Merz im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt – Haseloff fordert klare Lösungen und Blick auf den Osten
Friedrich Merz (CDU) ist am Dienstag im zweiten Wahlgang zum neuen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. 325 Abgeordnete stimmten für ihn, 289 votierten dagegen, eine Stimme entfiel auf eine Enthaltung. Im ersten Wahlgang hatte Merz die erforderliche Mehrheit noch verfehlt.
Die Wahl zum Kanzler kommentierte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU) mit deutlichen Worten. Er gratulierte Merz und dessen Kabinett und verband dies mit klaren Erwartungen an die neue Bundesregierung: „Dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz und seinem Kabinett wünsche ich alles Gute und eine stets glückliche Hand zum Wohle Deutschlands. Jetzt muss die Regierungsarbeit zügig starten und unser Land wieder nach vorn gebracht werden.“
Haseloff machte deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger rasche Fortschritte bei zentralen Problemen erwarten: „Die Menschen erwarten zurecht, dass die Probleme im Land endlich gelöst werden: vom Thema Migration über die Energiepreise bis hin zu dringend notwendigen Investitionen z. B. in die Infrastruktur.“
Besonderen Wert legte Haseloff auf die Rolle Ostdeutschlands in der neuen Legislaturperiode. Die Entwicklung der neuen Bundesländer dürfe nicht aus dem Blick geraten: „Ich hoffe vor allem, dass die neue Bundesregierung den Osten Deutschlands immer im Blick hat und die erfolgreiche Entwicklung der neuen Länder fortgesetzt werden kann.“
Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger beglückwünscht Merz zur Wahl:„Ich gratuliere Friedrich Merz, dem 10. Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, zu seiner Wahl im Deutschen Bundestag und wünsche ihm Weitsicht und eine glückliche Hand bei der Amtsführung. Ich freue mich im Namen der Länder auf eine konstruktive Zusammenarbeit, denn nur wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen, kommt Deutschland voran.“
Wir halten fürs Protokoll fest: die Linke und die Grünen haben im ersten Wahlgang GEMEINSAM MIT DER AFD abgestimmt und die Wahl von Merz verhindert. Das sieht jetzt irgendwie blöd aus. Aber da wird sicher bald ein Wording festgelegt. Und da Merz ja seine Leute nicht komplett hinter sich hat, wurde er vlt. sogar mit Stimmen der AfD Kanzler? Welche der beiden Brandmauern hat er wohl eingerissen?
Quatsch. Die Kritik drehte sich immer um Anträge, bei denen gemeinsam mit der AfD ZUGESTIMMT wurde.
Aahh, ist das Wording jetzt durchgestellt? Aus „gemeinsam abstimmen“ wurde heimlich „gemeinsam zustimmen“. Peinlich.
Das muss dir nicht peinlich sein, darf es aber.
Auch wenn es für dich schwer zu begreifen ist. Keine Partei wird sich vom Wahlverhalten der Rechtsextremen abhängig machen. Vollkommen egal, wie die Nazis stimmen. Das würde ja unmittelbar zu einer Erpressbarkeit führen. Grüne und Linke haben gegen den Kanzler Merz gestimmt. Was ich sehr gut nachvollziehen kann. Dass die AfD auch so gestimmt hat, war für beide total irrelevant. Ob du es glaubst oder nicht. Die Gemeinsamkeit, die du hier herbeifabulieren willst, existiert nicht. Egal, wie sehr du nach der lechtzt …
Und wenn du ernsthaft glaubst, dass jemand von der AfD den Merz als Kanzler gewählt hat, dann hast du deinen Bräunlingen aber schlecht zugehört. Aber es ist ja die übliche Taktik der Demokratiefeinde, durch unbewiesene Behauptungen Unsicherheit zu schüren. Wird dir nur nicht gelingen.
