Losverfahren ungültig: Halle verliert Eltern-Klage an der IGS am Steintor

Das Losverfahren an den halleschen Schulen droht zu Platzen. An der IGS „Am Steintor“ waren Eltern mit ihrer Klage bereits erfolgreich und haben einen Platz für ihr Kind erfolgreiche eingeklagt. Damit ist das an der Schule durchgeführte Losverfahren ungültig. Auch bei weiteren Schulen, bei denen noch Klagen anhängig sind, droht der Stadt eine Niederlage. Das aktuelle Beispiel zeigt: gegen den Bescheid der Verwaltung vorzugehen lohnt sich.

Weil es mehr Bewerber als von der Stadt festgelegte Plätze gab, wurden die Schulplätze beim Neuen Städtischen Gymnasium am Hallmarkt, dem Giebichenstein-Gymnasium „Thomas Müntzer“, dem Genscher-Gymnasium, der KGS Humboldt sowie IGS und IGS2 zugelost. Zwar kann die Stadt laut Landesschulgesetz Kapazitätsgrenzen festlegen. Doch eine entsprechende Satzung gibt es nicht, nur eine Verwaltungsvorschrift – eine andere rechtliche Konstellation.

Bildungsdezernentin Katharina Brederlow ließ im Bildungsausschuss durchblicken, dass die Stadt schon Vorkehrungen trifft. Sobald die Schulstatistiken im Herbst für die Viertklässler da sind, soll schon der Bedarf erkundet werden. Etwas Verwunderung gab es im Ausschuss, dass Gesamtschüler Plätze an Gymnasien zugewiesen worden sind – also eine andere Schulform. Brederlow begründete dies damit, dass ja als Zweitwunsch ein Gymnasium angegeben war. Denn zumindest an den Gymnasien gibt es nun mehr Platz als in den ursprünglichen Planungen der Stadt. Das Elisabeth-Gymnasium, das TMG und das Christian-Wolff-Gymnasium haben zusätzliche Klassen gebildet.

Warum das nicht auch an den Gesamtschulen geht, begründete Brederlow dagegen mit Bedenken der Schulleitung. So habe es Überlegungen gegeben, die IGS 2 in der Südstadt um eine Klasse zu erweitern. Dies aber wollte die Schulleitung laut Stadt nicht. So habe es Bedenken bezüglich der Lehrerversorgung gegeben. Für Hendrik lange (Linke) ein Armutszeugnis und eine bedenkliche Entwicklung. Es sei Aufgabe des Landes, ausreichend Lehrer zur Verfügung zu stellen.

Ideen kamen im Ausschuss aber auch auf, im neuen Städtischen Gymnasium parallel eine weitere Gesamtschule übergangsweise unterzubringen. Doch weil es Bauverzug gibt, ist auch das nicht möglich – es stehen schlicht nicht ausreichend Plätze zur Verfügung.