Noch keine Haushaltssperre: nur ein Entwurf – aber gespart werden muss

Das könnte Dich auch interessieren …

26 Antworten

  1. Wer hat denn immer zugestimmt? sagt:

    Eyh, das ist ja nur noch infam. Hr. Krause und Hr. Schmidt, können Sie lesen? Sowas gibt es doch gar nicht! Wer hat denn den Hals nie voll genug bekommen und beim Haushalt immer fleißig die gelbe Karte zustimmend hochgehalten? Der Typen von der AFDer Partei waren das wohl alleine?

  2. mirror sagt:

    Der Haushalt wird von der Verwaltung eingebracht, im Finanzausschuß intensiv beraten und vom Stadtrat verabschiedet. Liebe Stadträte, da sitzen alle gemeinsam im Boot.

    Das Thema Haushalt war die erste große Wahlkampflüge des OB: „Mit Schulden in Höhe von ca. 240 Millionen Euro ist die Stadt Halle (Saale) derzeit nicht handlungsfähig. Zudem entspricht die städtische Haushaltswirtschaft nicht den gesetzlichen Vorgaben. Als Oberbürgermeister werde ich deshalb unverzüglich folgende Schritte einleiten. …“

    200 Mio einsparen, da hilft nur noch das Prinzip Hoffnung: Die bösen Magdeburger müssen wieder ein Super-Stark-Programm auflegen und den ungezogenen Kinderchen in Halle aus dem Dreck helfen.

  3. farbspektrum sagt:

    Dass heißt also, 83% der Schulden, die Wiegand übernommen hat, müssen getilgt werden.

  4. Stadtkomiker sagt:

    Nö, Mdbg. macht diesmal nicht mit. Da müssen mal andere Saiten auf die Leier gezogen werden:
    – Aufwandsenschädigungen auf Null setzen. Keine Sitzungsgelder. Nix.
    – Fraktionsgelder auf Null. Die Mitarbeiter weden von den fetten Parteienkonten gezahlt.
    – Aufsichtsratsmandate werden unentgeltlich wahrgenommen.
    – Frage in der Sprechstunde vom Stadtrat nur gegen Gebühr von 20 Eurofighters.
    – Auskunft beim Pförtner 5 Euroller.
    – Kunst am Bau: gestrichen.
    – Stadtratsbroschüre wahlproporzmäßig auf die Frakrionen verteilen.
    – Für neue Schulden haften die Stadträte gemäß ihrer Abstimmungshaltung.
    – Im Rat wird ein Machoschwein aufgestellt und für jede Entgleisung werden da vom Vorsitz 2 Strafeuro$ zum Einwurf vom Verbaltäter angeordnet.

    Aber: …. auf keinen Fall wird der kostenfreie Sitzungskaffee abgeschafft. Sonst mache ich nicht mehr mit!

    • Glitzerschwein sagt:

      Und das Straf-Sparschwein wird direkt vor Hr. Raue aufgestellt, oder wie? Kriegt der dann vielleicht auch Kredit? Kann ich als Dauertäter eine Abbuchungserlaubnis erteilen? Nehmt ihr VISA?

      Geht’s noch? Die Stadt ist pleite. Dann kommt eben der Zwangsverwalter. Der Rat geht nachhause. Fertig. So geht das!

  5. kitainsider sagt:

    Uii, da werden sich morgen aber alle Verwaltungsmitarbeiter wundern, dass die Haushaltsverfügung, die sie alle bei Androhung disziplinarischer Strafen beachten mussten, plötzlich ein Entwurf war. Eine Lüge ist wahrscheinlich nicht dumm genug, um sie Journalisten zu erzählen.

  6. 10010110 sagt:

    Mehr Falschparker ahnden bringt mehr Einnahmen.
    Vor allem die Verwarngelder für das Parken auf Grünflächen liegen im Einflussbereich der Stadt, die kann die Gebüren da also selbst festlegen.

    • Jan Müller sagt:

      @10010110 super Idee! so wird die Stadt die Schulden garantiert ganz schnell los. Da muss man erst einmal drauf kommen. Einfach genial!

