Stadtschülerrat bedauert Wiegands Entscheidung zum Jugendparlament
Der Stadtschülerrat kritisiert Oberbürgermeister Bernd Wiegand dafür, dass dieser seine Vorlage zur Einführung eines Jugendparlaments zurückgezogen hat. Mehrere Fraktionen hatten zuvor einen Änderungsantrag eingebracht, um den Jugendlichen eine größere Mitbestimmung zu ermöglichen. Wiegand hatte aber im Hauptausschuss erklärt, das sei laut Kommunalverfassungsgesetz nicht möglich.
„Wenn es ein Jugendparlament geben soll, dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um daran
weiterzuarbeiten und es zu entwickeln“, sagt Willi Preuk, Vorsitzender des Stadtschülerrates Halle. „Eine Konzeptvorlage Ende 2019 ist nur dann erreichbar, wenn die angefangene Debatte nun nicht gestoppt, sondern weitergeführt wird.“ Man habe im Vorfeld der Stadtverwaltung konkrete Vorstellungen vorgelegt. „Leider wurden manche Dinge im Bearbeitungsprozess geändert“, so Preuk. „Wenn Halle ein Jugendparlament bekommt, wird dieses verschieden von allen anderen bisher existierenden Jugendparlamenten sein, weil Halle individuelle Voraussetzungen hat. Um eine Abgrenzung zum Kinder- und Jugendrat zu schaffen, muss ein Jugendparlament in Halle politische Aufgaben übernehmen.“
Der Stadtschülerrat stellt auch klar, dass so ein Jugendparlament Mitbestimmungsrechte brauche. „Und diese müssen über den bereits vorhandenen Rechten liegen.“ Derzeit haben der Kinder- und Jugendrat und der Stadtschülerrat schon einen Sitz im Bildungs- und Jugendhilfeausschuss. Das wurde aber nur möglich, weil SPD und Linke auf einen Sitz für einen sachkundigen Einwohner verzichtet haben. „Aber Jugendliche interessieren sich für mehr Themen.“ Deshalb brauche ein Jugendparlament auch einen Sitz in anderen Ausschüssen wie Kultur, Sport und Stadtentwicklung.
Doch nach Auffassung des Stadtschülerrats müsse diese Mitbestimmung noch weitergehen. „Ein Jugendparlament braucht, um seine politischen Aufgaben wahrnehmen zu können, mindestens ein Rederecht im Stadtrat. Das ist wichtig, um wirklich Beteiligung und damit einen Mehrwert zu schaffen.“ Der Stadtschülerrat schlägt deshalb vor, sich mit anderen Städten in Verbindung zu setzen, die schon eine solche Möglichkeit bieten.
Dass die Debatte um ein Jugendparlament durch das Zurückziehen der Vorlage durch OB Wiegand gestoppt wurde, bedauere man sehr. „Es gibt viele Übereinstimmungen zwischen allen Beteiligten und der Weg zu einem gemeinsamen Konzept, das für Halle gewinnbringend wäre, ist nicht weit. Wir glauben, dass es wichtig ist, über Jugendarbeit zu sprechen und diese zu fördern. Deshalb muss die Debatte über ein Jugendparlament wieder aufgenommen werden“, so Preuk.
Ihr, liebe junge Freunde des Parlamentarismus, habt Euch gewaltig verzockt. Und die, welche Euch zu protegieren vorgaben, haben nur ihr altes, unnützes Anliegen im Blick gehabt: Wiegand beschädigen. Die haben Eurem Anliegen den Rest gegeben. Gut so! Euren als „demokratisch“ verbrämten Einmarsch in den Ratssaal muß man mit allen Mitteln verhindern! Antrags- und Rederecht im Stadtrat! Ihr träumt wohl. Stellt Euch hinten an, da wartet schon ein großer Teil der Bürgerschaft mit ersthaften Anliegen. Die dürfen auch nicht in der Sitzung an den Tisch oder gar Anträge stellen. Und den Gutfindern des JP im Stadtrat diese Botschaft: das war möglicherweise Euer letztes Mandat im Rat. Nach Mai seid Ihr da, wo Ihr hingehört: im Zuschauerraum. Zusammen mit Euren Jugendfreunden, Parteijugenden, Schülerrats- und Kindervertretern. Und das ist auch gut so! Da könnt Ihr dann weiter solche Forderungskataloge schreiben, wie oben im Artikel. Vielleicht wird das dann auch wieder bei DbH veröffentlicht. Oder auch nicht, dem Universum ist das völlig egal. Geht etwas Ordentliches lernen, ansonsten „Ruhe im Schiff!“.
Ich finde diesen Kommentar schlicht eine Unverschämtheit aber auch unterste Schiene! Jugendliche unter Pseudonym zu beschimpfen ist erbärmlich, dumm und zeugt von reichlich Leerraum zwischen den Ohren! (vermutlich Mangels Besuch von Lehrraum)
Da scheint ja jemand schwer überzeugt von Hauptsache BW zu sein, ohne Wissen, denn diese Idee stand auf dem „Ich mach es Zettel“ des OB!
