Noch keine Haushaltssperre: nur ein Entwurf – aber gespart werden muss

In Halle gilt, anders als in der MZ geschrieben, keine Haushaltssperre. „Es handelt sich um den Entwurf einer Verwaltungsvorschrift, die die Ausführung des Haushaltes 2019 innerhalb der Verwaltung regeln soll“, so Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand. Darüber soll zunächst die Beigeordnetenkonferenz in der kommenden Woche beraten. Bis dahin könnten die Dezernenten Vorschläge einbringen. „Auch in den vergangenen Jahren war die strikte Sparsamkeit bereits stets Grundlage einer solchen Verwaltungsvorschrift“, sagt Wiegand.

Bis zum 30. September muss die Stadt ein Konsolidierungskonzept vorlegen und erklären, wie und wo sie in den nächsten Jahren 200 Millionen Euro einsparen soll. Und auch die zeitliche und sachliche Unabweisbarkeit der im Haushalt 2019 geplanten Investitionen nachzuweisen. „Dies ist bei den geplanten Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten als Pflichtaufgabe bereits erfolgt“, so Wiegand. „Ziel für unsere Stadt und die freien Träger muss es daher sein, eine Balance zwischen Sparen und Investieren zu schaffen – wie in den vergangenen Jahren auch.“

Wiegand macht für die aktuelle Lage die Stadträte verantwortlich. Die hätten im Stadtrat über den Vorschlag der Verwaltung hinaus Mehraufwendungen in Höhe von 4,8 Millionen Euro beschlossen. Deren Deckung solle erst im Laufe des Jahres eintreten. „Diese können erst freigegeben und ausgegeben werden, wenn diese Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen und eingegangen sind.“

Klar ist aber: es muss gespart werden. Und das ist ein idealer Angriffspunkt für die SPD im bevorstehenden Wahlkampf. „Der heutige Tag bringt die Gewissheit: Der Oberbürgermeister hat Halle in den letzten sechs Jahren finanzpolitisch sehenden Auges gegen die Wand gefahren. Jahr für Jahr hat der Oberbürgermeister suggeriert, die städtischen Haushalte seien ausgeglichen und damit die Öffentlichkeit belogen“, erklärt der Stadtvorsitzende Andreas Schmidt. „Tatsächlich hat die Stadt immer mehr Kassenkredite gebraucht, um zahlungsfähig zu bleiben. Magdeburg und Dessau-Roßlau haben im Gegensatz dazu die Jahre guter Steuereinnahmen seit 2012 zum weitgehenden Abbau ihrer Kassenschulden genutzt. Halle erhält nun die Quittung für die Wiegandsche Schwarze Null.“ Und der SPD-Fraktionsvorsitzende Johannes Krause ergänzt: „Die Leidtragenden sind die Bürger von Halle. Aktuell werden die Gelder an Freie Träger und Vereine im Bereich der Jugendhilfe, des Sports oder der Kultur gar nicht oder nur in geringerer Höhe ausgezahlt. Das schafft Verunsicherung und die ist verständlich. Der Oberbürgermeister ist jetzt aufgefordert, sich zu erklären. Die SPD-Fraktion hat im Übrigen in der Vergangenheit schon mehrmals darauf hingewiesen, dass das Spiel mit den immer weiter steigenden Krediten so nicht weitergehen kann. Nun wird deutlich: Die aktuelle Haushaltssperre ist das Ergebnis der kontinuierlichen Steigerung der Kredite über die vergangenen Jahre unter der Regie von Herrn Wiegand. Mit dem Konzept zur Konsolidierung des Haushaltes, das vom Land bis 30. September 2019 abgefordert wird, haben die jetzigen Maßnahmen rein gar nichts zu tun.“