    • Stadtkomiker sagt:

      >> „die kann die Gebüren da also selbst festlegen.“

      Genau das haben wir bei Satzungsnovellierungen im Rat wiederkehrend und im moderaten Umfange angestrebt. Leider springt uns da immer ein politischer Wadenbeißer an und macht die Umsetzung unnütz schwer. Bisher steht dieser wolfartig streunende Dorfköter unter Artenschutz, weil er irgendwie als schützenswerte Minderheit durchgeht. Wird Zeit, daß die Verhältnisse klarer werden. Ein OB Lange wird mit solchen Einmischungen kurzen Prozess machen. Oder ein OB Silbersack vielleicht auch. Und wenn wir einen OB Raue bekommen, dann … ganz klare Verhältnisse … gut, ausgeträumt.

      Also: die neue Grünflächengebührensatzung schnell beschließen und dann bei allen Grünflächenparkern massivst abgreifen!

  7. farbspektrum sagt:

    Gehässig, wie ich bin, wünsche ich dem Stadtrat einen OB aus ihren Reihen. Mal sehen, wie die versprochene Füllhornausschüttung dann funktioniert,

  8. Freipinkler besteueren! sagt:

    Und noch eine anderer Einnahmequelle gilt es zu erschließen: die Freipinker, Wildpisser, Stadturinierer. Da kann mann fett abgreifen. Gemäß der alten römischen Verwaltungsanordnung „Pekunia non olet!“. Voller Zugriff!

  9. mirror sagt:

    Glaubt hier wirklich jemand, dass die Verzögerung der Freigabe des Haushalts etwas mit den 200 Mio zu tun hat? Da stehen Liquiditätsengpässe im aktuellen Haushalt an, die er diesmal nicht einfach mit Kassenkrediten verschleiern kann. Einen soliden Umgang mit städtischen Finanzen wird dieser OB nie lernen.

  10. mündigerbürger sagt:

    Vielleicht sollte der OB an Papenburg wieder etwas Land verschenken wie in der Vergangenheit und dafür ein paar Millionen erhalten damit er die Stadträte und Bürger wieder besänftigen kann

  11. OB Kandidat, Plan C sagt:

    OB Günter P. – das wär doch die Lösung. GP zahlt die Hallischen Schulden, dafür bekommt er die andere Hälfte von der Stadt, die ihm jetzt noch nicht gehört. Anschließend wird er Regierender Bürgermeister auf Lebenszeit.

    Nie wieder Ärger mit Bau- und Umweltamt. Linke Tasche, rechte Tasche. Der Rat wird als Kaffekränzchen umfunktioniert. Der Vorsitzende heißt dann „Sprecher“ und die Versammlung berät dann vordringlich Kultur- und Genderfragen.

    Gewerbesteuer -30%, Wohnabgabe 200 € pro Einwohner und Monat. Dafür einen Dauercirkus auf dem Festplatz. Brot und Spiele für alle gratis.

    Schöne Zukunft auch!

    • farbspektrum sagt:

      Zähl mal die erste Hälfte der Stadt auf.

      • Stadtkasper sagt:

        Mann geh ins Grundbuchregister beim Amtsgericht, sage du willst alle Grundstücke von GP kaufen und deswegen eine Liste dasvon ausgedruckt haben. Und dann lach dich scheckig. Vorausgesetzt, die trauen dir den Kauf zu, ist erst andauernd das Papier alle, dann qualmt der Prozessor wegen Überlastung, der Raumsensor gibt Ozonalarm wegen des brennenden Druckers und schließlich streikt der Server wegen Überlastung! Reicht das jetzt?

        Nein? OK, ich zähle auf: die halbe Stadt. 1/2 Halle. Halle/2. Hälfte von Halle. … Jetzt reichts aber.

    • Günter sagt:

      Endlich mal eine konstruktive Idee, Dafür!

  12. Kommunalfreund sagt:

    Das die Kassenkredite ständig steigen, ist ja nichts Neues. War ja schon immer so. Zu Zeiten der Kameralistik war die Kommunalaufsicht aktiv. In Zeiten der Doppik anscheinend nicht mehr, obwohl sich die Kassenkredite nicht in Luft auflösen. Kann das mal jemand der Haushaltsexperten hier erklären?

