffentlichen Teil gewechselt werden. Weil die Verwaltung die Dringlichkeit darlegte (Unter anderem geht es um Fördermittel), hat die AfD ihren Widerspruch „im Sinne einer kollegialen Zusammenarbeit“ (Alexander Raue) zurückgezogen.

Alle nicht geschafften Punkte aus dem öffentlichen Teil werden auf Februar verschoben. Bis 22 Uhr wird noch nichtöffentlich beraten.

https://www.youtube.com/watch?v=M9p-NEbHuZ4

Stadtratsbeschluss wird umgesetzt: Teil des Unirings werden im Februar nach “Anton Wilhelm Amo” benannt

Stadtrat beschließt neue Baumschutzsatzung: Nadelbäume sind künftig enthalten – Baumumfang wird auf 40cm gesenkt – Ginkgo weiterhin geschützt

Umstrittene Kunst: Stadtrat debattiert fast eine Stunde über “Riesen-Reißzwecken” als Schattenspender in Halle-Neustadt und stimmt der Aufstellung für 181.000 Euro knapp zu

Stadtrat rebelliert gegen das Land und beschließt Gründung einer neuen IGS – Bildungsdezernentin: Land interessiert Elternwillen nicht, nur Verordnung

Stadtrat beschließt: keine Strafanträge mehr gegen Schwarzfahrer bei der HAVAG

Stadtrat lehnt freien Eintritt in Schwimmhallen für Freiwillige Feuerwehrleute ab