Das war der Oktober-Stadtrat von Halle (Saale)

Kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte: 7,3 Millionen Euro zusätzlich für die HAVAG, die Umbenennung von Teilen des Unirings in Anton-Wilhelm-Amo-Straße ist vertagt, ebenso ein Antrag zu Einführung einer Verpackungssteuer. Die Grundschule Rosa Luxemburg in Halle-Neustadt bekommt einen neuen Standort in einem sanierten Gebäude. Die Abfallgebühren in Halle steigen leicht an. Die Emil-Abderhalden-Straße soll zur Fahrradstraße werden. Zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen sind unter anderem Anträge zur Umbenennung des Holzplatzes in Sigmund-Jähn-Platz, die Einführung einer Seilbahn als Alternative zur Straßenbahn, zu Putzkräften für die Freiwilligen Feuerwehren, Countdown-Ampeln, fahrradsichere Gleise und einen Hitzeaktionsplan.

Im Stadthaus tagte am Mittwoch der Stadtrat zu seiner Oktober-Sitzung. Vor dem regulären Gremium ist noch ein Sonderstadtrat eingeschoben. Darin geht es um eine Klage der AfD gegen den Stadtrat wegen der Nichtberufung sachkundige Einwohner. Der Stadtrat soll nun eine anwaltliche Vertretung für die Stadtratsvorsitzende beauftragen. Allerdings muss eine Mehrheit der 56 Stadträte anwesend sein, als mindest 29. Das ist nicht erreicht. Vor allem bei CDU, AfD und Hauptsache Halle sind die Reihen sehr leer. Das sei ein „bewusstes Zeichen“, sagte Christoph Bernstiel (CDU), man halte das ganze Verfahren für eine Farce. Nach einer Stunde wurde dann doch noch die Sitzung eröffnet. 27 Ja, 3 Nein, 8 Enthaltungen – damit war eine Mehrheit für die anwaltliche Vertretung.

In der regulären Sitzung stehen dann mehr als 50 Anträge und Beschlussvorlagen auf der Tagesordnung. Unter anderem geht es um zusätzliche Gelder von 7,1 Millionen Euro, Umbenennung von Teilen des Unirings in Anton-Wilhelm-Amo-Straße, Reinigungskräfte für die Freiwilligen Feuerwehren, einen Hitze-Aktionsplan, Jugendkriminalität und eine Verpackungssteuer. 41 Stadträte sind anwesend. Kay Senius vertagt den Antrag zur Umbenennung des Unirings in Anton-Wilhelm-Amo-Straße. Man wolle noch einmal mit den Einwohnern in Gespräch kommen.

Einwohnerfragestunde:

Als erstes spricht eine Frau zur Umbenennung von Teilen des Unirings. Sie plädiert für eine Umbenennung und hält nur eine Benennung des Parks nicht für sinnvoll. Eine andere Frau ist gegen eine Umbenennung. Offenbar solle unter dem Deckmäntelchen der „Political Correctness“ die Benennung durchgezogen werden, sie plädiert stattdessen für den Park. Der Stadtrat solle für den Bürger und nicht gegen den Bürger handeln. Sie will wissen, wer denn für den finanziellen Aufwand beim Ändern der Dokumente aufkommt. Das müssen die Anwohner privat tragen, sagte Bürgermeister Egbert Geier.

Berit Ichite übergibt 2843 Unterschriften eine Petition für den Erhalt der Linden in der Großen Brauhausstraße. „Solange Sie vorhaben, Bäume zu fällen, sie wir da un erinnern Sie daran, wofür sie gewählt wurden.“ Sie erkundigte ich, wieviele Bäume denn für das Bauvorhaben eines Hotels hinter der Oper gefällt werden soll. Dazu kann die Stadt noch keine Angaben machen, der Bauantrag soll demnächst gestellt werden.

Nun spricht ein Vertreter der Garagengemeinschaft an der B80 in Halle-Neustadt. Im Rahmen des Baus der Brunnengalerie wurden Zäune entfernt und bisher nicht ersetzt. Zudem ist das Dach nach einer Graffitiaktion undicht. Es wird ein Gespräch mit der Stadt geben.

