Stadtschülerrat bedauert Wiegands Entscheidung zum Jugendparlament

Der Stadtschülerrat kritisiert Oberbürgermeister Bernd Wiegand dafür, dass dieser seine Vorlage zur Einführung eines Jugendparlaments zurückgezogen hat. Mehrere Fraktionen hatten zuvor einen Änderungsantrag eingebracht, um den Jugendlichen eine größere Mitbestimmung zu ermöglichen. Wiegand hatte aber im Hauptausschuss erklärt, das sei laut Kommunalverfassungsgesetz nicht möglich.

„Wenn es ein Jugendparlament geben soll, dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um daran
weiterzuarbeiten und es zu entwickeln“, sagt Willi Preuk, Vorsitzender des Stadtschülerrates Halle. „Eine Konzeptvorlage Ende 2019 ist nur dann erreichbar, wenn die angefangene Debatte nun nicht gestoppt, sondern weitergeführt wird.“ Man habe im Vorfeld der Stadtverwaltung konkrete Vorstellungen vorgelegt. „Leider wurden manche Dinge im Bearbeitungsprozess geändert“, so Preuk. „Wenn Halle ein Jugendparlament bekommt, wird dieses verschieden von allen anderen bisher existierenden Jugendparlamenten sein, weil Halle individuelle Voraussetzungen hat. Um eine Abgrenzung zum Kinder- und Jugendrat zu schaffen, muss ein Jugendparlament in Halle politische Aufgaben übernehmen.“

Der Stadtschülerrat stellt auch klar, dass so ein Jugendparlament Mitbestimmungsrechte brauche. „Und diese müssen über den bereits vorhandenen Rechten liegen.“ Derzeit haben der Kinder- und Jugendrat und der Stadtschülerrat schon einen Sitz im Bildungs- und Jugendhilfeausschuss. Das wurde aber nur möglich, weil SPD und Linke auf einen Sitz für einen sachkundigen Einwohner verzichtet haben. „Aber Jugendliche interessieren sich für mehr Themen.“ Deshalb brauche ein Jugendparlament auch einen Sitz in anderen Ausschüssen wie Kultur, Sport und Stadtentwicklung.

Doch nach Auffassung des Stadtschülerrats müsse diese Mitbestimmung noch weitergehen. „Ein Jugendparlament braucht, um seine politischen Aufgaben wahrnehmen zu können, mindestens ein Rederecht im Stadtrat. Das ist wichtig, um wirklich Beteiligung und damit einen Mehrwert zu schaffen.“ Der Stadtschülerrat schlägt deshalb vor, sich mit anderen Städten in Verbindung zu setzen, die schon eine solche Möglichkeit bieten.

Dass die Debatte um ein Jugendparlament durch das Zurückziehen der Vorlage durch OB Wiegand gestoppt wurde, bedauere man sehr. „Es gibt viele Übereinstimmungen zwischen allen Beteiligten und der Weg zu einem gemeinsamen Konzept, das für Halle gewinnbringend wäre, ist nicht weit. Wir glauben, dass es wichtig ist, über Jugendarbeit zu sprechen und diese zu fördern. Deshalb muss die Debatte über ein Jugendparlament wieder aufgenommen werden“, so Preuk.