Parteiübergreifend: Junge Stadträte und Stadträtinnen fordern echtes Mitspracherecht für das Jugendparlament
Eine Gruppe junger Stadträtinnen und Stadträte unterstützt fraktionsübergreifend einen Änderungsantrag, der die Rechte und Aufgaben des Jugendparlaments der Stadt Halle (Saale) massiv stärkt. Ziel ist es, jungen Menschen eine echte Stimme in der Kommunalpolitik zu geben und die bisherige Jugendbeteiligung in greifbare Mitgestaltung zu verwandeln.
Friedemann Raabe (Volt / MitBürger) betont: „Das Jugendparlament darf keine Scheinbeteiligung sein. Es muss ein starkes Instrument für die demokratische Teilhabe der jungen Menschen werden. Unser Änderungsantrag sorgt dafür, dass ihre Anliegen ernst genommen werden müssen und sie tatsächlich Einfluss nehmen können.“
Ferdinand Raabe (Volt / MitBürger) führt weiter aus: ,,Ergänzend zum Kinder- und Jugendrat ermöglicht das Jugendparlament neue Qualitäten von Jugendbeteiligung in Halle. Ohne unseren Änderungsantrag wäre es jedoch ein zahnloser Tiger.”
Michelle Brasche (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzt: „Junge Menschen haben innovative Ideen und eine klare Sicht auf die Herausforderungen der Zukunft. Das Jugendparlament hat das Potenzial, ihnen echtes Mitspracherecht zu bieten und darf nicht bloß zu Alibibeteiligung führen. Mit diesem Änderungsantrag machen wir das Jugendparlament zu einer echten Mitgestaltungsmöglichkeit für junge Menschen in Halle.“
Tim Kehrwieder (FDP) unterstreicht: „Demokratie lebt davon, dass jede Generation ihren Platz hat. Dieser Antrag sorgt dafür, dass das Jugendparlament unabhängig und effektiv agieren kann. Es ist ein notwendiger Schritt, um jungen Menschen die Verantwortung und Mitgestaltung zu ermöglichen, die sie verdienen.“
Patricia Fromme (Die Linke) mahnt: „Die Stimme der Jugend darf nicht länger ignoriert werden. Dieser Antrag bringt die Jugend raus aus der Zuschauerrolle und hinein in die aktive Gestaltung unserer Stadtpolitik. Es ist höchste Zeit, ihnen das Rüstzeug dafür zu geben.“
Ein Antrag mit Signalwirkung.
Der Änderungsantrag sieht vor, dem Jugendparlament weitgehende Rechte einzuräumen. Dazu gehören ein Rederecht bei jugendrelevanten Themen und die Möglichkeit, Anträge in den Stadtrat einzubringen. Ergänzt wird dies durch ein eigenes Budget und eine pädagogische Begleitung, die eine wirkungsvolle Arbeit des Gremiums sicherstellt.
Mit ihrer Unterstützung setzen die jungen Stadträtinnen und Stadträte ein klares Zeichen: Jugendbeteiligung in Halle soll von passiv zu aktiv transformiert werden. Der Antrag wird am 18. Dezember 2024 im Stadtrat zur Entscheidung stehen.
„Ergänzt wird dies durch ein eigenes Budget und eine pädagogische Begleitung, die eine wirkungsvolle Arbeit des Gremiums sicherstellt.“, bedeutet etwa soviel, dass es eine weitere freiwillige Leistung, die sich die Stadt Halle (Saale) ans Bein bindet und das Jugendparlament eine Betreuung bekommt, damit die Entscheidungen auch im Sinne der „Alten“ ausfällt. Ich wäre dafür, das Mandat der Stadträte auf maximal 10 Jahr zu begrenzen, damit der Filz und die Verflechtungen endlich aufhört und wirkliche neue Ideen in den Rat kommen.
Das Mandat der Stadträte ist durch das Wahlrecht auf 4 Jahre, eben bis zur nächsten Wahl begrenzt. Und, sie sind demokratisch von ihren Wählern gewählt. Wo du da jetzt Filz und Verflechtungen sehen willst bleibt wohl dein Geheimnis. Und nein, ich fühle mich von Älteren besser vertreten als von jungen Leuten, die meine Probleme nicht mal annähernd kennen und lösen können. Gern darfst du dafür auch die Bevölkerungsstruktur von Halle zum Vergleich ranziehen
Ich wäre noch für ein Rentnerparlament. Und ein Migrantenparlament. Und ein LSBQTIUXY*+_-Parlament. Jede noch so marginale Interessengruppe muss irgendwas zu ihren Marginalinteressen im Stadtrat mitzureden haben. Erst wenn es jedem recht gemacht wird, ist die perfekte Demokratie erreicht. 🙄
Schön, dass du alle, die du aufzählst, als marginal betrachtest.