Bericht des Bürgermeisters:

Egbert Geier spricht zunächst über die Aktionen zum Tag der deutschen Einheit, unter anderem wurden 2.200 Bäume gepflanzt. Im Rahmen eines Förderprogramms werden kreative Ideen für die Innenstadt gesucht. Unterzeichnet wurde bei der Immobilienmesse Expo Real ein Vertrag zu einem Hotelbau hinter der Oper. Geier hob die räumliche Nähe zur Uni und zur Leopoldina hervor, dort finden immer wieder Kongresse statt. Am 9. Oktober gab es Gedenkveranstaltungen zum Terroranschlag. Die Bürgerbeteiligung für das Mobilitätskonzept ist gestartet. Im Planetarium fand die erste Hochzeit statt. Halle hat jetzt Stadt-Carilloneure für das Glockenspiel im Roten Turm. Stadt, Stadtwerke und HAVAG haben ein Fahrradverleihsystem gestartet, zunächst stehen 400 Fahrräder, 30 E-Bikes und 6 Lastenräder zu Verfügung. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe zum Zukunftszentrum hat getagt. Das Zukunftszentrum biete einen wichtigen Impuls zu Transformation des Riebeckplatzes. Gegründet wurde eine Umweltvereinigung Mitteldeutsches Kompetenznetzwerk Kreislaufwirtschaft e.V, Sitz ist Halle.

Einräumung der Prüfrechte gemäß § 54 HGrG bei kommunalen Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit
36 Ja

Generalsanierung Stadtbad – Fördermittelbesicherung während zeitlicher Bindefrist
38 Ja. Eine Formalie. 19,4 Millionen Euro Fördermittel sollen in die Sanierung der Maßnahme fließen. Die Stadt muss nun diese Maßnahmen offiziell begrüßen. 25 Jahre ab dem Zeitpunkt der Sanierung darf der Komplex nicht verkauft werden, sonst ist ein Wertausgleich fällig.

10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Halle (Saale)
40 Ja. Die Satzung muss angepasst werden, weil aus mehreren Stadtviertel Stadtteile wurden.

Kommunalwahl 2024
39 Ja.

Bürgermeister Egbert Geier wurde zum Gemeindewahlleiter sowie Fachbereichsleiter Aloys Tappel zum stellvertretenden Gemeindewahlleiter für die Kommunalwahl am 09. Juni 2024 bestimmt.

Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2023 im Fachbereich Bildung
40 Ja. Rund 720.000 Euro mehr für private Kita-Träger wegen Kostensteigerungen

Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2023 im FB Umwelt
40 Ja. 3,4 Millionen Euro für die Böschungssanierung am Osendorfer See

Genehmigung einer überplanmäßigen Verpflichungsermächtigung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2023 im FB Mobilität
40 Ja. 637.000 Euro für eine neue Brücke über die B80 / Am Kinderdorf

Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2023 in der Finanzwirtschaft
Es geht um 7,3 Millionen Euro mehr für die HAVAG. „Wir haben es hier zu tun mit einem erheblichen Mehrbedarf der HAVAG aufgrund der desaströsen Politik aus Berlin, die wir zu ertragen haben“, sagte Carsten Heym (AfD). Die Bundesregierung verabschiede Gesetze und lasse die Kommunen im Regen stehen. Man werde die Beschlussvorlage nicht unterstützen. Die Situation habe nicht mit der Politik der Bundesregierung zu tun, stattdessen seien die Auswirkungen auf den Ukraine-Krieg zurückzuführen, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Die HAVAG habe den Bedarf nachgewiesen. Sollten Änderungen erwünscht werden, müsse der Stadtrat in einem gesonderten Beschluss zum vorzuhaltenden Angebot der HAVAG beschließen. 32 Ja, 6 Enthaltungen