Die Frage für BW und Räte ist aktuell nicht DAS es umgesetzt wird, sondern nur noch das WIE und WANN.
Der OB, und das sollte man ihm auch abnehmen, will das Jupa! Er wollte es nur leider als Punktlandung zur Kommunalwahl für seine Fronttruppe. da muss man nicht bockig sein als Häuptling, wenn es so nicht läuft.
Herr Fuchs, suchen Sie lieber Frau Elster und machen Sie hier nicht einen auf Pittiplatsch!
So dünne Bretter, welche sie bohren gibt es gar nicht.
Geil, wie du dich aufregst. Hat Hr. Fuchs wohl voll getroffen. Und „erbärmlich, dumm und zeugt von reichlich Leerraum zwischen den Ohren! (vermutlich Mangels Besuch von Lehrraum)“ gilt vor allem für Kommentatoren wie dich selbst und deine Ratsfreunde, Hr. Doctor!
Wen meint denn diese Andeutung? Den „Doc“ aus der SPD-Fraktion? Sehe ich ähnlich. Zumindest einer von denen war das.
@Kritiker
Bring doch erst mal Grammatik und Orthographie in Deinem Post in Ordnung, bevor Du Dich – in Mangel ausreichender Intellektualität – erdreistest, mich „erbärmlich, dumm“ zu nennen. Und wenn Du dann in 5 Jahren Dein Problem mit dem Schreiben im Griff haben solltest, widme Dich doch auch mal der Widerspruchsfreiheit in Deinem Post. Vorerst helfe ich aus: „Kritiker“ benutzt herabsetzende, beleidigende Begriffe unter Pseudonym, um eine missliebige anonyme Meinungsäußerung herabzusetzen. Logik ist etwas anderes, Widerspruchsfreiheit auch. Das ist nur in Worte gefasstes Bauchgrummeln. Für jemanden, der mangels ausreichender eigenen Sprachmächtigkeit andere als ungebildet darstellt, in dessen Sprache: Was Du schreibst, ist geistiger Furz. Mehr nicht!
Da fühlt sich aber auch jemand schwer angepisst. Kein Kommentar dazu, dass die Idee vom OB kam! Oder wird dies schlicht nach Belieben ausgeblendet bzw. verdrängt?
Na das kann man ja gut verstehen! Oder ist „erbärmlich, dumm und zeugt von reichlich Leerraum zwischen den Ohren! (vermutlich Mangels Besuch von Lehrraum)“ hier der übliche Umgangston? Dir leuchtet aber auch der Arm!
Komm, hol das Stöckchen, spring über das Stöckchen, gib das Stöckchen wieder her … sagt der Onkel von der … ! (Jetzt hätte ich doch fast „SPxy“ dahin geschrieben -konnte mich grade noch bremsen!) Meinst Du wirklich, der Fuchs macht das?
Was soll denn die blöde Bemerkung zur Idee? Der Ratsantrag ist entscheidend. Das war ein unnützer Antrag aus einer überflüssigen Fraktion, die ansonsten sich nicht die Bohne darum schert, was Wiegand will oder welche Idee er mal äußerte. Es sei denn, Wolter kann damit herumstänkern. Und der Rat stänkert mit. Ergebnis: alles im Eimer, Christina-Marie!
Komm, nun hol wieder das Stöckchen … Du „Pittiplatsch der Gute“. Bei mir hieß der „Pittiplatsch der Liebe“ – wieder so eine flache Polit-Verfälschung! Erwischt.
Kam der Antrag nicht von Mitbürgern, Grünen, Linken und SPD?
Der Antrag war ursprünglich einer von Wolter & Kollegen. Die anderen Fraktionen sind dem später beigetreten. Ohne Antrag der WuKs wäre uns diese Posse erspart geblieben – es sei denn das Rollenspiel wurde zuvor in der informellen Fraktionsvorsitzendenrunde verabredet, um Wiegand zu provozieren. Wie so einiges andere in unserer demokratisch geprägten Stadtpolitik … Da gibt es aber kein Protokoll drüber. Bleibt der Antrag der Fraktion MB/NF vom 1.11.2017:
http://buergerinfo.halle.de/getfile.asp?id=196418&type=do&
Aus diesem Antrag entwickelte sich der ganze Wust bis zum 28.02.2018 in mehreren Versionen zum Beschluss:
buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=14430&voselect=15928
Und zuletzt kam jetzt die Verwaltung mit ihrer Version und es gab den Änderungsantrag der RRG+NB/NF. Dann platzte die Blase.
Ergo: ohne den Ursprungsantrag hätten wir nicht so’n Chaos.