    • mirror sagt:

      in Zeiten der Kameralistik hat man rote Zahlen geschrieben, wenn mehr Geld ausgegeben als eingenommen wurde. Der Finanzhaushalt in der Doppik war immer noch positiv, im Erebnishaushalt wurde mit Vermögenswerten die schwarze Null getrickst. Jeder hat es gewusst und alle haben weggeschaut, bis einige Kommunen wie Halle den Bogen überspannt haben. Mit betriebwirtschaftlichen Instrumenten können einige Kämmerer einfach nicht umgehen. Das Instrument hätte man denen nie in die Hand geben dürfen.

  13. Detlef Wend sagt:

    Nicht alle haben weggeschaut!
    Die Stadtratsfraktionen haben wiederholt auf diese scheinheilige schwarze Null und den irreführenden Begriff des ausgeglichenen Haushaltes hingewiesen. Aber viele haben uns das als Nörgelei ausgelegt. Dabei konnte jeder sehen, dass unser Städtischer „Dispokredit“ tiefrot war und ist.
    Die Wiegandsche Hauptlüge bleibt das jahrelange jubilieren über einen ausgeglichen Haushalt bei gleichzeitigem Ansteigen der Kassenkredite. Punkt!
    Sicher hat eine Mehrheit der Stadträte letztendlich den Haushaltsvorschlägen des Oberbürgermeister zugestimmt. Aber immer mit Hinweis auf die anhaltende Verschuldung. (Siehe Haushaltsreden der Fraktionen) Und natürlich haben der Amsvorgänger und die Amtsvorgängerinnen des OB ihren Anteil an dem hohen Kassenkredit.
    Ohne Einigung zum Haushalt ist die Stadt nur begrenzt handlungsfähig. Daher besteht immer der Zwang zur Einigung. Dabei sitzt die Stadtverwaltung mit ihrem ersten Vorschlag zum Haushalt klar am längeren Hebel. Wir Stadträte können punktuell auf den Haushalt einwirken und versuchen bestimmte Richtungen zu vertiefen. Die Grundstruktur dieses komplexen Geflechtes bestimmt aber primär die Verwaltung. Daher ist es schon recht scheinheilig uns Stadträten nun die Hauptverantwortung für eine wie immer geartete Haushaltssperre oder Begrenzung zuzuordnen. Und gemessen am Gesamtvolumen des Haushaltes (720 Millionen) waren unsere Änderungswünsche (4,8 Millionen) im einstelligen Prozentbereich.
    Da sehe ich doch OB und Stadtrat in gemeinsamer Haftung. Deshalb ist es unfair unsere Änderungen in Kompletthaftung zu nehmen, aber nicht die Vorhaben der Verwaltung. Zudem sind die von uns vorgeschlagenen Mehrausgaben im Bereich der Jugendhilfe (Schulsozialarbeit, präventive Jugendarbeit, etc.) kein unnötige Luxus sondern dringend nötig.
    Aber es passt zur Konfliktsucht des OB sich so zu verhalten. Er knallt uns etwas vor den Kopf und wenn wir uns wehren sind wir die streitsüchtige Niederung der Politik. Das ist die schlichte Strategie des Herrn Dr. Wiegand. Man kann nur hoffen, dass mehr und mehr Hallenser dies durchschauen.

    Detlef Wend, SPD

    • mirror sagt:

      Dem letzten Absatz stimme ich ausdrücklich zu „Like“. Es bleibt allerdings zu befürchten, dass die Hallenser ihren Macher und Helden wiederwählen, auch wenn es nur ein Papiertiger ist.

      Für die Stadt bleibt nur die Hoffnung, dass Papa in Magdeburg den ungezogenen Kindern mit einem STARKen Programm wieder aus der Patsche hilft. Aus eigener Kraft wird es nicht funktionieren.

  14. farbspektrum sagt:

    „Und gemessen am Gesamtvolumen des Haushaltes (720 Millionen) waren unsere Änderungswünsche (4,8 Millionen) im einstelligen Prozentbereich.“
    Ach so, bei 200 Mio sind 4,8 Mio Peanuts.
    An welchen Stellen würde denn die SPD einsparen? Pst! Es sind bald Wahlen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.