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
Sachspende des Fördervereins der Schule des Lebens „Helen Keller“ e.V. in Höhe von 10.626,33 EUR für eine Rollstuhlfahrerschaukel, Sponsoringvereinbarung mit der Radeberger Gruppe KG in Höhe von 3.000,00 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer und 80 Kästen Getränke im Wert von 1.200,00 EUR, Sponsoringvereinbarung mit der AV-Studio GmbH Halle (Saale) in Höhe von 12.000,00 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer. 38 Ja, 2 Enthaltungen

Variantenbeschluss – Grundschule „Rosa Luxemburg“ – Schulstandort in der Trakehnerstraße 1, 06124 Halle (Saale)
Für 14,1 Millionen Euro erhält die Grundschule “Rosa Luxemburg” in Halle-Neustadt einen neuen Standort. Künftig sollen die Schüler in der ehemaligen Makarenko-Schule in der Trakehner Straße unterrichtet werden. Vorgesehen sind ein Teilabriss und Anbau der DDR-Schule vom Typ Erfurt. 

Man möchte, dass Halle-Neustadt mit einem Neubau eine Chance eröffnet wird, sagte Torsten Schaper (FDP). Seine Fraktion will einen kompletten Neubau. Andreas Wels (Hauptsache Halle) kann die Intention nachvollziehen. Gerade für den Stadtteil mit einem hohen Migrantenanteil seien die besten Schulbedingungen nötig. Ein Neubau wäre ein Zeichen des Stadtrates für die Neustadt gewesen.

Die SPD schließt sich dem Vorschlag der Verwaltung zu Teilabriss und Anbau an, sagte Torsten Schiedung. Die Schule habe im Bildungsausschuss eindrücklich dargelegt, welche Vorteile diese Variante biete. Kostengründe hätten für die Entscheidung keine Rolle gespielt. Es gehe eigentlich auch nicht nur um ein bisschen Farbanstrich. „Am Ende haben wir eine richtig gute neue Schule für einen wichtigen Stadtteil.“ Hendrik Lange (Linke) sagte, seine Fraktion hatte zunächst auch die Idee für einen kompletten Neubau. Doch man wollte erst einmal die Meinung der Schule abwarten, diese hat sich aber für die Variante der Verwaltung entschieden. Detlef Wend (MitBürger) sagte, ein Neubau wäre eigentlich eine gute Idee, doch das bringe eine weitere Verzögerung rein. Kritik übte er an der Stadtverwaltung. diese habe schon im Vorfeld eine Meinung zu einer Variante gehabt und darauf hingearbeitet, dass es auch diese Variante wird. Carsten Heym (AfD) sagte, man entspreche dem Wunsch der Schule zu einem Teilabriss und Anbau, jedoch habe man durchaus Sorgen zu Nachträgen. Er wolle mit dem Märchen aufräumen, dass ein Neubau immer die bessere Variante ist, meinte Christian Feigl (Grüne). Im Grunde habe man eine komplette neue Schule stehen, die allen Ansprüchen genügt. Man erreiche eine erstklassige Umsetzung eines Schulbaus, so Feigl. Man lege ja viel Wert auf Bürgerbeteiligung, meinte Ulrike Wünscher (CDU), dann sollte man sich auch für diese Variante entscheiden, die die Schule für die beste für ihr pädagogisches Konzept hält. Die von der Stadt vorgelegte Variante biete zudem mehr Platz an der von der FDP vorgeschlagene Neubau. „Beton hat nur eine begrenzte Lebensdauer“, warb Klaus E. Hänsel für den Antrag seiner Partei. „Wir sollten keine Plattenbauten mehr sanieren. Die Restlebensdauer rechtfertig das nicht.“ Die Stadt ziehe sich nun Risiken auf den Tisch.