„Keine Partei wird sich vom Wahlverhalten der Rechtsextremen abhängig machen. Vollkommen egal, wie die Nazis stimmen. Das würde ja unmittelbar zu einer Erpressbarkeit führen.“
Echt jetzt? Was führt denn zur Erpressbarkeit der CDU? Einzig und allein die selbstgewählte Brandmauer führt dazu, dass LinksGrün die CDU am Nasenring vorführen kann und die CDU jeder, auch wirklich jeder Forderung der Wahlverlierer nachkommen muss. Nennt man Erpressung.
Wenn ich dir das mit der Erpressbarkeit erklären muss, dann spricht das nicht unbedingt für dich. Aber ich komme gern meinem Bildungsauftrag nach: Wenn ein Antrag nur deshalb abgelehnt werden soll, weil die AfD AUCH dafür stimmt, könnte die AfD ja jegliche Entscheidung durch ihre Zustimmung oder Ablehnung manipulieren. Soweit wird es nicht kommen. Solange eine Zustimmung (oder Ablehnung) erreicht werden kann, ohne dass die Stimmen der AfD irgend eine Relevanz haben, muss man nicht auf die AfD schauen.
Das die CDU keinesfalls jede Forderung der SPD (oder gar der Grünen oder Linken) nachgegeben hat, kann objektiv belegt werden. Aber das man in einer Koalition AUCH Kompromisse eingehen muss, dass gehört zu einer Demokratie. Das können aber Demokratiefeinde wie du leider nicht verstehen. Wie auch …
„Solange eine Zustimmung (oder Ablehnung) erreicht werden kann, ohne dass die Stimmen der AfD irgend eine Relevanz haben, muss man nicht auf die AfD schauen.“
Richtig. Und jetzt wenden Sie das Gesagte auf das Ergebnis des 1. Wahlgangs an. Sie sind schon ganz nah dran, einfach mal zu Ende denken und nicht auf die Weisung der Zentrale warten.
Da die AfD keineswegs Merz wählt, hat also das Abstimmungsverhalten der AfD keine Relevanz. Ich kann halt selbst denken und muss nicht irgendwelche braunen Schwurbler nachplappern. Aber schreib dich nicht ab. Gibt ja gerade viele Austritte aus der AfD. Vielleicht schaffst du ja auch den Absprung und darfst dann endlich wieder selber denken.
Wo es noch nicht die AfD gab ,war die Linke (PDS) bei SPD ,CDU/CSU der politische Feind. Wollten die Linke auch vom VS beobachten und verbieten lassen. Heute liegen diese Parteien im Schmusekurs mit der Linken.
Wer ist gleich noch mal Herr Merz?
Pinocchio?
Einfach nur die nächste machtgeile Witzfigur ohne Rückgrat!
Na gut, daß wir dich auch noch als märchenerzähler haben. Da bekommen wenigstens die Kinder ausreichend Input.
„Besonderen Wert legte Haseloff auf die Rolle Ostdeutschlands in der neuen Legislaturperiode.“
Diese ganze „Ost-West“-Schei*e geht mir mittlerweile völlig auf die Nerven. Ständig dieses „Ostdeutschland“-Gelaber nach fast 35 Jahren Wiedervereinigung. Die neuen Bundesländer sind Bundesländer wie alle anderen auch.
Die Probleme, mit denen Sachsen-Anhalt zu kämpfen hat, gibt es auch in Schleswig-Holstein oder dem Saarland. Nur halt ohne dieses ständige „Ost-Gejammer“.
Der neuen Regierung fehlt ein liberales Regulativ, das nur die FDP bieten kann. Das ist das eigentliche Hauptproblem, auch wenn das Reiner Haseloff noch nicht verstanden hat.
Der neuen Regierung mag vieles fehlen. Aber eine FDP ganz bestimmt nicht. Die Hundetotfahrer können gern in der Versenkung bleiben. Der Neoliberalismus ist zurecht abgewählt worden.