Da hast du offensichtlich was missverstanden. Ich habe Gruppen aufgezählt und von marginalen Interessengruppen gesprochen. Das heißt nicht zwangsläufig, dass die erstgenannten auch marginale Interessengruppen sind.
Die Atomisierung der Gesellschaft mit der Etablierung partikularer Institutionen zu affirmieren ist halt dumm.
Die Rentner haben, so wie Bürgerrechte haben, das aktive Wahlrecht für den Stadtrat.
Die Jugendlichen haben kein aktives Wahlrecht für das Kommunalparlament, deshalb soll es das Jugendparlament geben.
Und weiterhin gibt es den Migrationsbeirat, welcher die Ausländer ohne aktives Kommunalwahlrecht repräsentieren soll, da laufen aktuell die Wahlen.
Also plustere Dich auf dem Sofa zwischen Bier, Kippen und RTL2 nicht zu sehr auf.
„müssen und sie tatsächlich Einfluss nehmen können.““
Dieses Jugendparlament darf ja nicht von allen Personengruppen gewählt werden. Daher ist nicht die Bürgerschaft insgesamt abgebildet. Neue Impulse können immer eingebracht werden.
Den Vorschlag mit der Begrenzung der Dauer im Stadtrat finde ich gut. Aber auch in 10 Jahren kann sich Filz bilden, leider.
Die sollen erstmal klechen jehen.
Was sind das eigentlich für Kinder und Jugendliche, die Erwachsene, ja, die Politiker spielen wollen und sich in dem Fall für die zumeist unspektakuläre Kommunalpolitik interessieren?
Ich weiß es nicht aber was aus ihnen wird, sieht man bei einigen Abgeordneten der Regierungsparteien im deutschen Bundestag. Auch das, was sie angerichtet haben und noch immer anrichten hängt damit zusammen. Werden solche Jugendlichen jemals etwas für sie und ihre Mitmenschen nützliches lernen oder läuft es oft nicht eher darauf hinaus: „Vom Kreissaal in den Hörsaal und von da aus direkt in den Plenarsaal.“?
Mangelnde Lebens- bzw. Praxiserfahrung, gepaart mit einem für solche Jungendlichen oft typischem Persönlichkeitsprofil, führt doch zu ebendieser desaströsen Politik ohne Weitblick, die wir derzeit erleben. Einen großen Andrang wird dieses „Projekt“ daher eh nicht haben, sondern lediglich ebenjene zum Glück recht seltenen Charaktere anziehen. Derweil kostet es ohne Nutzen Geld und Nerven.
Junge Menschen sind sich oft der Tragweite ihrer Entscheidungen, aufgrund mangelnder Lebensweisheit bzw. Erfahrung meist nicht im klaren und können es ja auch noch gar nicht sein. Aber dereinst, wenn sie erst in einer solchen Position sein sollten, werden sie vehement fordern und bei Ablehnen emotional erpressen, wie wir es bei den ideologisierten „Klimasekten-Kindern“ erlebten, die jahrelang unsere Gesellschaft gegängelt, genötigt und genervt haben, sich festgeklebt und beträchtlichen Sachschaden begangen haben. Wir brauchen m.E. weniger, nicht mehr davon. Lasst Kinder Kinder sein und ihre Jugend unbeschwert genießen. Und alle die bereits alt genug sind, können sich ja regulär zur Wahl aufstellen lassen.
Die meisten Erwachsenen denken auch nur an sich und mit sehr kurzfristigen Zielen und wehren sich gegen jede Veränderung.
Ja, Demokratie und Partizipation ist nicht zum Nulltarif zu haben, hilft aber, einen gesellschaftlichen Konsens zu finden, und Konflikte zwischen Gruppen zu verringern oder zu befrieden.
Heute wird im Hauptausschuss ein Jugendparlament beschlossen, dass nur 130.000 EUR pro Jahr kosten wird. Das ist doch ein Schnäppchen und Halle (Saale) hat ja eh Geld ohne Ende….
Einen besonderen Dank geht an die Fraktionen Volt / MitBürger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP/FREIE WÄHLER und Die Linke, die diesen Firlefanz eingebracht hat und auch beschließen wird!
Die Kohle müsste diese Figuren selbst löhnen!
„Tim Kehrwieder (FDP) unterstreicht: „Demokratie lebt davon, dass jede Generation ihren Platz hat. Dieser Antrag sorgt dafür, dass das Jugendparlament unabhängig und effektiv agieren kann. Es ist ein notwendiger Schritt, um jungen Menschen die Verantwortung und Mitgestaltung zu ermöglichen, die sie verdienen.““
Hundertprozentige Zustimmung!
Tim Kehrwieder hat absolut recht.
Dein Kehr(mal)wieder(um) hat gegen den eigenen Antrag gestimmt.