FDP-Änderung: 3 Ja, 34 Nein, 3 Enthaltungen
Gesamt: 39 Ja, 2 Enthaltungen

Verzicht Variantenbeschluss zur Umgestaltung der Emil-Abderhalden-Straße als Fahrradstraße
Die Straße sei ein wichtiges Verkehrselement in der Innenstadt, sagte Andreas Heinrich (AfD). Langfristiger Plan sei offenbar, aus Halle nur noch ein Dorf zu machen, wo nur noch ein paar Fahrräder fahren. Er halte das für eine unvernünftige, ideologiegetriebene Entscheidung. Christian Feigl (Grüne) begrüßt das Vorhaben der Stadt. Durch die Variante würde der Verkehr entflechtet und für alle Verkehrsteilnehmer bessere Bedingungen geschaffen. Künftig bestehe dadurch für Radler, sich auf einem ordentlichen Untergrund zu bewegen. Es könne ein Vorbild für andere gründerzeitliche Gebiete in der Stadt sein. Bernhard Bönisch (CDU) regte an, den Fußweg entlang der Uniseite umzuwidmen als Radweg. Auch beklagte er den Wegfall von 30 Parkplätzen. Martin Sehrndt (AfD) wies darauf hin, dass der Stura die Variante bevorzugt. Die Studenten würden ja günstig Fahrkarten kommen. Denn sollen sie doch Straßenbahn fahren, statt mit dem Fahrrad, sagte Sehrndt. Die Stadt müsse lernen, weniger Geld auszugeben. Die Studierenden haben die Freiheit, sich für ein Verkehrsmittel zu entscheiden, entgegnete Hendrik Lange (Linke). Als eine Stadt der kurzen Wege sei das Fahrrad eine Alternative, meinte Thomas Schied (Die PARTEI). Carsten Heym (AfD) sagte, man könne den Beschluss als klammheimliche Umsetzung einer autofreien Innenstadt verstehen. Zudem handele es sich um Steuergeld, das für die Bauarbeiten genutzt wird. Auch könne er sich nicht daran erinnern, dass in den letzten Jahren mal ein Beschluss zur Schaffung von Parkplätzen gefasst wurde. Klaus E. Hänsel (FDP) will von der Stadt bauliche Alternativen vorgelegt bekommen.

29 Ja, 8 Nein, 3 Enthaltungen

Einziehung einer Teilstrecke der Straße Weingärten
38 Ja. Das Teilstück wird eingezogen, weil im Zuge der Bauarbeiten die Straße dort etwas verlegt wurde.

Änderung des Baubeschlusses zur Erneuerung der Niederspannungsanlage, des Datenübertragungsnetzes und der Beleuchtungsanlagen für das Objekt Grundschule „Am Ludwigsfeld“, Wörmlitzer Straße 93, 06110 Halle (Saale), gemäß der Bewilligung von Fördermitteln im Zuge des Fördermittelprogramms „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“
36 Ja

4. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Halle (Saale) vom 29.10.2014 in der Fassung der 3. Änderungssatzung
35 Ja

1. Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung der Stadt Halle (Saale) vom 26.10.2022
37 Ja. Die Abfallgebühren steigen also leicht an.

Ausnahme zur Höhe der maximalen Zuwendung im Rahmen der Richtlinie der Stadt Halle (Saale) über die Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds Aktive Silberhöhe
27 Ja, 6 Nein, 4 Enthaltungen

Jugendhilfeplanung der Stadt Halle (Saale) – Teilplan Schulsozialarbeit für die Schuljahre 2024/25 – 2027/28
Die Schulsozialarbeit sei ein extrem wichtiges Element, sagte Sören Steinke (SPD). Es gebe in Halle einen hohen Bedarf, der sei größer als nun vorgeschlagen. Die Stadt habe aber finanziell nicht die Kraft, hier sei das Land in der Pflicht. Hendrik Lange (Linke) sagte, es sei viel mehr Sozialarbeit an Brennpunkten nötig. Er sieht aber eine Gefahr darin, dass das Land eine Co-Finanzierung von den Kommunen verlangt. Carsten Heym (AfD) sagte, die Kommunen müssen auch hier Probleme ausbaden, die durch Entscheidungen auf anderen Ebenen entstanden sind (Migration, Lehrermangel). Die Stadt habe die Pflicht, die finanzielle Überforderung zu formulieren. Sie sehe die „Misswirtschaft“ im pädagogischen Bereich, sagte Beate Gellert (Hauptsache Halle). Sie verlange von Bundes- und Landesregierung, dass Kinder und Jugendliche als unsere Zukunft im Mittelpunkt stehen. Diese müssten ja einmal die Rente erwirtschaften. Das gehe aber nur durch gute Pädagogik und gute Schulsozialarbeit, so Gellert.