Richtig, der neuen Regierung fehlt viel! Dir aber noch vieles mehr.
Na das hat aber lange gedauert…. Unter einem anderen Pseudonym bist du mal wieder beim Stalken. Hab ich dir gefehlt? Hab ja ein wenig Mitleid mit dir …
Der Regierung fehlt etwas was nur die FDP bieten kann.
Nach der Ich-und-nur-Ich-bezogenen Wahlkampfveranstaltung des Herrn Lindner in Halle kann man nur froh sein, das eine solch mittlerweile unscheinbare Partei nicht mehr im Bundestag bzw. in der Regierung vertreten ist.
Christian Lindner macht(e) Politik für alle Menschen in Deutschland. Sich dabei in der 1. Person Singular auszudrücken, ist völlig richtig.
Die FDP ist Teil der sachsen-anhaltischen Landesregierung.
Leider völlig falsch. Lindner hat niemals Politik für die „kleinen Leute“ gemacht, immer waren es irgendwelche Neureiche oder seine Mövenpick-Klientel
Ein Kanzler 2.Wahl und so einer soll Deutschland in eine starke Zukunft führen,der den ersten Durchgang verloren hat.
Richtig, dann lieber doch den Bundes-Olaf behalten.
Geschafft ist Geschafft und auch im 2.Wahlgang das reicht für den Neubeginn,nach einem Scherbenhaufen!Jetzt müssen nach einem Warnsignal die Tatsachen sprechen!!!
Welcher Neubeginn? Jeder, der sein Kreuz bei der CDU gemacht hat, muss gewusst haben, dass er ein linksgrünes Weiter So! gewählt hat.
Also Lernen durch Schmerzen. Betrifft mich zum Glück nur noch peripher.
„Betrifft mich zum Glück nur noch peripher.“
Dafür sabbelst Du aber ganz schön viel!
Hast du die Einladung angenommen und lebst jetzt in St. Petersburg?
Klar doch. Besonders weil sich ein Herr Merz in den letzen 53 Jahren seiner politischen Laufbahn einen Namen als Vorreiter bei ökologischen Themen und beim Kampf für Arbeitnehmerrechte gemacht hat.
Manchen Leuten ist doch echt nicht mehr zu helfen.
@besorgter Hallenser, Tatsache ist doch aber auch, das Merz jetzt am Nasenring von SPD, Grüne, Linke durch die Manege geführt wird! Ob das so gut ist, wird sich zeigen. Bei Entscheidungen im Bundestag wird sich herausstellen ob er die Handpuppe von Minderheiten ist.
Entscheidungen im Bundestag sind auf Mehrheiten angewiesen. Mit Minderheiten kommt man nicht weit.
Und mit der A..D wäre er besser dran gewesen? Ist zu bezweifeln, sehr.
@t-haas, vielleicht sollte sich eine ehemalige Arbeiterpartei auf ihre konservative Haltung, wie unter Brandt, Schmitt besinnen,statt sich von linken wie Kühnert,Faeser, Esken und Co immer weiter von der politischen Mitte nach links treiben zu lassen. All die Fehler der letzten Jahrzehnte hat die SPD mitzuverantworten.
Willy Brandt „konservativ“?
Kanzler F.Merz von und zu Münchhausen!
Die AfDler lästern über den ersten Wahlgang. Meine erste Wahl ist Merz auch nicht. Aber: Er hat die Mehrheit.
Wie viele erfolglose Wahlgänge hatte die AfD und bis heute keinen Bundestagspräsidenten? Die Blauen sollten erstmal schön die Backen halten.
Es geht beim 1. Wahlgang um das Einreißen der Brandmauer durch Linke und Grüne, die durch gemeinsames Abstimmen mit den gesichert rechtsextremen Faschos der AfD den Kanzler der demokratischen Mitte erstmal verhindert haben. Wie 1933, die Linken lernen nichts.