39 Ja

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Erstellung einer Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen
Tom Wolter (MitBürger) beantragt, den Antrag auf Januar zu vertagen. Dies hätte er auch vor, sagte Hendrik Lange (Linke). Es liege ihm am Herzen, dass es in der Stadt ein stückweit sauberer wird. Und da sei die Verpackungssteuer ein gutes Element. Allerdings sehe man sie Bedenken der Stadtverwaltung, die erst ein Urteil zu Tübingen abwarten will. Dort klagt McDonalds gegen die Verpackungssteuer. Der Antrag ist auf März vertagt.

Antrag der Fraktion MitBürger zur Einführung einer App-basierten digitalen Jugendhilfe

Die Stadtverwaltung soll auf den Antrag hin prüfen, ob eine Nutzung der App „Between the Lines“ geeignet ist, um die Information junger Menschen über Hilfsangebote bei psychischen Krankheiten und weiteren psychosozialen Herausforderungen zu verbessern. Ausgelegte Flyer seien nicht mehr die Hauptinformationsquelle, sagte Detlef Wend (MitBürger). 7 Ja, 32 Nein

Antrag der Fraktion MitBürger zur Überführung der am Konservatorium und an der Volkshochschule bestehenden Honorarvertragsverhältnisse in Festanstellungen
Die Verwaltung soll prüfen, inwiefern die am Konservatorium „Georg Friedrich Händel“ und an der Volkshochschule Reichwein bestehenden Honorarvertragsverhältnisse in sozialversicherungspflichtige Festanstellungen überführt werden könnten, welche Voraussetzungen und welche Auswirkungen diese Maßnahmen hätten.

In vielen anderen Städten gebe es einen viel höheren Anteil an Festangestellten, sagte Olaf Schöder (FDP). Als Kulturhauptstadt würde des Halle sehr gut zu Gesicht stehen. 32 Ja, 1 Nein, 4 Enthaltungen

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Umsetzung des Housing First Konzeptes in Halle (Saale)
Die Stadt soll ein Modellprojekt nach dem Housing-First Konzept erarbeiten. „Wohnungslose Menschen haben auch ein Recht auf Wohnraum“, sagte Ute Haupt (Linke). Man orientiere sich nun an Leipzig, wo es ein solches Konzept schon gibt. Im Sozialausschuss soll nun weiter diskutiert werden.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Einbeziehung der Reservisten und der Kameraden des THW in den Prüfauftrag VII/2023/05480 zur kostenfreien Nutzung hallescher Schwimmhallen
Auch ehrenamtlichen Reserviste der Bundeswehr und Kameraden des THW sollen Schwimmhallen kostenlos nutzen dürfen. Es gehe darum, Wertschätzung für Helfer zu zeigen, die im Ernstfall für die Menschen da sind, sagte Carsten Heym (AfD). Verwiesen in die Ausschüsse.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Durchführung eines öffentlichen Gelöbnisses in der Stadt Halle (Saale)
Es soll in Halle wieder öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr geben, fordert die AfD. Verwiesen in die Ausschuss.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Prüfung der Erweiterung der Park + Ride-Station Trotha
„Die Kapazitätsgrenze ist nahezu erreicht“, beklagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Eine Erweiterung der Anlage sei dringend nötig. In den Ausschüssen wird nun weiter beraten.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Prüfung des Einsatzes von Countdown-Ampeln
Die vorgeschlagene Ampeltechnik sei nicht neu, betonte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Hamburg habe beispielsweise positive Erfahrungen gesammelt. Verwiesen zur Diskussion in die Ausschüsse. Er könne keine Notwendigkeit und keinen Bedarf erkennen, meinte Wolfgang Aldag (Grüne). Er sieht bei der Ampel in der Paracelsusstraße die Gefahr, dass ein Countdown sogar dazu animiert, bei rot zu gehen, weil dort die Rotphasen für Fußgänger sehr lang sind. Carsten Heym (AfD) wirbt für eine solche Ampel. Er habe diese bei Besuchen im Ausland erlebt, dort seien alle Verkehrsteilnehmer viel entspannter.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Installation fahrradsicherer Gleise
Andreas Wels (Hauptsache Halle) wies darauf hin, dass fast wöchentlich in der Presse von gestürzten Radlern zu lesen ist. An bekannten Unfallschwerpunkten sollten Nägel mit Köpfen gemacht werden, „damit die Unfälle sich verringern.“ Das sei ein großes Mosaikteil auf dem Weg zu einer fahrradfreundlichen Stadt. Verwiesen in die Ausschüsse.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Reinigung der von den Freiwilligen Feuerwehren genutzten Räume in städtischen Liegenschaften
Ausgerechnet die, die für Sicherheit sorgen, putzen ihre Sanitäranlagen nach den Einsätzen noch selbst, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). In großen Teilen des Saalekreises seien hingegen Reinigungskräfte im Einsatz. Verwiesen in die Ausschüsse.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Erstellung eines Hitzeaktionsplanes
Die Sommer werden immer heißer, Menschen kommen zu Schaden, sagte Eric Eigendorf (SPD). Das hätte eigentlich schon längst passieren müssen, betonte Wolfgang Aldag (Grüne). Verwiesen in die Ausschüsse.

Antrag der Fraktion MitBürger zu gebührenfreien Personalausweisen für Obdach- und Wohnungslose
verwiesen

Antrag der Fraktion MitBürger zur Umbesetzung im Engagement-Beirat
35 Ja, 4 Enthaltungen

Antrag der Fraktion Freie Demokraten (FDP) zur Umbesetzung eines Ausschusses
39 Ja

Antrag der Fraktionen Freie Demokraten (FDP) und Hauptsache Halle zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls in zentralen Bereichen der Innenstadt
Man werde jedem Antrag zustimmen, der dazu dient, die öffentliche Sicherheit in der Stadt zu verbessern, sagte Johannes Menke (Freie Wähler). 10 Ja, 17 Nein, 5 Enthaltungen

Antrag der Fraktion der Freien Demokraten zum Schutz hallescher Schülerinnen und Schüler vor Diebstahl und Gewalt
An Schulen, an denen es in der Vergangenheit vermehrt zu Raubdelikten kam, soll es private Sicherheitsdienste geben, schlägt die FDP vor. „Das Thema kommt von den Bürgern zu uns“, sagte Torsten Schaper (FDP). Es sei eine Idee von betroffenen Eltern gewesen. 7 Ja, 25 Nein, 4 Enthaltungen

Antrag der Fraktion Freie Demokraten (FDP) zur Einrichtung einer zentralen Ansprechstelle im Fachbereich Sicherheit zur Meldung von Vorfällen im Bereich der Jugendkriminalität in Halle (Saale)
Verwiesen in die Ausschüsse

Antrag der Fraktion „Die PARTEI Halle (Saale), unabhängig für eine Seilbahn als Alternative zur Straßenbahn
Seilbahnen seien platzsparend und klimafreundlich, sagte Thomas Schied (Die PARTEI). Beispiele in dichtbesiedelten Regionen würden zeigen, dass Seilbahnen geräuscharm und zuverlässig seien. Und im Winter, wenn die Straßenbahn im hohen Schnee stecken bleibe, fahre die Seilbahn weiter. „Sehr geehrte Lach- und Schießgesellschaft“, sagte Andreas Heinrich (AfD) zu dem Antrag. Verwiesen.