Wie genau war das Abstimmungsverhalten der Linken und Grünen 1933 noch mal? Du darfst auch gerne spicken.
Eine wirkliche Kehrtwende zur bisherigen Politik, die, mindestens seit der letzten GRoKo unter unserer Bundes-Mutti, schleichend zum immer weiteren Erstarken der AgD geführt hat, wäre eine „Allianz“ der demokratischen Kräfte gewesen. Parteienübergreifender Konsenz und Regierung mit einer wirklich großen Mehrheit, basierend auf einer wirklich großen Koalition. Aber das war nach der ganzen Überheblichkeit und Polemik vor allem aus den Reihen der Union (Markus, Friedrich und Jens) nicht mehr möglich. Die Zustimmungswerte der ehemaligen Volksparteien werden auf absehbare Zeit nicht mehr dafür reichen, überzeugende Mehrheiten in einer Zweier-Koalition herzustellen. Darauf müsste man reagieren. Man glaubt aber weiterhin, dass man verlorene Wähler massenhaft zurückgewinnt, indem man ihnen die eigene Politik nur besser erklärt. Wobei „eigene Politik“ eigentlich nur das Nachplappern des scheinbaren Volkswillens ist. Ohne eigene „Vision“.
Koalitionen sind sinnvolle Kompromisse, aber sie ebnen politische Unterschiede ein. Eine Koalition sollte nicht größer sein, als es für die Regierungsbildung erforderlich ist. Denn es muss erkennbar bleiben, dass politisch gegensätzliche Forderungen innerhalb des demokratischen Spektrums existieren. Eine ganz große Koalition der Alternativlosigkeit wäre nun wirklich die beste Wahlwerbung für eine Partei, die sich einbildet die einzige Opposition zu sein.
Und an den abtrünnigen Abgeordneten der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD hat es also nicht gelegen, dass Herr Merz im ersten Wahlgang nicht gewählt wurde?
Gemeinsamer Antrag zur heutigen Durchführung der 2. Wahl durch die „Demokraten“ von cdu, csu, spd, grünen und LINKEN – selten so gelacht.
Die Linken sind alles, aber KEINE Demokraten.
Von welchem gemeinsamen Antrag redest du überhaupt?
Änderung der Geschäftsordnung für den 2. Wahlgang. „Unsere Demokratie“ im Einsatz.incl. der Mauerschützen.
Welche mauerschützen sind denn noch Mitglied der Linken; klär uns doch bitte mal konkret auf… Und, Linke sind jedenfalls demokratischer als die Abgeordneten dieser sog. „Alternative“
Nun, der letzte Vorsitzende der SED zu DDR-Zeiten hat erst vor wenigen Wochen die konstituierende Sitzung des 21. Bundestags geleitet. Nicht mitbekommen?
In deinen Augen ist es also demokratischer, wenn Linke einen Schießbefehl erteilen als wenn die AfD die illegale!!! Einwanderung stoppen will, übrigens ohne Schießbefehl. Nur mit Durchsetzung bereits geltenden Rechts.
Du schriebest von „Mauerschützen“ also bleib beim Thema.
Ah, ok. Das muss die CDU mit sich selbst ausmachen. Aber dabei realistisch bleiben. Die Sitzverteilung im Bundestag ist nun einmal, wie sie ist. Es wird nicht das letzte Mal sein, dass eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird.
Wir werden nun sehen, wie lang sich dieser Marionettenkanzler hält.
Er startet schonmal schwächer als Olaf Scholz aufgehört hat!
Hatte Olaf Scholz denn eine Mehrheit, als er aufgehört hat?
Es wird Zeit für einen Schwarz/Blaue Koalition … bevor die Koalition Blau/Schwarz ist.
@Almöhi, wenn die so weitermachen braucht Blau keine Koalition.
Dann mach dich schon mal stark, es werden Ostlandreiter gesucht, oder KZ-Kommandanten