Antrag der Fraktion „Die PARTEI Halle (Saale), unabhängig zur Umbenennung des Holzplatzes in Sigmund-Jähn-Platz
Mit dem Planetariumsabriss auf der Peißnitz habe die Stadt Halle die Ehrung des ersten Deutschen im All verloren, sagte Dörte Jacobi (Die PARTEI). In den Kulturausschuss verwiesen. „Ich bin sehr für Satire, Aber auf diesem Gebiet halte ich es für sehr unangebracht, wenn Sie sich auf den Weg der Straßenbenennungen begeben“, sagte Christian Feigl (Grüne). Wichtig sei der Respekt vor den Person und der Geschichte der Stadt. „Ich kann das ehrlich auch nicht rüber lachen“, meinte Katja Müller (Linke). „Ich kann diesem Antrag nicht abgewinnen.“ Der Holzplatz sei nicht einfach irgend ein Platz, so Müller, es war der Holz- und Kohleplatz der Pfännerschaft, habe zudem viel zu tun mit Holzflößerei. Diesen Platz umzubenennen sei ein Nogo, weil man hallesche Stadtgeschichte tilge. Sie finde den Antrag respektlos. Die damalige Ablehnung der Benennung des neuen Planetariums nach Sigmund Jähn habe die Familie sehr geschmerzt. Sie wünsche sich auch daher keinen neuen Anlauf der Benennung. Die PARTEI solle ihren Antrag zurückziehen und Sigmund Jähn nicht durch den Kakao zu ziehen. Dörte Jacobi wieß zurück, es sei ein Spaßantrag. Man wolle viel mehr etwas heilen, was damals schiefgelaufen sei.

Anfragen

Ute Haupt (Linke) fragt, ob in diesem Jahr wieder Weihnachtsbäume in den Stadtquartieren aufgestellt werden, zum Beispiel in der Silberhöhe. Es gibt eine schriftliche Antwort.

Christian Feigl (Grüne) erkundigt sich zum Neubau des Opern-Hotels und dem Bauvorhaben an der Schorre mit vielen Baumfällungen und hegt Zweifel, dass diese Projekte ohne Bebauungsplan umgesetzt werden können und stattdessen nur ein Bauantrag reicht. Im Planungsausschuss erfolgt die Erläuterung.

Beate Gellert (Hauptsache Halle) verwies darauf, dass die Stadt ja die Mittel für die Sozialräume auf jeweils 600 Euro gekürzt hat und von diesem Geld keine entsprechenden größeren Weihnachtsbäume aufgestellt werden können.

Johannes Menke (Freie Wähler) will wissen, warum bei den Mitarbeitern des Ordnungsamtes nun Vollzugsdienst auf der Jacke steht. Dies habe zu Verwirrung bei den Bürger geführt. Es wird eine Auflistung der Stadt bezüglich der Zuordnungen geben.

https://www.youtube.com/watch?v=0nyfM45O0Qo

Stadtratsbeschluss: Leichte Änderungen bei den Kosten für die Abfallentsorgung in Halle (Saale) – Personengebühr wird etwas günstiger, Restmüllgebühren steigen leicht an

Stadtrat beschließt die Umwandlung der  Emil-Abderhalden-Straße zur Fahrradstraße – 30 Stellplätze fallen weg – Umbau kostet 5,5 Millionen Euro.

Stadtrat beschließt 7,3 Millionen Euro mehr für die HAVAG

Stadtrat beschließt Umzug der Grundschule “Rosa Luxemburg” in die Trakehner Straße – Teilabriss und Anbau

Petition für den Erhalt der Winterlinden in der Großen Brauhausstraße an den Bürgermeister überreicht

Stadtrats-Antrag vertagt: vorerst keine Umbenennung des Unirings in Anton-Wilhelm-Amo-Straße

Sonderstadtrat in Halle (Saale) zur AfD-Klage verschiebt sich um eine Stunde: weniger als die Hälfte der Räte war zunächst da – CDU hält Sondersitzung für eine Farce